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der BürgerInnen eine mehrheitliche Meinung herauskristallisiert, dass diese dann
zur Kenntnis genommen und ernsthaft behandelt wird. Diesbezüglich ist in der Stadt
Innsbruck eine gewisse Resignation eingetreten. Die BürgerInnen haben den Mut verloren, sich zu äußern. Wenn man an BürgerInnenbeteiligung und BürgerInnenproteste
denkt, sollte das berücksichtig werden. Die
Bevölkerung sollte sehen, dass ihre geäußerte Meinung zur Kenntnis genommen und
bearbeitet wird.
GR Federspiel: Ich finde die Anregung von
GRin Dr.in Molling sehr gut. Ich kann mich
daran erinnern, dass die Stadtteilgespräche
sehr gut besucht waren und dort gab es die
Möglichkeit, sich zu artikulieren und dementsprechend Probleme im Vorhinein zu
besprechen. Es war auch die Beamtenschaft anwesend. Das heißt, dass die amtsführenden Stadträte die Möglichkeit hatten,
die Anliegen sofort an die MitarbeiterInnen
im Stadtmagistrat Innsbruck weiterzugeben.
Diese waren genauso wie die Stammtische
- die man wieder aktivieren kann, um viel zu
erfahren - eine gute Idee.
Weiters möchte ich tiefer in die ganze Geschichte eingehen. Positiv kann ich vermerken, dass im Stadtmagistrat Innsbruck ein
Büro für BürgerInnenbeteiligung installiert
wurde. Ich hatte zwar versucht, noch vor
dieser Gemeinderatssitzung dort einen
Termin zu bekommen, aber die Damen hatten andere Termine. Ich werde das daher
nachholen. Das Büro für BürgerInnenbeteiligung erfüllt die Aufgabe einer Drehscheibe
zwischen BürgerInnen, Politik und Verwaltung. Die MitarbeiterInnen halten Know-how
und mögliche Fachkräfte zur Moderation
künftiger Veranstaltungen der BürgerInnenbeteiligung bereit. Das wäre ein Punkt, dem
man zustimmen müsste, wenn die Angelegenheit mit den Stadtteilgesprächen so gehandhabt wird.
Das Pilotprojekt für Nutzgärten in der Stadt
(Urban Gardening) auf der Pacherwiese hat
mich so weit gebracht, dass ich mir Gedanken gemacht habe. Es spricht jeder von
BürgerInnenbeteiligung. Ich denke dabei an
die Innsbrucker Grünen (GRÜNE), die ihre
fünf Eckpunkte im Angebot haben. Nun
kann ich Folgendes vorlesen:

"Unser Demokratie- und Transparenzangebot - so sollen die BürgerInnen für die Politik
begeistert werden."
"Unser Angebot an alle Bevölkerungsgruppen: Die Stadtgesellschaft in ihrer Vielfalt
und ihren unterschiedlichen Bedürfnissen
ernst nehmen."
Dazu kann ich nur sagen, dass wir weit daneben liegen. Es ist damals zum Teil im
Stadtsenat nicht erkannt worden, dass die
Geschichte zwischen dem Pilotprojekt für
Nutzgärten in der Stadt (Urban Gardening)
und den AnwohnerInnen im Prinzip weit
auseinanderklafft. In einem Informationsblatt wurde von Bioanbau und Patenschaften usw. geschrieben. Ich möchte schon
etwas kurz wiederholen, was die BürgerInnen "auf die Palme gebracht hat". Im Informationsblatt steht Folgendes: Ich darf mit
Erlaubnis der Vorsitzenden zitieren:
"Arbeitslose und interessierte Jugendliche
bringen Ideen ein und gestalten einen Platz
für Veranstaltungen und bauen die Container für Bar und Restaurant. Wir möchten
Kooperationsprojekte wie zum Beispiel
Werkstätten für arbeitslose Jugendliche
oder eine Stadtsafari. Kooperation mit der
Beratungsstelle für Flüchtlinge usw."
In weiterer Folge ist eine Kalkulation mit den
Einnahmen aufgelistet, also insgesamt
€ 120.250,--. Am Schluss ergibt sich eine
Summe in der Höhe von € 20.000,--. Das
hat mit einer BürgerInnenbeteiligung überhaupt nichts zu tun, sondern das war meiner Meinung nach eine Finte. Man hat versucht, die Leute davon zu überzeugen, dass
das für die BürgerInnen eine interessante
Sache ist. Es wurde den Leuten etwas vorgemacht, was aber nicht stimmt. Ich muss
ganz offen sagen, StR Mag. Fritz, wenn Du
der Initiator warst, dann hast Du über das
Ziel hinausgeschossen.
Ich möchte Dir jedoch in alter Verbundenheit seit vielen Jahren zugestehen, dass Du
damals bei dieser Veranstaltung sehr gut
reagiert hast und klar und deutlich gesagt
hast, dass das ein Unsinn war. Ich hoffe,
dass in Zukunft solche Blödheiten - im Sinne einer Veranstaltung, die ein Unsinn ist nicht mehr vorkommen.
In weiterer Folge spreche ich die BürgerInneninitiative Pradl an. Es liegen 1.145 Unterschriften vor. Bis heute sind diese Fra-

GR-Sitzung 13.6.2013