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ist vielleicht auch der international herrschende Kostendruck.
Hier könnte in einem Schulterschluss der
Körperschaften, der öffentlich Tätigen und
die Stadtgemeinde Innsbruck durchaus eine
Vorbildfunktion leisten. Das betrifft nicht nur
Stadt und Land, sondern das sind auch andere Gemeinden bis zu den Kammern und
anderen Institutionen. Wenn die öffentlichen
Bauträger dem Folge leisten, kann man für
diesen volkswirtschaftlichen Zirkulus etwas
erreichen und versuchen, nicht nur die Wirtschaftskraft im Lande zu halten, sondern in
einem fairen Umgang vor allem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft Positives leisten. Dabei denke ich
auch an Bundesbauten und nicht nur an
unsere eigenen Themen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Mir fällt ein
Nebensatz ein: "Ausschluss von Subunternehmen." Deshalb ist das Lügen in die eigene Tasche angesprochen.
StR Mag. Fritz: Ich möchte die Wortmeldung von GR Buchacher unterstützen und
unterstreichen. Er hat den Gesetzgebungsprozess in Brüssel angesprochen. Wir befinden uns in Stadium: "Erste Lösung europäisches Parlament und bevorstehende
Verhandlungen mit dem Rat über dessen
gemeinsame Position."
Der Österreichische Städtebund bemüht
sich sehr, für unsere Vertretung in Brüssel
Unterstützung zu organisieren und in den
Gesetzgebungsprozess einzugreifen. Unsere Vertretung ist bestens vernetzt und sehr
gut informiert. Wir können sicher sein, dass
jene, die die Berücksichtigung sozialer Kriterien nicht wollen, sind mit dicken Koffern
voll mit Unterlagen unterwegs. Jene, die sie
wollen, müssen sich bitte einmischen.
Gerade in dieser Frage haben wir eine sehr
gute Ausgangsposition, da die Hauptberichterstatterin (Frau Rühle) deutschsprachig ist und die wesentlichen Ausschussberichte zur Novellierung der europäischen
Richtlinien erstellt. Die Berichterstatterin
bzw. der Berichterstatter im Europäischen
Parlament hat eine sehr wichtige Funktion
bei der Koordination des gesamten Prozesses. Wenn wir uns über sie und unsere Abgeordneten mit unseren praktischen Erfahrungen und Wünschen einmischen, haben
wir hier durchaus Erfolgschancen. Der jeweils aktuelle Stand von einem AusschussGR-Sitzung 21.2.2013

bericht samt Abänderungsanträgen, ist auf
der Homepage des Europäischen Parlamentes zu finden.
Sich an unsere Abgeordneten zu wenden,
ist auch nicht so schwierig. Diese warten
darauf, dass gerade beim öffentlichen
Vergabewesen von Seiten der Gemeinden,
die täglich mit den Richtlinien leben müssen, die Vorschläge oder auch Warnhinweise kommen, das nicht zu tun, da es für uns
diese oder jene schlimme Konsequenz hat.
Machen wir gerade in dieser Frage nicht,
was die gute, alte, österreichische Gewohnheit ist - zuerst ist es uns egal, was in Brüssel beschlossen wird, ist es dann aber beschlossen, meckern wir. Dann sind wir
selbst schuld. Wir müssen uns jetzt einmischen. (Beifall von Seiten der Innsbrucker
Grünen und der INN Piraten)
GR Dr. Stemeseder: Was ist das Beste?
Was ist das Billigste? Das sind naturrechtliche Floskeln. Diese können wir selbst mit
Inhalt füllen. Die vier Verkehrsfreiheiten sind
das oberste Verfassungsgesetz der Europäischen Union (EU). Umsätze, Waren und
Menschen müssen zirkulieren. Das Essen
fährt 40.000 km spazieren. Ich will das jetzt
nicht bewerten, sondern nur fragen, ob wir
noch ausschreiben, bestellen und die
Rechnung bezahlen dürfen?
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bedanke
mich für die Information. Die Beschlussfassung und Einsetzung der Arbeitsgruppe
wird unter dem Tagesordnungspunkt 43.20
vorgenommen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.