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Ausnahmeverbot hinsichtlich dieser
Zielrichtung.
Ich glaube, man kann für den Hochwasserschutz stimmen und muss nicht gegen
die Leopold-Franzens-Universität Innsbruck sein.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Ich darf zu
Punkt 1. Stimmenthaltung anmelden. Ich
habe mir das gestern vor Ort noch einmal
angesehen. Es ist wirklich eine Einfahrtsstraße, wo sich elf Häuser befinden. Für
mich ist das Populismus pur, denn hier
handelt es sich um eine Sackgasse. Dort
sind elf AnrainerInnen, wo sich deren
eigene Kinder bewegen.
Wenn wir überall dort, wo die AnrainerInnen eine Geschwindigkeitsbeschränkung
auf 30 km/h verlangen, eine solche
verordnen, dann steht der Verkehr in
dieser Stadt. Diesbezüglich vertrete ich
eine andere Meinung als StR Dipl.-HTLIng. Peer. Bei mir zählt nämlich die
Eigenverantwortung auch noch.
Obwohl ich für die Kinder und Jugend
dieser Stadt bezüglich Schulen, Schulwege usw. die Verantwortung trage, kann ich
mich bei diesem Punkt nur der Stimme
enthalten.
GR Federspiel: Ich ersuche um getrennte
Abstimmung zu Punkt 4.
GR Eberharter: Ich melde zu Punkt 1.
meine Stimmenthaltung an. Auch wenn
das zehnmal im Verkehrsausschuss
behandelt wird, ändert das nichts an
meiner Ansicht.
GR Kritzinger: Ich habe bei dieser
Geschwindigkeitsbeschränkung auf
30 km/h das Gefühl, dass beinahe ein
Wettlauf durchgeführt wird. Ich finde, dass
es zu viele solche Beschränkungen gibt,
die niemand kontrollieren kann.
Ich kann mir eine 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung bei einer Baustelle,
einem Kindergarten oder in einer Sackgasse vorstellen. Ich kenne nur gute
AutofahrerInnen und wir wollen mit diesen
Geschwindigkeitsbeschränkungen doch
nicht übertreiben.
Überall an den Autobahnen und Straßen
stehen Schilderwälder, mit denen der/die
AutofahrerInnen bei weitem überfordert
sind. Wenn sie all diese Schilder lesen
GR-Sitzung 20.5.2010

müssen, können sich nicht mehr auf die
Straße achten. Einmal sind es 50 km/h,
40 km/h und dann wieder 80 km/h. Ich
brauche das gar nicht aufzuzählen, denn
das erleben wir täglich.
Ich darf Folgendes für den Verkehrsausschuss anregen: Wenn Verkehrsbeschränkungen eingeführt werden, sollte
man diese wirklich gut prüfen und
überlegen. Es tut mir Leid, aber dem
Punkt 1. werde ich nicht zustimmen.
GRin Mag.a Pitscheider: Ich hätte zu
Punkt 8. eine Verständnisfrage an StR
Dipl.-HTL-Ing. Peer. Im Verkehrsausschuss hat es geheißen, dass das
Pumpwerk steht. Jetzt wird aber in der
Zukunft gesprochen.
(StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Das Pumpwerk
wird erst errichtet.)
Ich war im Verkehrsausschuss der
Meinung, dass dieses Hochwasserpumpwerk im Sinne der Leopold-FranzensUniversität Innsbruck errichtet wird, denn
schließlich befindet sich dort die Universitätsbibliothek, Technik usw. Deshalb war
ich nicht damit einverstanden, dass im
Abtausch dazu Parkflächen auf öffentlichen Plätzen geschaffen werden.
Seit der Neueinführung der Tiefgaragenregelung gibt es in der GeiWi genug
Tiefgaragenplätze. Daher habe ich im
Verkehrsausschuss gegen die Schaffung
von drei Abstellplätzen für Universitätsfahrzeuge gestimmt. Unsere Fraktion wird
auch heute dagegen stimmen.
GR Mag. Fritz: Ich habe auch eine
Verständnisfrage. Es ist nicht das Pumpwerk gemeint, welches nördlich der
Universitätsbibliothek in diesem zu einem
Biotop ausartenden kleinen See jetzt
schon steht und vor sich hinpumpt,
sondern ein anderes, welches erst
errichtet wird? Wenn ja, wo wird dieses
errichtet? Ich habe schon langsam die
Orientierung auf dem Stadtplan verloren,
von welchem Pumpwerk wir hier reden.
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Es geht um das
Pumpwerk vor der Mensa.
Bgm.-Stellv. Gruber: Das, was vorher
GR Federspiel, GR Mag. Kogler und GRin
Mag.a Pitscheider angedacht haben, war
auch unsere Intention. Wir sind in Ver-