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Jetzt haltet Euch fest, ich sage es nochmals! Uns fehlen für die heutige Diskussion
wieder wesentliche Daten. Unserer Fraktion
hat bei der Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KG (IIG) angefragt, wieviel sozialen
Wohnraum sie in den nächsten zwei bis fünf
Jahren schaffen wird. Sie ist eine einhundertprozentige Tochter der Stadt Innsbruck
und wir bekommen diese Daten nicht.
Ihr werdet vielleicht überrascht sein, aber
die Arbeitsgemeinschaft Wohnen setzt sich
in zwei Tage zusammen und erwartet sich
die politische Entscheidung, wie viel sozialer Wohnbau in den nächsten Jahren angestrebt wird. Diese Zahlen gehören erst hierher in den Gemeinderat. Ich finde es nicht in
Ordnung, Herr Bürgermeister, wenn wir
diese Daten nicht hier in der Sitzung haben.
(Unruhe im Saal)
In allen BE-Gebieten, die im ÖROKO 2.0
definiert sind, können wir in den nächsten
zwei bis fünf Jahren 4.000 Wohnungen
bauen. Wir müssen nur damit anfangen. Wir
haben auch BE-Gebiete definiert, die zeitlich zurückgestellt sind. Da sind in zehn
Jahren weitere 2.000 Wohnungen zu
bauen.
Es sind also in der letzten Regierungsperiode sehr viele Flächen für sozialen Wohnbau geschaffen worden. Herr Bürgermeister, ich erwähne es nochmals, bleiben Sie
bitte bei den Fakten. Sie haben im Wahlkampf den InnsbruckerInnen gepredigt,
dass Sie keine Politik des Darüberfahrens
wollen. Mit den Vorbehaltsflächen wissen
wir schon vorher, dass wir keinen Erfolg haben werden. Wir fahren aber wieder pauschal über alle.
Ich habe gesagt, das Instrument funktioniert
nur, wenn man mit den Leuten spricht. Tun
Sie das mit den BürgerInnen auf Augenhöhe. Stehen Sie zu Transparenz und geben Sie uns die notwendigen Daten für die
Diskussion. Wir brauchen keine Politik des
Briefeschreibens oder jene, dass falsche
Daten an die Medien gespielt werden.
Wir brauchen Sachpolitik mit Hausverstand
und entsprechendem Gespür. Das ist das,
was die Stadt Innsbruck in Zukunft braucht.
GR Kurz: Eines dürfen wir nicht vergessen,
weil wir davon gesprochen haben, dass die
FPÖ diesen Zuzug nicht haben will: Wir haben jährlich, so sagt es die Statistik, einen
Sonder-GR-Sitzung 17.09.2018

Bevölkerungsschwund von 0,5 %. Globalisierung hin oder her, gleichzeitig holen wir
uns jährlich mehr Studierende in eine Stadt,
in der es kaum noch freie Wohnungen gibt.
Wir sollten vielleicht einmal über Zugangsbeschränkungen in unseren Hochschulen
diskutieren.
(StRin Mag.a Schwarzl. Traurig, wenn junge
Menschen so denken!)
Nein, das ist überhaupt nicht traurig! Da
geht es um Tausende von Studierenden,
die herkommen. Wenn man mich fragt, über
InnsbruckerInnen können wir schon sprechen. Man kann auch fragen, wer ist ÖsterreicherIn? Aber für Euch, die GRÜNEN, ist
das vielleicht schon jemand, der einmal
über Österreich geflogen ist. Für uns ist das
nicht so. InnsbruckerInnen sind für uns etwas anderes! Darüber müssen wir einmal
sprechen.
(Bgm. Willi: Was sind für Sie InnsbruckerInnen?)
InnsbruckerInnen sind viele, aber sicher
nicht Studierende, die vor zwei Jahren beispielsweise aus Jena zum Studium hergekommen und in einem Jahr wieder weg
sind. Wir müssen schauen, dass wir für die
eigenen Leute langsam wieder genug Platz
haben. Über die Problematik der Studierenden haben wir überhaupt noch nicht gesprochen. Es betrifft Tausende von Wohnungen.
(Unruhe im Saal)
Bitte um Ruhe! Ich komme noch kurz zu
den juristischen Bedenken bei den Vorbehaltsflächen. Das ist heute die größte Augenauswischerei. Wir haben schon mehrmals gehört, wenn wir juristische Bedenken
haben und wir es nicht wagen, dann können
wir nicht gewinnen. Genau das war es, was
wir in den Stellungnahmen zu ÖROKO 2.0
angesprochen haben.
Es ist eine Tragödie, was wir Innsbrucker
Familien eigentlich damit antun. Ich war
heute wieder persönlich bei einer solchen,
der die Stadt Innsbruck einen Bau auf dem
eigenen Grundstück nicht genehmigt hat,
weil es eine Inselwidmung wäre. Es sind irgendwelche fadenscheinigen Ausreden und
das ist die Tragödie.
Es gab bei den Stellungnahmen zum
ÖROKO 2.0 bzw. bei dessen Erarbeitung
fünf Argumente. Das erste war, dass es
eine Büchse der Pandora wäre, jemanden