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Jetzt sprechen wir von einem Verkauf zu einem angemessenen Preis, dem der Wohnbauförderung, der immerhin auch noch das
zehnfache des Freilandpreises ausmacht.
Für mich ist das pragmatische Argument
nachvollziehbar: Müssen wir uns den ganzen Ärger wegen relativ weniger Wohnungen, die auf diesen Vorbehaltsflächen realisiert werden sollen, antun?
Ich sage dazu, wir sollen nicht nur, sondern
wir müssen, weil wir die politische Verpflichtung haben, diesem Markt eine Grenze zu
setzen - so wie wir das im Gemeinderat vor
gut einem Jahr beschlossen haben. Wir
wollen und in dem Punkt kenne ich keinen
Spaß, die soziale Marktwirtschaft gegen
Casino-Kapitalismus verteidigen, gegen die
Ich-AG, gegen das unbeschränkte Wüten
des Marktes mit beschränkten Ressourcen,
wie es Grund und Boden sind.
Ablehnung dieses Instruments oder der Verzicht darauf, ist für mich gleichbedeutend
mit, z. B. der Aufgabe christlich sozialer
Grundsätze - wenn es die ÖVP macht.
Wenn man von der FPÖ spricht, dann ist
das nicht die soziale Heimatpartei, sondern
die Partei der GrundstückshorterInnen! Das
kann ich so nicht hinnehmen!
(StR Federspiel: Maoisten!)
Ich danke StR Federspiel für seine wirklich
fundierten historischen Kenntnisse! Ich kann
ihm da nur den guten, alten Satz eines
deutschen Bundeskanzlers, Konrad Adenauer, entgegenhalten: Was schert mich
meine Dummheit von gestern! (Beifall)
GR Kurz: Wir wollen diesem Thema jetzt
nicht einmal mehr eine große Bühne bieten.
Nach unserer Meinung hat der Ausschuss
für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte hier schon gesprochen. Jetzt noch von
einer Volksbefragung zu reden oder das
Thema weiter zu verschieben, weil man
keine Mehrheit hat, ist für uns nicht das,
was wir uns unter Demokratie vorstellen.
Entsprechend werde ich, in Anlehnung an
die bereits versendete Stellungnahme unseres Klubs, diese verkürzt und gelesen weitergeben. Ebenfalls ist es - nur um das
nochmals festzustellen, da ja ein E-Mail an
uns GemeinderätInnen ergangen ist - unsere gesammelte private Meinung. Wir sind
als Freiheitliche gewählt worden und sind

Sonder-GR-Sitzung 17.09.2018

darum die zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat der Stadt Innsbruck. Das deshalb, weil die Leute wissen, dass wir eine
einheitliche Meinung zum Thema Eigentumsrecht unserer BürgerInnen besitzen.
Wir fordern eine Begrenzung der Wohnbevölkerung in der Stadt Innsbruck. Der Zuzug
in die Landeshauptstadt Innsbruck soll deshalb mit allen dafür geeigneten rechtlich zulässigen Mitteln unterbunden werden. Das
mit dem Ziel, die derzeitige Bevölkerungszahl nicht weiter zu erhöhen. Dies erscheint
nicht nur im Hinblick auf das ÖROKO 2.0
und die Flächennutzung im Stadtgebiet
sinnvoll, sondern auch im Hinblick auf die
strukturelle und finanzielle Entwicklung unserer Landeshauptstadt.
Was man durch eine höhere Kopfquote im
Rahmen des Finanzausgleichs kurzfristig an
Mitteln gewinnt - wie es immer wieder in
Zeitungen zu lesen war -, steht nämlich in
keinem vernünftigen Verhältnis zu den langfristigen Aufwendungen für Infrastruktur, die
wir durch den Finanzausgleich dazu bekommen.
Ebenfalls ist uns die Erhaltung der dörflichen Strukturen in den dezentralen Stadtteilen wichtig. Insbesondere in den historischen Dorfbereichen von Arzl, Mühlau, Hötting, Amras sowie im gesamten Gebiet von
Igls und Vill soll die bisherige raumordnerische und bebauungstechnische Situation
mit dem Erhalt bestehender landwirtschaftlicher Nutzflächen und einer kleinkörnigen
Bebauung mit starker Durchgrünung weiterhin erhalten bleiben.
Wir wollen keine massive bauliche Verdichtung in den sensiblen Bereichen. Eine Verdichtung des Baubestandes in Bereichen
mit historischer Baustruktur bzw. kleinstrukturierter Besiedelung kann nur in einem
ausgesprochen geringen Ausmaß, etwa
durch geringfügige Bebauung von Hinterhöfen oder sensible Dachgeschoßausbauten
erfolgen.
Wir haben auch juristische Bedenken über
den Inhalt des zu grundliegenden Normtextes. Gemäß § 52 a Abs. 2 TROG 2016 dürfen Vorbehaltsflächen für den Wohnbau zunächst nur auf Grund eines konkreten Bedarfs gewidmet werden. Eine Widmung
quasi auf Vorrat oder auf Basis irgendwelcher mehr oder weniger seriösen Schätzungen - wer auch immer diese gemacht hat -