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einerseits damit der sensible innerstädtische Bereich von Verkehrsüberlastungen geschützt
und andererseits ein gewisser Widerstand für den reinen motorisierten Durchzugsverkehr
bewirkt wird. Aus verl{ehrsrechtlicher und verkehrstechnischer Sicht besteht aufgrund des
oben Ausgeführten und der Tatsache, dass sich die Stauungen auf die Morgen- und Abendspitze beschränken - in denen ohnehin im gesamten Stadtgebiet von Innsbruck mit Stauungen zu rechnen ist- kein Handlungsbedarf.•

Am 24.06.2022 ergeht folgendes Schreiben von der Büroleiterin des Bürgermeisters an den
Bürgermeister:
Mühlauer Brücke, Verkehrsmaßnahmen; Maglbk/41563/GfGR-AT/521"2022;
Dringender Antrag von GR Depaoli (GERECHT) vom 24.03.2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir ersuchen, im Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen:
"Vorliegender Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat - samt gemeinsamer Stellungnahme der Mag. -Abt. III, Verkehrsplanung, Klimaschutzstrategien und der
Mag. -Abt. III, Straßenverkehr und Straßenrecht - wird zur Kenntnis genommen.

Dem Antrag wird nicht entsprochen."
Freundliche Grüße
Tabea Eichhorn, BA MSc
Büro des Bürgermeisters

Die Tatsache, dass die ressortzuständige Stadträtin Mag. 8 Ursula Schwarz! den Bürgermeister nicht ersuchte den Beschluss zu fassen, dass dem gegenständlichen Antrag nicht entsprochen wird, sondern die Büroleiterin des Bürgermeisters alleine, ist ein mutmaßlicher
neuerticher Beweis dafür, dass Frau Mag.a Schwarz! offensichtlich mit ihrem politischen Amt
überfordert ist, und selbst nicht mehr dementsprechende politische Verantwortung für ihr
politisches Handeln übernehmen will!
Diese mehr als fragwürdige Vorgangsweise der ressortzuständigen Stadträtin Mag.a
Schwarz! zeigt aber auch, dass sie nicht mehr bereit dazu ist einen demokratisch gefassten
Mehrheitsbeschluss zu akzeptieren, nur weil selbiger nicht ihrer eigenen politischen Ideologie entspricht. Somit kann man davon ausgehen, dass zukünftig auch weiteren Anträgen
nicht entsprochen werden soll, nur weil selbige ideologisch von Stadträtin Mag.a Schwarz!
abgelehnt werden.

Zur gemeinsamen Stellungnahme der Mag.-Abt. 111, Verkehrsplanung, Klimaschutzstrategien,
und der Mag.-Abt. III, Straßenverkehr und Straßenrecht, vom 21 .06.2022.
Selbstverständlich werden von der Polizei immer wieder Lokalaugenscheine bzw. Beobachtungen an der Mühlauer Brücke vorgenommen. Das passiert aber seit Jahrzehnten unabhängig eines Antrages des Gemeinderates. Die Aussage in der Stellungnahme, für
welche auch Stadträtin Mag.a Schwarzl letztendlich politisch verantwortlich ist, ist daher höchst irreführend und soll mutmaßlich den Mitgliedern des Gemeinderates die
fälschliche Information übermitteln, dass auch die Polizei keinen Handlungsbedarf
sieht Faktum ist, wenn man die ge_
meinsame Stellungnahme der beiden Abteilungen genau
liest: Es gibt keine schriftliche Stellungnahme der Polizei, ansonsten hätte man selbige den
gerneinderätlichen Unterlagen garantiert für die Sitzung des lnnsbrucker Gemeinderates am
14. Juli 2022 _beigefügt!