Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2015
/ Ausgabe: 08-Protokoll_15.10.2015_gsw.pdf
- S.50
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Wenn ich aber als Gastronomin solche Wörter höre wie Konsumrausch oder dass die
Diskussion den Innsbrucker Gemeinderat
beleben würde - dazu kann ich nur sagen,
dass es auch in anderen Orten in Tirol (wie
Hall, Schwaz oder Rattenberg) diese Einkaufsnächte gibt. Darüber liest man nie etwas in der Zeitung! In der Stadt Hall haben
die Geschäfte bis 24:00 Uhr offen. Das geht
sang- und klanglos mit viel Erfolg für die
Geschäftsleute über die Bühne. Und was
machen wir? Wir machen jedes Jahr eine
Staatstragödie draus. Dafür sind gewisse
Leute hier drin verantwortlich, die anscheinend meinen, das Geld käme vom Bankomaten. Die Kommunalsteuer aber, die an
diesen Abenden anfällt, die ist jeder/m Einzelnen hier recht. Auch Euch, die Ihr diese
Events jetzt massiv bekrittelt.
GR Mag. Kogler: Die Verordnung über die
Ladenöffnungszeiten stammt ja eigentlich
aus dem Antiquariat. Ja, GR Grünbacher,
ich gebe Dir Recht. Meine Großeltern bzw.
Eltern haben ein Geschäft in der Bürgerstraße. Ich kann mich erinnern, es gab eine
Mittagszeitverordnung. Man musste damals
über Mittag zusperren. Gott sei Dank gibt es
das jetzt nicht mehr, denn man muss sich
schon den Entwicklungen anpassen. Dass
die Geschäfte am Samstag Nachmittag offenhalten dürfen, gibt es auch noch nicht so
lange. Damit wir wettbewerbsfähig bleiben,
müssen solche Nachjustierungen aber immer wieder erfolgen. Der Internet-Handel
hat 24 Stunden geöffnet, das muss man
einberechnen. Ich bin froh, dass wir hier in
die richtige Richtung gehen. Man muss sich
öffnen und flexibel sein.
Natürlich sind arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten, das ist ja keine Frage. Die Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden. Aber, GRin Reisecker, es
kann auch nicht sein, dass man wieder mit
so plakativen Äußerungen daherkommt wie
mit einem dreijährigen Kind, das in der
Nacht aufwacht und nach Mama und Papa
schreit. GR Grünbacher, das ist gleich unangebracht wie Deine Aussagen, dass eine
Zweizimmerwohnung € 1.000,-- Miete kostet. Das sind Behauptungen, die so einfach
nicht stimmen.
Es ist auch schon angesprochen worden,
dass man im Handel noch diese letzte Bastion der Öffnungszeiten hat, die es in vielen
anderen Branchen nicht mehr gibt. Im TouGR-Sitzung 15.10.2015
rismus, vor allem im Gastgewerbe, arbeitet
jeder Lehrling ab 19 Jahren bis 23:00 Uhr.
Das ist gang und gäbe. Auch hier muss
man darauf schauen, dass die Rahmenbedingungen passen.
Von meiner Seite gibt es ein eindeutiges Ja
zu diesem Antrag - mit dem Hinweis, dass
die Bestimmungen zum ArbeitnehmerInnenschutz klar geregelt gehören.
GRin Mag.a Yildirim: Es klingt alles super Wettbewerbsfähigkeit, Reduzierung der Arbeitslosenzahlen - da gebt Ihr mir ja regelrecht das Stichwort. Ich wundere mich, dass
gesetzlich vorgesehene und demokratieund gesellschaftspolitisch so wichtige Einrichtungen wie Gewerkschaften oder ArbeiterInnen- und Angestelltenkammern für ihre
ureigenste Aufgabe dermaßen kritisiert
werden. Ich verstehe das nicht!
Die Gewerkschaften sind nicht aktiv geworden, weil ihnen die Arbeit ausgegangen ist
und ihnen fad war. Nein, weil sich die Beschwerden gehäuft haben! Mir ist eine Studie bekannt - ob sie aktuell ist, weiß ich allerdings nicht. Sie besagt, dass pro Jahr in
Österreich 303 Mio. Überstunden geleistet
werden. Davon wird jede fünfte nicht abgegolten, das heißt, es gibt dafür keine Entlohnung oder Zeitausgleich. Das ist der
Grund, warum die Gewerkschaft zum Glück
ihre Aufgabe wahrnimmt und aktiv wird.
Sie weiß, dass die letzte Wirtschaftskrise
uns derartig an den Rand gebracht hat, sodass sich nun viele, vermeintlich freiwillig
Überstunden leistende, ArbeitnehmerInnen
nicht mehr trauen zu sagen, dass sie eigentlich nicht eingeteilt werden wollen. Sie
können das oft nicht mit den familiären Verpflichtungen in Einklang bringen und haben
auch ein Problem mit den Ruhezeiten. Sie
trauen sich aber nicht, das zu äußern, im
Wissen, dass sie sonst ihren Job los sind,
auf den schon zehn andere warten.
In diesem Bereich von einer Freiwilligkeit zu
sprechen, ist also fast zynisch. Warum ist
jede Umfrage mit lediglich 400 oder
500 TeilnehmerInnen - oder sogar noch
weniger -, legitim, exemplarisch und aussagekräftig? Und hier, wo fast 2.000 Gewerkschaftsmitglieder befragt wurden, wird die
Legitimität bezweifelt? Warum glaubt Ihr,
werden den Gewerkschaften und den
Kammern für ArbeiterInnen und Angestellte
die Türen eingerannt? Das liegt daran, dass