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oder verkaufen - um einen symbolischen
Wert. Die Steuer muss natürlich bezahlt
werden, aber das ist sicher immer noch billiger als der Wertverlust, der entsteht, wenn
zum halben Preis oder gar zum Drittelpreis
verkauft wird.
Da frage ich mich, wer wird das machen?
Wer wird freiwillig sein Grundstück zur Verfügung stellen? Das haben wir in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte diskutiert. Da
hat Herr Bürgermeister irgendwann gesagt,
dass er das weiß, aber wenn nur ein/e EigentümerIn dazu bewegt wird, dann ist das
ein Gewinn für die Stadt.
Ja, das ist ganz nett. Ich frage mich, wenn
es so großzügige EigentümerInnen gibt, die
ihre Grundstücke zur Verfügung stellen das mag sein, ich glaube das -, warum sie
das dann nicht auch ohne dieses Instrument
machen?
Es hat mir also bis jetzt niemand beantworten können, wie viele Wohnungen durch
dieses Instrument geschaffen werden. Ich
behaupte Null, denn jeder wird auf sich
selbst schauen. So traurig das ist! Nicht einmal die, die man hätte gewinnen können,
hat man im Boot, weil man in den Medien
so grob mit ihnen umgegangen ist.
Herr Bürgermeister hat gerade gesagt, dass
wir akzeptieren, wenn jemand seine rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft. Das werden
wir bei den Vorbehaltsflächen auch tun
müssen. Das kann man garantieren und
das haben wir heute auch schon öfter gehört.
Ich komme nun zum Thema Volksbefragung. Ich weiß bis heute noch nicht, wie die
Frage lauten soll. Das finde ich auch immer
spannend, wenn man in den Medien lesen
kann, dass dazu ein entsprechender Abänderungsantrag kommt. Da würde ich schon
einmal zweifeln, ob das überhaupt rechtlich
möglich ist. Aber bitte, das wird man schon
geprüft haben. Ich denke, es ist ein sehr
großes Instrument, das man hier zur Anwendung bringen möchte. Man könnte es
dann durchaus mit einem eigenen Tagesordnungspunkt würdigen.
Man hätte es natürlich auch vorher einmal
besprechen können. Wohlwissend, dass
man eine Zweidrittelmehrheit braucht, wäre

Sonder-GR-Sitzung 17.09.2018

es doch klug gewesen, einmal mit den Menschen zu sprechen. Ich habe mich am Freitag schon gefreut, als ich auf orf.at gelesen
habe, dass Gespräche mit der Koalition
kommen! (Unruhe im Saal)
Es ist alles schon sehr schwierig und untermauert den Eindruck, dass es eigentlich
nicht mehr um die Sache geht! In Wirklichkeit geht es keinem/keiner von denen tatsächlich um leistbares Wohnen, denn das
könnte man sofort starten und bräuchte
diese Show nicht! (Unruhe, Beifall im Saal)
Ich komme nun zum Ende. Mit Drohungen
und Ultimaten wird sicher keine einzige
Wohnung gebaut. Das hat mich an dem
Brief damals sehr gestört, mit dem wir aufgefordert wurden, unsere Meinung abzugeben. Wir haben dann gesagt, man hätte
auch einen Gemeinderat einberufen können. Später hat man dann meinen Vorschlag aufgenommen. In Wirklichkeit ist das
aber nur ein billiger Hebel!
Wir sagen und fordern, wir wollen leistbaren
Wohnraum jetzt! Die Menschen brauchen
die Wohnungen sofort. Wir haben in den
letzten zehn Jahren viele Grundstücke angekauft. Sie sind sofort verfügbar. Schaut
nur einmal auf die Tollinger-Gründe. Wenn
wir da anfangen würden! Es gäbe so viele
Möglichkeiten, sofort mit dem Bau von leistbarem Wohnraum zu beginnen.
Gehen wir das doch gemeinsam an, machen wir das. Liebe Mitglieder der GRÜNEN, lasst diese Endlosdiskussionen! Sie
führen zu nichts. Es kann niemand von
Euch jemals erklären, wie eine einzige
Wohnung aus der Vorbehaltsfläche herauskommen soll. Dass diese Vorbehaltsflächen
die Wohnpreise am Markt generell senken
werden, das wird nicht passieren. Ich hoffe,
meine Argumente, die wir übrigens auch
schriftlich übermittelt haben, kommen jetzt
langsam zum Tragen, denn dagegen argumentiert hat bis heute noch keiner von
Euch!
Ich glaube, dass diese Maßnahmen außer
Streit und Leid in Innsbrucker Familien viele sind es ja nicht, es ist ja eine Minderheit, wie ich vorher schon gesagt habe nichts bringen. Warum wollen wir das dann
tun?
Herr Bürgermeister, ich hoffe wirklich, dass
Du Deine Blockadehaltung in der Frage