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gleich gelautet. Das würde laut Innsbrucker Parkabgabeverordnung dieselbe
Abgabenhöhe bedeuten. Für den Abstellplatz "Hawaii" gilt aber eine andere
Größenordnung der Vergebührung und
deshalb war es ein Fehler.
Wir haben jetzt den neuerlichen Entwurf
der Verordnung insofern ausgeweitet,
indem wir eine abstrakte Form dieser
Parkzonen gemacht haben, an der wir uns
bei künftigen neuen Installationen von
solchen Parkstraßen - wie in Anlage II
angeführt - anhängen können. Das haben
wir jetzt in die Beschlussfassung mit
aufgenommen, sodass wir uns in weiterer
Folge vielleicht leichter tun.
Ich bitte, dass man gemäß dieser alten
Abstimmung auch bei der Bewirtschaftung
des Parkplatzes "Hawaii" gegen die
kostenfreie Parkmöglichkeit des Ein- und
Auspendelns stimmt.
Bgm.-Stellv. Gruber: Unsere Fraktion
unterstützt den Punkt 1. nicht, denn wir
sind gegen die Einbeziehung der Abstellplätze "Hawaii" in die Innsbrucker Parkabgabeverordnung. Den Punkt 2. für allfällig
weiter folgende Flächen wollen wir
unterstützen.
Antrag des Stadtsenates vom 19.5.2010:
Mehrheitsbeschluss (gegen 6 ÖVP,
2 Liberales Innsbruck, 2 RUDI und
GR Kunst; 11 Stimmen):
1.

Einbeziehung der Abstellplätze
"Haiwaii" in Anlage II der Innsbrucker
Parkabgabenverordnung - IPAbgVO
2006, also als die erste Parkzone in
dieser Anlage mit der allgemeinen
Regelung täglich 9.00 Uhr bis
19.00 Uhr (ohne Änderung der Sonderlösung Sophienruhe/Alpenzoo Innsbruck Tirol).

Mehrheitsbeschluss (gegen 2 Liberales
Innsbruck, 2 RUDI und GR Kunst;
5 Stimmen):
2.

Festlegung der Höchstabgabe für die
Parkzonen der Anlage II ("Hawaii")
mit € 5,-- anstatt € 4,-- pro Kalendertag (und unverändert € 0,50 pro angefangener halber Stunde, wie für die
bisher "leere" Anlage II bereits festgelegt.)

GR-Sitzung 20.5.2010

Beiliegende Verordnung über die Erhebung einer Abgabe für das Parken von
mehrspurigen Kraftfahrzeugen (Innsbrucker Parkabgabenverordnung - IPAbgVO
2006), Änderung betreffend Bewirtschaftung des Waldparkplatzes "Hawaii", wird
unter Berücksichtigung vorstehender
Abstimmungen angenommen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt
den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Gruber.
GR Wanker referiert den Antrag des
Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben vom 11.5.2010:
13.

Nachtragskredit zum außordentlichen Haushalt 2010

Beschluss (einstimmig):
Der Nachtragskredit zum außerordentlichen Haushalt 2010 wird gemäß Beilage
genehmigt.
GRin Mag.a Mayr referiert die Subventionsanträge des SeniorInnenausschusses,
vom 5.5.2010:
14.

Subventionsanträge des SeniorInnenausschusses für den Bereich "SeniroInnen" - Zuschüsse
für Investitionen in Seniorenstuben und allgemeine Seniorenförderungen 2006 (Vp. 1/429000777030)

GRin Mag.a Mayr: GR Kritzinger hat mich
als seine Stellvertreterin beauftragt, die
Anträge des SeniorInnenausschusses zu
referieren, da er sich bei einigen Punkten
für befangen erklärt hat.
Beschluss (einstimmig; bei Stimmenthaltung von GR Kritzinger wegen Befangenheit zu den Punkten 7. bis 10.):
Die Subventionsanträge des Seniorenausschusses für den Bereich "SeniorInnen" Zuschüsse für Investitionen in Seniorenstuben und allgemeine Seniorenförderungen 2010 (Vp. 1/429000-777030) werden
gemäß Beilage genehmigt.