Gesamter Text dieser Seite:
- 102 -

werden die entsprechenden Widmungen
zeigen.
Theoretisch ist es eine Erweiterungsfläche
für den Hauptfriedhof Ost. Nachdem dort
sehr viel Erweiterungsfläche vorhanden ist,
würde man meinen, dass hier die Chancen
gut stehen.
12.

I-RA 889/2012
Ausübung des Vorkaufsrechtes
betreffend das Baurecht in
EZ 1593, Grundstück 1001, vorgetragen in EZ 1592, KG Innsbruck,
Ing.-Etzel-Straße Nr. 30, Baurecht
der Schlüsselverlag J. S. Moser
GesmbH

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 6.2.2013:
1.

2.

Die Stadtgemeinde Innsbruck entrichtet
auf den Kaufpreis von € 5 Mio für das
Baurecht der Schlüsselverlag J. S. Moser GesmbH in EZ 1593, KG Innsbruck, 20 % Umsatzsteuer in der Höhe
von € 1 Mio zuzüglich der damit verbundenen Erhöhung der Nebenkosten
(3,5 % Grunderwerbsteuer und 1,1 %
Eintragungsgebühr) von € 46.000,--.
Die Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung
und Wirtschaft, wird mit der finanziellen
Abwicklung beauftragt.

Ich glaube, dass die Vorgeschichte zu diesem Akt allgemein bekannt ist. Es geht darum, dass ein Punkt des Vertrages voraussichtlich (die Rechnung liegt noch nicht vor)
von der früheren Baurechtsnehmerin gezogen wird.
Das heißt, dass sie hinsichtlich ihrer Vorinvestitionen zur Umsatzsteuer optiert. Wenn
dies der Fall ist, haben wir innerhalb angemessener Zeit diese Rechnung zu begleichen. Meines Wissens ist die Rechnung bis
heute noch nicht eingegangen. Es ist gemeinderatspflichtig. Insofern ist das ein Vorratsbeschluss, falls diese Option ausgeübt
wird. Die tatsächlichen Mehrkosten für die
Stadtgemeinde Innsbruck betragen
€ 46.000,--. Das sind 4,6 % der Nebengebühren für diesen Betrag.
StR Mag. Dr. Platzgummer: Ich darf zu
diesem Akt, der ja "nur" diese € 1.048.000,-betrifft und eigentlich nur ein DurchlaufposGR-Sitzung 21.2.2013

ten ist, weil er weitergegeben wird, grundsätzlich sagen, dass man offensichtlich
noch nicht weiß, was dort entsteht bzw. dort
gemacht werden kann. Ich kann nicht generell sagen, dass ich das schon überlasten
kann und automatisch überlastet wird, weil
es davon abhängt, was dort realisierbar ist
bzw. was man dort machen kann. Das muss
festgehalten werden, damit man die richtigen Zusammenhänge kennt.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch
darauf hinweisen, dass bei diesem Grundstück jetzt genau das passiert ist, wovor wir
gewarnt haben. Die Frau Bürgermeisterin
hat uns mitgeteilt, dass das Sicherheitszentrum dort nicht errichtet wird. Momentan gibt
es noch gegenteilige Beschlüsse des Gemeinderates.
Uns ist es jetzt sehr wichtig, die Zeit nicht
unnütz verstreichen zu lassen und noch
€ 1 Mio zu beschließen, nachdem man bereits um € 5 Mio ein Vorkaufsrecht eingelöst
hat, sondern sich tatsächlich mit den vorhandenen Möglichkeiten auseinanderzusetzen.
Wir haben viele Gespräche geführt und es
gibt klare Zeichen dafür, dass es möglich
ist, das Sicherheitszentrum in der Kaiserjägerstraße entsprechend zu realisieren und
in einem Rundumgeschäft letztendlich,
durch die Grundflächen des Bundes gegenüberliegend der Kaiserjägerstraße, den
Neubau des Management Centers Innsbruck (MCI) sicherzustellen. Durch das gesamte Geschäft könnte man in der Stadtentwicklung den Innrain frei bekommen, um
in unmittelbarer Nähe der Universität Innsbruck (UNI) Universitätserweiterungsflächen, die man dort ohnehin benötigt, und
ein Heim für Studierende sowie Ähnliches
realisieren zu können.
Ich bitte die Regierung, sich das gut zu
überlegen. Diese Möglichkeit besteht jetzt.
Sie muss nur beim Schopf ergriffen werden.
Wir haben mit vielen Personen von der
Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG)
und dem Bundesministerium für Inneres
(BMI) Gespräche geführt und wissen, was
möglich ist. Wir sind nicht die Regierung
und können dieses Geschäft nicht alleine
einfädeln, würden jedoch bitten, dass sich
die Regierung darum bemüht und nicht stur
auf dem Standpunkt steht, über dieses Teil-