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setz zu erarbeiten. Dieser Entwurf wurde nun vom Bundesministerium für
soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zur Begutachtung vorgelegt.
Dieser Entwurf wird von den Vertreterinnen und Vertretern
der Betroffenen als Beginn der Gleichstellung behinderter Menschen mit
nicht behinderten Menschen gesehen. In folgenden Bereichen wünschen
sich die Betroffenen noch Verbesserungen: Detaillierte Gleichstellungsrechte, Definition der Barrierefreiheit, Anerkennung der Österreichischen
Gebärdensprache, ein klares Bekenntnis zur Integration in allen Lebensbereichen, ein Grundrecht auf Bildung inklusive Aus- und Weiterbildung,
frauenspezifische Regelungen, umfassender Gültigkeitsbereich, Fristen zur
Umsetzung von Gleichstellungsmaßnahmen, und Abänderung von diskriminierenden Gesetzesstellen.
Es ist die Aufgabe von uns allen, Benachteiligungen bestimmter Gruppen in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken und Minderheiten in
ihren Rechten zu stärken. Daher solidarisiert sich die Stadt Innsbruck mit
behinderten Menschen und unterstützt sie in ihrem Wunsch auf umfassende
Gleichstellung.

44.7

I-OEF 73/2004
Klammbachviertel in Kranebitten, Erstellung einer Bebauungsstudie für die angestrebte bauliche Entwicklung (GR Mag. Fritz)
GR Mag. Fritz: Ich stelle folgenden dringenden Antrag:

"Der Gemeinderat möge beschließen:
Vor der (unter Umständen auch einzelfall- bzw. projektbezogenen) Erstellung weiterer Ergänzender Bebauungspläne (§ 54 Abs. 3 Tiroler Raumordnungsgesetz 2001 {TROG}) für das Klammbachviertel in Kranebitten
soll durch eine von der Mag.-Abt. III, Stadtplanung zu erstellende oder zu
beauftragende Bebauungsstudie für die "angestrebte bauliche Entwicklung"
geklärt werden, wie unter Beachtung des Raumordnungsgrundsatzes des
"bodensparenden Bauens" wesentliche Zielsetzungen der örtlichen Raumordnung (insbesondere § 27 Abs. 2 lit. a, e, h Tiroler Raumordnungsgesetz

GR-Sitzung 21.10.2004