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che Partei Österreichs (FPÖ) bei der letzten
Wahl dazugewann. Ganz genau sind es
1.397 Stimmen. Ich hatte die Ehre bei der
Stadtrechtsreformkommission (StRRK) teilzunehmen. Es war sehr lehrreich. Es gefiel
mir sehr gut. Das einzige, was mir nicht
gefiel war, dass dort eine Abmachung über
die fixe Besetzung der Mitglieder im Stadtsenat zwischen sieben und neun getroffen
wurde.
Aufgrund dessen, weil die Innsbrucker Grünen danach kamen, fielen wir um ein Mandat in der Stadt Innsbruck um. Ich kann
mich noch genau erinnern, wie StR
Mag. Fritz und GRin Mag.a Schwarzl sagten,
dass die neuen Stadtsenatsmitglieder ein
"Must" und ein "No-Go" seien. Das muss
einfach sein. Durch einen Hauch Bürgermeisterin Mag.a Oppitz-Plörer fiel das "grüne Bollwerk" wie ein Kartenhäuschen um.
Das ist heute noch immer so. Es tut mir
irrsinnig leid, da so auch das rechte Lager in
der Innsbrucker Stadtregierung vertreten
wird.
Die "Aktuelle Stunde" finden wir eine positive Einrichtung im Gemeinderat. Es ist auch
die freie Themenwahl wichtig. Wie manche
Fraktionen mit ihrem Thema umgehen, ist
natürlich deren Sache. Das geht uns persönlich nichts an. Es ist in Ordnung. Bei den
Redezeiten könnten vielleicht Änderungen
vorgenommen werden. Manche Fraktionen
haben viel Redezeit und andere haben wenig Redezeit. Vielleicht lässt sich machen,
wenn bei einer Fraktion eine Redezeit übrig
bleibt, dass diese andere Fraktionen übernehmen könnten, damit auch kleinere Fraktionen sich bei wichtigen Themen einbringen könnten.
Zu den Ausschüssen möchte ich folgendes
sagen. Es ist das Wort fakultativ enthalten.
Im Duden steht, dass es freigestellt, wahlfrei
im eigenen Ermessen bedeutet. Wir, werden zu den Ausschüssen die notwendigen
Gemeinderatsmitglieder entsenden. Wir
haben uns darüber schon Gedanken gemacht. Es sind ungefähr dreizehn Ausschüsse. Wenn ich mir jetzt die Themen
und die Termine vom März 2013 ansehe,
haben wir sieben Sitzungen. Wir sind aber
nur drei GemeinderätInnen. Es ist natürlich
auch eine Schwierigkeit, diese zu besetzen.
Alle können wir nicht besetzen. Wir werden
demnächst eine Meldung senden, um die
Ausschüsse besetzen zu können.
GR-Sitzung 21.2.2013

GR Mag. Krackl: Das heutige Thema ist die
"Aktuelle Stunde". Wie wir soeben gesehen
haben, bin ich froh, dass ich mich erst später gemeldet habe. Das war jetzt wieder ein
Paradebeispiel, wie die "Aktuelle Stunde"
nicht sein sollte. Zum Teil wird ein Wahlkampf betrieben und zum Teil beschimpft
man einander. Der Sinn der "Aktuellen
Stunde" ist unbestritten. Da können wir uns
alle einig sein. Ich habe noch sehr gut im
Ohr, wie bei der letzten Gemeinderatssitzung alle sagten, dass die "Aktuelle Stunde"
abgeschafft werden sollte.
Plötzlich, kurz vor dem Gemeinderat, kommen die Presseaussendungen, dass die
"Aktuelle Stunde" so wichtig und interessant
sei. Das glaube ich auch. Doch die Themen
müssen griffig sein. Da gebe ich GR
Mag. Dr. Überbacher recht. Wenn die Themen so allgemein formuliert werden, wie sie
zum Teil waren, redet jeder irgendetwas. Es
kommt kein Thema heraus. Für die ZuschauerInnen ist es total uninteressant. Es
kommt keine Diskussion zustande. Deshalb
haben wir heute auch das Thema hinsichtlich der "Aktuellen Stunde", wie man sie
regeln könnte, gewählt. Natürlich kann man
auch über eine Redezeit sprechen. Wobei
ich nicht einsehe - da sich zwei Fraktionen
zusammengefunden haben -, dass man die
Minuten in eine Topf werfen möchte. Dafür
habe ich wenig Verständnis. Das ist einfach
so. Die Länge der Redezeit ergibt sich aus
dem Wahlergebnis.
Die Definition der Themen habe ich schon
angeführt. Wie schon gesagt, ist es sehr
wichtig, dass sie griffiger werden. Die "Aktuelle Stunde" sollte keine Showbühne sein.
Es ist ein Platz für Inhalte. Da würde ich alle
ersuchen, sich daran zu halten. Das, was
manche heute ablieferten, war ein reines
Kasperltheater. Es tut mir wirklich leid. Es
ist wirklich peinlich, wenn die Bevölkerung
mitbekommt, wenn hier nur gestritten wird.
Das wird einfach nur bestätigt und ist nicht
in Ordnung.
Zur fakultativen Teilnahme an Ausschüssen
wurde ich falsch verstanden. Ich habe nur
argumentiert, warum ich nicht glaube, dass
Du¸ GR Dr. Stemeseder, als Ersatzgemeinderat in einem Ausschuss teilnehmen
kannst. Das würde heißen, dass unsere
Ersatz-GemeinderätInnen auch in Ausschüssen vertreten sein könnten. Das ist
nicht möglich. Es ist aus der Mitte zu wäh-