Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 08-2022-07-14-GR-Protokoll.pdf
- S.122
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das nicht rechtens ist, hat man etwas falsch
gemacht. Entweder ist in den erwähnten
vier Jahren oder jetzt etwas nicht in Ordnung, wenn man auf einmal damit argumentiert, dass man die Gelder zurückbekommen
möchte.
Wenn ich heute den Titel in der Tiroler
Krone lese "Willi sagt die Unwahrheit",
muss ich schon sagen, dass es respektlos
ist, dass der Bürgermeister nur mit Namen
angesprochen wird. Die Vorgangsweise
wirft ein schlechtes Bild auf die gesamte
Stadt, auf den höchsten Eigentümervertreter. In dem Artikel steht, dass der Eigentümervertreter der Stadt Innsbruck die Unwahrheit gesagt hat. Lieber Bürgermeister,
der Schuss ist klassisch nach hinten losgegangen.
Es ist nicht GR Mayer zur Staatsanwaltschaft gegangen und hat Dich angezeigt,
sondern die Sache war umgekehrt. Herr
Bürgermeister, Du wolltest ihn einschüchtern, so wie das bei mir durch Deine Büroleiterin der Fall war. Das ist ihr aber nicht
gelungen. Ich habe keine Klage erhalten,
weil es offenbar einleuchtend war, dass das
nicht sinnvoll ist.
Herr Bürgermeister, Du hast GR Mayer bei
der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht. Das steht im Raum und soll jede/r
wissen. Daran bist Du allerdings gescheitert. Auf einmal ist der Bumerang zurückgekommen. Die Staatsanwaltschaft argumentiert jetzt, dass nicht jener, den Du beschuldigt hast, die Unwahrheit sagt, sondern Du
selber. Bei dieser Causa ist es genau dasselbe.
Wenn der Herr Bürgermeister eine Selbstanzeige macht, laufen die Prüfungen. Wenn
das nicht der Fall ist, läufst Du Gefahr, dass
der gegnerische Anwalt die Sache gerne
aufnimmt und Erhebungen durchführt. Du
bist auch in dieser Causa wiederum in einer
Sackgasse angelangt. Wie Du herauskommst, kann ich Dir beim besten Willen
nicht sagen.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
Bgm. Willi: Das ist eine sehr spannende
Geschichte. Als ich Bürgermeister wurde,
GR-Sitzung 14.07.2022
stellte sich die Frage, ob es in Ordnung ist,
dass von der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH (PKBI) ein Beraterhonorar an die
Bergbahnen Rosshütte Seefeld-Tirol-Reith
AG bezahlt. Das sei eine Vereinbarung. Ich
habe mir gedacht, dass mir das recht sein
soll. Es ist gar nicht so blöde, wenn
Mag. Frießer seine Tätigkeit für den Patscherkofel im Rahmen seiner Geschäftsführertätigkeit bei der Bergbahnen Rosshütte
Seefeld-Tirol-Reith AG abwickelt. In seiner
Dienstzeit steht die Arbeitszeit der Rosshütten AG zu. Wenn er aber den Aufsichtsrat
der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH
(PKBI) leitet, ist es daher in Ordnung, wenn
die PKBI der Bergbahnen Rosshütte Seefeld-Tirol-Reith AG dafür Geld für die Beratungsleistung bezahlt. Ich war damit einverstanden.
Es zogen die Jahre ins Land. Der Bericht
der Kontrollabteilung wurde vorgelegt. Bei
der Sitzung des Kontrollausschusses wurde
von GRin Dengg die Frage an Mag. Frießer
gestellt, ob er seine Tätigkeit ehrenamtlich
ausführt? Mag. Frießer hat dies bejaht. Das
war für mich völlig stimmig, denn in meiner
Welt hat Mag. Frießer in seiner Dienstzeit
als Chef der Bergbahnen Rosshütte Seefeld-Tirol-Reith AG die PKBI beraten, welche an den Arbeitgeber von Mag. Frießer
ein Honorar bezahlt. Das war in Kurzform
meine Sicht der Dinge.
Es fanden die Gemeinderatswahlen in Tirol
statt. In der Gemeinde Seefeld gab es einen
Umsturz mit einem neuen Bürgermeister
und einer Neubesetzung des Aufsichtsrates
der Bergbahnen Rosshütte Seefeld-TirolReith AG. Der neue Aufsichtsrat der Bergbahn hat sich die Dinge genauer angesehen
und erfahren, dass es eine Zahlung für Beratertätigkeiten der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH (PKBI) an die Bergbahnen
Rosshütte Seefeld-Tirol-Reith AG zwölf Mal
im Jahr gibt. Die Bergbahnen Rosshütte
Seefeld-Tirol-Reith AG zahlt aber vierzehn
Mal im Jahr ein Honorar an Mag. Frießer
aus. Von der Patscherkofelbahn werden
zwölf Mal Leistungen überwiesen, allerdings
bezahlt die Bergbahnen Rosshütte SeefeldTirol-Reith AG den Betrag an Mag. Frießer.
Damals habe ich zum ersten Mal davon erfahren, dass er Geld bekommen hat. In meiner Welt hat die Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH (PKBI) ein Beraterhonorar