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Frage 35:

Welche Beteiligungen der Stadt Innsbruck, konkret GeschäftsführerInnen von Beteiligungen, wurden wann (Datum) über die Pläne bzw. Erstellung des gegenständlichen Formulars vom Bürgermeister informiert?

Antwort:

Siehe Einleitung.

Frage 36:

Wer haftet rechtlich dafür, sollte jemand erfahren, dass er/sie zu Unrecht als Verdachtsfall bei der Stadt Innsbruck bzw. natürlich beim Bürgermeister gemeldet
worden sein?

Antwort:

Siehe Einleitung.

Frage 37:

Wer trägt gegebenenfalls die Kosten für einen möglichen Rechtsstreit von Betroffenen gegen die Stadt Innsbruck?

Antwort:

Siehe Einleitung.

Frage 38:

Wurden für die Prüfung von gegenständlichen Verdachtsfällen neue MitarbeiterInnen eingestellt, und wenn ja in welcher Abteilung bzw. wann?

Antwort:

1 Dienstposten für die Task Force Airbnb wurde mit 01.03.2022 in der Mag.Abt. III, Gebäude- und Wohnungsregister, geschaffen.

Frage 39:

Wenn nein, wurden die zuständigen MitarbeiterInnen geschult, um derartige Prüfverfahren von Verdachtsmeldungen durchführen zu können?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 38.

Frage 40:

Wie konkret läuft ein derartiges Prüfverfahren etc. ab? (Um Aufstellung nach Arbeitsschritten wird ersucht.)

Antwort:

1. Überprüfung, welcher letztgültige Baubescheid h.a. aufliegt
2. Berichtigung des gesamten Gebäudes im Gebäude- und Wohnungsregister. Grundlage hierfür: aufliegende rechtskräftige Baubescheide
3. Abfrage im Grundbuch – bezüglich der Bezeichnung der (Wohnungs-)Einheiten
4. Zuordnung der Klärungsfälle auf die einzelnen Einheiten
5. Lokalaugenschein vor Ort
6. Berichterstellung, welche Mängel am/im Gebäude/Einheiten offensichtlich
sind und Weiterleitung zur weiteren Bearbeitung an die jeweiligen Fachdienststellen

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