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und Innrain angeregt und ins Spiel gebracht
hat. Ab da war Bewegung in der Sache.

Die Darstellung von GR Kritzinger kann ich
so nicht teilen.

Im Dezember wurde darüber die politische
Einigung erzielt. Danach haben die städtischen MitarbeiterInnen unter Hochdruck
gearbeitet, damit wir heute diese Verträge
beschließen können. Im Hintergrund betrifft
das auch schon die Auflage des für die
Übergangsphase nötigen Flächenwidmungsplanes, damit dann die Grundteilung
vollzogen werden kann. Damit werden möglichst schnell die Rahmenbedingungen bereitgestellt, damit Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG) und Austrian Real Estate
GmbH (ARE) den ArchitektInnenWettbewerb ausschreiben können. Es war
nämlich auch ein Teil des Paketes, dass
seitens der Stadt die raumordnungs- und
baurechtlichen Voraussetzungen rechtzeitig
zur Vertragsunterzeichnung bzw. Verwirklichung geschaffen werden.

Ich verweise darauf, dass GR Kritzinger und
StR Gruber vor ca. einem Dreivierteljahr
schon angekündigt haben, vorstellig zu
werden - nicht bei der BIG, sondern bei
Bundesminister DI Rupprechter und Bundesminister Dr. Mitterlehner. Ihr habt in
Aussicht gestellt, dass die Pflanzgärten als
Baugrund zur Verfügung gestellt werden.
Ich habe bis jetzt diesbezüglich noch nichts
vernommen.

Ich glaube, das ist ein Erfolg, der viele Väter
und Mütter hat. Es ist auch ein Erfolg für alle beteiligten Gebietskörperschaften, eine
Win-win-Lösung. Wir können hier von einer
historischen Stadtentwicklungschance sprechen, die wir auch nutzen werden - an allen
Ecken und Enden, vom Zeughaus bis zum
ehemaligen Gendarmeriegelände am Innrain.
GR Kritzinger: Dieses Sicherheitszentrum
ist wirklich zu begrüßen. Ich bin der Letzte,
der dazu irgendetwas Negatives sagt.
Allerdings habe ich Folgendes schon öfters
hier im Gemeinderat deponiert: Es bleibt ein
schmerzlicher Punkt, dass man das Heim
am Hofgarten einfach aufgelöst und dafür
keinen Ersatz geschaffen hat. Da wäre Frau
Bürgermeisterin schon sehr gefordert, auch
einmal mit der Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG) zu verhandeln, ob nicht
doch in den Pflanzgärten, die dort in der
Nähe sind, Flächen zu bekommen wären.
Das hätte man in die Verhandlungen damals ruhig einflechten können. Das wäre
die große Chance für die Stadt gewesen.
Denn diesen Grund zu bekommen - was
immer man da macht (ich wäre natürlich für
ein Altersheim) -, das wäre dringend nötig
gewesen! Mit diesem Tauschgeschäft hätte
man da eine gute Gelegenheit gehabt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf das
nun auch zum wiederholten Mal anbringen:
GR-Sitzung 10.07.2014

Seit damals habe ich Bundesminister
DI Rupprechter schon zweimal getroffen. Ihr
habt angekündigt, einen entsprechenden
Antrag im Gemeinderat zu stellen, dass ich
an die beiden Bundesminister und an Direktorin DIin Mang herantreten solle, damit die
Pflanzgärten im Anschluss an den Hofgarten als Baugrund zur Verfügung gestellt
werden.
Mir ist noch kein diesbezüglicher Antrag bekannt. Ich hoffe, ich täusche mich jetzt nicht.
Aber sonst müsste er ja hier im Gemeinderat diskutiert worden sein. Es besteht auch
heute die Möglichkeit, dass Ihr einen gemeinsamen Antrag einbringt, die Pflanzgärten mit einem Heim zu verbauen. Dann
kann man darüber debattieren und mit dem
Bundesminister Preisverhandlungen führen,
wenn er bereit ist, die Pflanzgärten als Baugrund herzugeben.
Warum der Tiroler Seniorenbund (TSB) und
die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) hier nicht
schon längst tätig geworden sind, wundert
mich. Der Zeitverzug ist für mich unverständlich. Wir beraten momentan mühsam
(MD-Stellv. Dr. Köfler kann davon ein Lied
singen) betreffend den Umbau des Management Centers Innsbruck (MCI). Da
verhandeln wir ja derzeit über die Aufhebung des Bauverbotes. Natürlich wäre alles
viel einfacher, wenn es eine gegenseitige
kostenneutrale Aufhebung des Bauverbotes
gäbe.
Die letzte Sitzung war vor zwei Wochen. Es
ist bis dahin nie irgendein Hinweis von Bundesseite gekommen, dass ein Gemeinderatsmitglied auch nur ansatzweise das Bestreben hätte, hier die Pflanzgärten als
Baugrund zu wollen. Das hätte man jetzt in
die Verhandlungen mit dem MCI einbringen
können.