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Zu Frage 16.: Die bestehenden Beschlüsse des Gemeinderates zur Neugestaltung
der nördlichen Maria-Theresien-Straße
gehen davon aus, dass Radverkehr in der
Fußgängerzone gestattet ist.
Ich möchte noch eine persönliche Anmerkung machen, die nicht angefragt
wurde: Am letzten Samstag hat die
Verlosung des Gewinnspieles stattgefunden. Dieses Gewinnspiel hat sich die PRBeraterin der Stadt Innsbruck einfallen
lassen. Es ist darum gegangen, dass die
Betriebe in der Maria-Theresien-Straße
und im Innenstadtbereich mitmachen.
Die Beteiligung war trotz sehr schöner
Preise nicht übermäßig groß. Es waren
zirka 250 bis 300 ausgefüllte Lose in dem
Karton vorhanden. Der Juwelier NORZ hat
einen Diamantring im Wert von € 2.000,-eingebracht und es hat ein strombetriebenes Fahrrad zu gewinnen gegeben.
Außerdem wurden sehr viele Gutscheine
und Fachpreise im Wert von € 100,-- bzw.
€ 150,-- geboten.
Die PR-Beraterin hat zum Event eingeladen und hat im Zuge dessen die Gastbetriebe der Maria-Theresien-Straße gefragt,
wer das Catering für Säfte, Sekt und Eis
usw. übernehmen möchte. Man hat
angeschätzt, dass der Umsatz bei zirka
€ 2.000,-- liegen wird. Leider hat sich für
dieses Catering niemand gemeldet.
Ihrerseits hat sie darauf drängen müssen,
dass ein Gastronom, der in der MariaTheresien-Straße ansässig ist, das dann
durchgeführt hat. Soweit zum "Jammern"
auf hohem Niveau.

51.3

I-OEF 111/2009
Stadtgemeinde Innsbruck und
Bergisel BetriebsgesmbH (BBG),
Mietvertrag betreffend BergiselStadion, Snowboard-Contest
"Air & Style Quarterpipe Innsbruck" am 2.2.2008 im BergiselStadion, Erlösbeteiligung (Die
Innsbrucker Grünen)

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger teilt zur
Anfrage der Innsbrucker Grünen (Seite
533) Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Das ist richtig. Dieser
Umstand wurde durch die Innsbrucker
GR-Sitzung 9.7.2009

Immobilien und Service GmbH (IISG)
mehrfach mündlich (Besprechung vom
20.1.2009 mit Dr. Klaus Leistner) und
nachweislich schriftlich urgiert, zuletzt mit
Schreiben vom 26.6.2009 unter Fristsetzung bis 15.7.2009. Eine Antwort durch
die Bergisel BetriebsgmbH (BBG) ist
derzeit noch ausständig.
(StRin Mag.a Schwarzl: Es ist ein Wahnsinn!)
Zu Frage 2.: Nein.
Zu Frage 3.: Nein.
Zu Frage 4.: Siehe dazu Antwort zu
Frage 1.
Zu Frage 5.: Nein. Die Innsbrucker
Immobilien Service GesmbH (IISG) als
Vertreterin der Stadtgemeinde Innsbruck
hat bereits in dieser Sache urgiert. Siehe
dazu Antwort zu Frage 1. Vorerst ist der
Fristtermin 15.7.2009 abzuwarten, bevor
weitere Schritte angedacht werden.
Zu Frage 6.: Entfällt, siehe dazu Antwort
zu Frage 5.
Zu Frage 7.: Siehe dazu Antwort zu
Frage 5.
Zu Frage 8.: Es wurde seitens der
Innsbrucker Immobilien Service GesmbH
(IISG) auf keine Erlösbeteiligung verzichtet, die Angelegenheit befindet sich - wie
bereits schon ausgeführt - in Bearbeitung.
Zu Frage 9.: Selbstverständlich nicht.
Zu Frage 10.: Entfällt, siehe dazu Antwort
zu Frage 9.
Zu Frage 11.: Auf Grund des Sachverhaltes ist die Innsbrucker Immobilien Service
GesmbH (IISG) nachweislich bemüht, die
Einhaltung des Mietvertrages gegenüber
der Bergisel BetriebsgesmbH (BBG)
einzufordern.
Ob sich dadurch die halbjährlich Anfragen
der Innsbrucker Grünen erübrigen,
entzieht sich meiner Kenntnis.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich beantrage
die Eröffnung der Debatte,
weil es hier um viel Geld geht.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
GRin Dr.in Waibel und GR Ing. Krulis;
10 Stimmen):