Gesamter Text dieser Seite:
- 512 -

viele Millionen das kostet, wenn wir irgendwo anders 30 Wohnungen bauen müssen? Wie viele Leute dann eben keine Wohnung bekommen, weil wir sagen, die Leute
müssen schöner, nicht so dicht wohnen
können?
Das ist eigentlich schon sehr zu hinterfragen. Worüber wir uns Sorgen machen, das
ist auch in der Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
Stadtentwicklung und Integration, ein
Thema. Was passiert im Stadtteil Igls? Ist
das das nächste Projekt, das fällt? Was
passiert mit dem Klosteranger? Will man da
jetzt auch etwas Anderes machen?
Es ist alles unstimmig. Einerseits sagt man,
man will verdichten. Dieses Thema hat GR
Mag. Fritz auch oft ausgeführt. Es ist sehr
wichtig, um den Naturraum zu schützen.
Gleichzeitig gehen wir aber her und hinterfragen plötzlich alle bestehenden Projekte.
Wir stehen als Verhandlungspartnerin gegenüber der Wirtschaft, den BauträgerInnen
im Moment sehr schlecht da. Das halte ich
für kein sehr gutes Zeichen.
Die fragwürdigen Argumente und Zahlen,
die man täglich in der Zeitung liest, hat GR
Mag. Anzengruber, Bsc schon bestens ausgeführt. Das stört mich auch. Wir sprechen
von dem Entwurf aus dem Jahr 2016, wo irgendwann einmal gesagt wurde, dass da
rein theoretisch 450 Wohnungen denkbar
wären - immer unter der Maßgabe, dass
einhundert Prozent der Flächen zur Verfügung stehen. Dass das nicht so ist, darauf
gehe ich dann später noch genauer ein.
Der Zuzug wird immer ein Thema sein. Da
bin ich ausnahmsweise der Meinung von
Bgm. Willi. Ich möchte nämlich endlich einmal, dass die FPÖ erklärt, wie man dem Zuzug Grenzen setzen kann. Natürlich muss
man sich überlegen, wie sich eine Stadt entwickelt. Da bin ich aber eher bei GRin
Mag.a Seidl, dass man sagt, Planung von
Wohnraum muss überregional erfolgen.
Es ist einfach schlecht, wenn die Planung
dann an der Gemeindegrenze aufhört! Fahrt
auf den Berg und schaut Euch von oben die
Flächen an! Man kann sehen, dass man die
Bebauung ein wenig verteilen könnte. Wenn
man sie ordentlich mit dem öffentlichen
Nahverkehr verbindet, kann das Sinn machen. Schaut Euch Dänemark an. Wir haben dort eine Partnerstadt. Es wurden die
270 Gemeinden Dänemarks auf unter 100
Sonder-GR-Sitzung 17.09.2018

reduziert. Sie wurden im Prinzip nicht zwingend zusammengelegt, aber werden heute
in Großregionen betrachtet. Dazu wäre der
Planungsverband sicher ein eigenes
Thema.
Nächster Punkt: Wir sind beim ÖROKO 2.0
säumig. Das war auch so eine Drohung der
letzten Wochen: Wenn wir die Vorbehaltsflächen nicht aufnehmen, dann stehen wir
beim Land Tirol schlecht da, denn dann sind
wir säumig. Nicht dass wir das nicht schon
gewohnt wären!
Wir haben in unserem Brief formuliert - auch
an die GRÜNEN, denn wir sprechen im Moment leider nicht so viel miteinander, sondern man schreibt uns eher Briefe -, dass
wir schon hoffen, dass die selbstkritische
Betrachtung bei den GRÜNEN Einzug hält!
Wo das Ressort in den letzten sechs Jahren
lag, das wissen wir auch.
Eines möchte ich aufklären. Ihr zitiert immer, dass im Jahr 2017 mit 34 zu 6 Stimmen die Auflage des ÖROKO 2.0 beschlossen wurde und da waren die Vorbehaltsflächen enthalten. Was war enthalten? Es
wurde festgelegt, dass wir eine Auflage zum
ersten Entwurf machen! Ich bin echt enttäuscht, gerade von den GRÜNEN, von
GRin Duftner, GRin Dr.in Krammer-Stark und
GR Mag. Fritz!
Wir haben Euch damals eine Mehrheit verschafft, damit wir überhaupt einmal zu einem Entwurf kommen. Das war unter der
Voraussetzung und mit dem Versprechen,
dass man die rechtlichen Themen erst zum
zweiten Entwurf diskutiert.
Anders hätten wir bis heute noch keinen
einzigen Entwurf und jetzt auch gar kein
ÖROKO 2.0. Das finde ich echt ungeheuerlich. GR Buchacher, da muss ich Dich jetzt
auch mit hineinnehmen. Du warst da auch
dabei! Ihr habt das alle unterschrieben! (Unruhe im Saal)
(GR Buchacher: Ja, sicher.)
Es wird jetzt aber so dargestellt, als hätte es
den Kompromiss nie gegeben. Es war wohlverstanden, dass wir dem nur zustimmen,
wenn die rechtlichen Themen später besprochen werden!
Wenn man das vergisst, dann kann ich ankündigen, dass wir in Zukunft nie mehr einen Kompromiss finden werden, was ich