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Bgm. Willi: Ich würde dringend abraten,
Schnellschüsse zu machen. Der Stadtsenat
hat die neue Gastgartenregelung intensiv
diskutiert und ich stehe voll hinter dem vorliegenden Antrag. Wir haben in der COVID19-Krise für die GastgartenbetreiberInnen
viel getan. Es gab Zeiten, in denen wir auf
das Gastgartenentgelt komplett verzichtet
haben, um die GastronomInnen zu stärken
und ihnen das wirtschaftliche Überleben
leichter zu ermöglichen.
Wir haben die Wintergastgärten eingeführt,
die es früher nicht gab. Die Gastgartensaison war immer vom 01.02. bis 30.11. eines
jeden Jahres. In Zeiten, in denen es sehr
kalt ist, wurden Heizstrahler genehmigt, die
stromgespeist sind. Das funktioniert jetzt
schon wunderbar, denn ich bemerke, wie
viele Gastgärten wir jetzt im Winter haben
und wie die Leute es genießen, sich dort
aufzuhalten.
Ich nehme für den Stadtsenat in Anspruch,
dass wir uns sehr bemüht haben, mehr zuzulassen und Dinge der Zeit und den Bedürfnissen anzupassen, damit die Leute in
Zeiten der Pandemie sich lieber im Freien
aufhalten.
Jetzt komme ich zu dem Beispiel, das
GR Gleinser herangezogen hat. GR Gleinser, bei der Mehrzahl an Gastgärten wird
das Mobiliar mit Sonnenschirmen und Blumentrögen auf öffentlichem Grund abgestellt. Das ist die Normalausstattung eines
Gastgartens. Es gibt neuerdings mehrere
GastgartenbetreiberInnen, die Podeste
bauen und dafür einen größeren finanziellen
Aufwand tätigen. Durch die Umrandung soll
ein schöner Gastgarten entstehen.
Sollte ein Abbau des Gastgartens anstehen,
wird man darauf achten müssen, ob dies
zumutbar ist oder nicht. Das entsprechende
Referat ist hier ausreichend flexibel, das
kann ich bestätigen.
Ich erzähle Ihnen jetzt eine kleine Geschichte, weil es darüber ein wenig Aufregung gab. Anschließend versteht man, warum das Amt so vorgeht.
Die Geschichte spielt im Stadtteil Pradl. Die
Straße möchte ich nicht nennen. Es wurde
von einem Gastronomen ein Gastgarten mit
einem Podest bis Ende November beantragt. Es war daher ein größerer Aufwand
diesen zu errichten und wieder abzubauen.
GR-Sitzung 26.01.2022

Im Dezember und Jänner wurde der Gastgarten nicht mehr betrieben. Es war nicht
klar, wann der Gastgarten wieder geöffnet
wird, denn es wurde kein Antrag auf Genehmigung eines Wintergastgartens gestellt.
Anschließend langten Beschwerden der AnrainerInnen ein, die wussten, dass der Gastgarten nur bis Ende November eine Genehmigung hatte. Dort besteht eine Kurzparkzone und die Anwohnenden wollten dort
parken. Das Amt hat den Pächter konfrontiert, dass die Genehmigung ausgelaufen
und der Gastgarten abzubauen ist, denn es
wurde eben kein Antrag auf Bewilligung eines Wintergastgartens gestellt.
Der Pächter wollte daraufhin wieder einen
Antrag auf Genehmigung eines Gastgartens
einbringen, allerdings erst ab April. Die Monate Dezember bis März sollte daher kein
Gastgarten vorhanden sein. Wir haben zahlreiche GemeinderätInnen, die wollen, dass
für die Autos auch Abstellplätze in der Kurzparkzone vorhanden sind. Die AnrainerInnen wollten ebenfalls Parkplätze, die zur
Verfügung stehen, nutzen. Ein nicht benützter Gastgarten, in dem Fall mit Podest, ist
vielen ein Dorn im Auge.
Daraufhin wurde das Amt tätig und ist an
den Pächter herangetreten, dass kein aufrechter Gastgartenvertrag besteht und daher der Gastgarten zu entfernen ist. Das ist
logisch.
Daher bitte ich, wenn Ihr Geschichten über
Gastgärten hört, dann fragt beim Amt nach,
wie es wirklich ist. Mir werden öfters ganz
aufgeregt Gastgartengeschichten erzählt.
Wenn ich dann nachfrage, höre ich immer
beide Seiten. Es sind nicht nur die GastgartenbetreiberInnen und die VertreterInnen
des Amtes zu hören, sondern es gibt auch
NachbarInnen, die sich immer wieder über
gewisse Dinge beschweren. Wir haben ein
ziemlich komplexes System. Es ist uns als
Stadt Innsbruck wichtig, dass wir klare
Spielregeln haben. Flexibilität soll dort gezeigt werden, wo es richtig ist und Sinn
macht. Dafür sorgt das Amt.
Aber, wir müssen auch darauf achten, keine
Besserstellung für Einzelne zu machen, weil
sich dann die anderen wieder aufregen.
Manchmal denke ich mir, dass die MitarbeiterInnen in dem Amt ziemlich viel aushalten,
weil die Dinge, die alle auf sie einprasseln,