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Herzen. Alle anderen Fraktionen haben unterschrieben. Deshalb konnten wir diese Sitzung beantragen.
Vielen Dank an alle MandatarInnen, dass
Sie sich in der Haupturlaubszeit bereit erklärt haben, hier zu erscheinen. Leider Gottes fehlen einige. Dass die Sitzung heute
am letztmöglichen Tag von Herrn Bürgermeister anberaumt wurde, ist eigenartig,
aber er kann es machen, denn er hat für die
Einberufung 14 Tage Zeit.
Sehr bedauerlich ist, dass DI Gasser, der
uns Auskunft geben könnte, heute nicht da
ist. Ich habe vernommen, dass er auf Urlaub und heute um 16:00 Uhr am Flughafen
Innsbruck gelandet ist. Mir ist nicht bekannt,
dass der Flug eine Verspätung hätte. Das
heißt, unter Umständen wäre es möglich
gewesen, dass er heute doch kommt. Er ist
aber leider nicht hier.
Warum haben wir diese Sitzung beantragt?
Es geschah, weil mehr als ein Drittel der
MandatarInnen gesagt hat - ihr Amtsgelöbnis im Kopfe habend, nach bestem Wissen
und Gewissen -, wir können jetzt nicht während der sitzungsfreien Zeit des Gemeinderats auf Urlaub gehen, ohne diese Dinge
aufgearbeitet zu haben.
Die MandatarInnen möchten, dass die Innsbrucker BürgerInnen entsprechend erfahren, warum es keine Transparenz gibt, obwohl Herr Bürgermeister bereits im Jahr
2018 angekündigt hat: Es geht auch anders.
Leider Gottes haben wir in den letzten Jahren immer wieder feststellen müssen, dass
es wirklich anders geht. Die Frage, ob das
immer zum Nutzen der BürgerInnen war,
lasse ich jetzt im Raum stehen.

ich Bürgermeister wäre. In einer Fragestunde hätte ich alle MandatarInnen ihre
Fragen stellen lassen und danach wäre Gelegenheit gewesen, dass alle ihren Redebeitrag abgeben. Das ist jetzt leider nicht
möglich.
Daher meine erste Frage, die lautet: Herr
Bürgermeister, was hast Du seit Februar 2023 getan? Hast Du Gespräche mit
der IKB geführt? Was hast Du bei den JourFixe-Sitzungen mit dem Vorstand der IKB
besprochen? Gibt es darüber Protokolle?
Wie sehr hast Du Dich eingebracht, um die
Innsbrucker BürgerInnen im Hinblick auf
den Strompreis zu entlasten?
Im Vergleich zum Land Tirol ist zumindest
nach entsprechenden Protesten und Zurufen - unter anderem auch durch die Klage
der Kammer für Arbeiter und Angestellte für
Tirol (AK) - der Landeshauptmann als Eigentümervertreter doch in Schwung gekommen und hat der TIWAG ausrichten lassen,
dass der Strompreis gesenkt werden muss.
Von Seiten der Stadt Innsbruck ist kein solcher Ruf ergangen, zumindest wurde von
mir keiner wahrgenommen. Wenn Du dann
Aussagen wie in der Tiroler Tageszeitung
(TT) tätigst, dass man die Kirche schon im
Dorf lassen sollte, muss ich sagen, Herr
Bürgermeister, mit einem geschätzten Gehalt von € 16.500.-- pro Monat würde ich
das auch so sehen. Da wäre mir völlig egal,
wie hoch der Strompreis ist. Du bist aber
der Vertreter der InnsbruckerInnen. Sie können diese Preise schon fast nicht mehr bezahlen.
Zu Handeln, wäre das Gebot der Stunde
gewesen, aber Du hast das nicht getan.

Was wissen wir? Bekannt ist uns seit Februar 2023, dass der Strompreis erhöht wird.
Wir haben einen Vertreter der Eigentümerin.
Herr Bürgermeister sollte im Normalfall
135.000 Innsbrucker BürgerInnen vertreten.
Wenn er sie wirklich nach bestem Wissen
und Gewissen vertreten würde, hätten spätestens im Februar 2023 bei ihm die Alarmglocken geläutet. Im Wissen, dass der
Strompreis steigen wird und die IKB eigentlich uns, der Stadt Innsbruck, gehört, hätte
er handeln müssen.

Wann war die letzte Hauptversammlung der
IKB und was hast Du dort zum Besten gegeben, um den Strompreis zu reduzieren?
Ich gebe Euch dazu auch gleich die Antwort. Es ist ja immer interessant, wenn man
die Antwort schon vorher weiß! Sie lautet für
mich: Die letzte Hauptversammlung hat am
30.06.2023 um 14:00 Uhr stattgefunden. Ich
war nicht dabei, weil ich keine Einladung
bekomme, aber ich habe vernommen, dass
Herr Bürgermeister diesbezüglich sehr wenig bis nichts eingebracht hat.

Leider muss ich meine Fragen in den Redebeitrag einfließen lassen. Ich hätte das, wie
viele Dinge, ja ganz anders gemacht, wenn

Herr Bürgermeister, es gibt auch eine Fürsorgepflicht. Da frage ich Dich, bist Du Deiner Fürsorgepflicht nachgekommen oder

(Sonder-)GR-Sitzung 24.07.2023