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anträgen in der GOGR nicht dezidiert ausgeführt wird, aber eine gewisse Analogie
wird man herstellen können.
Ich habe das als Protokollerklärung abgegeben. Wir werden uns dem Abstimmungsprozedere - wie es MD Dr. Holas gesagt hat
und wie es Bgm. Willi offenbar auch durchführen will - nicht verschließen. Wir möchten
aber festhalten, dass das aus unserer Sicht
falsch ist.
Bgm. Willi: Ich schlage vor, dass wir nach
der letzten Wortmeldung von GR Mag. Stoll
die Sitzung kurz unterbrechen. Ich bitte
dann alle Klubobleute bzw. die VertreterInnen der Fraktionen zu mir, damit wir den
Abstimmungsmodus absprechen können.
Ich habe einen Vorschlag, aber den möchte
ich dann mit Euch durchgehen.
GR Onay: Ich bin in dieser Sache ein wenig
verwirrt, das muss ich zugeben.
In meiner ersten Wortmeldung habe ich
schon meine Bedenken bezüglich dieses
ersten Antrags gebracht. Auch meine rechtlichen Bedenken habe ich bereits geäußert.
Dazu gibt es aus meiner Sicht eigentlich nur
noch eine Sache zu sagen, wenn ich zitieren darf:
"Unser Ziel ist ein gemeinsames Bekenntnis,
dass Wille, Weg und Ziel festhält, damit
jene Novellen des TROG 2016, die dem sozialen Wohnbau und der starken Reduzierung des spekulativen Wohnbaus dienen, in
dieser Periode vertieft und intensiv genutzt
werden."
Das ist ein Zitat aus dem Arbeitsübereinkommen 2018 der Stadtregierung. Das habt
Ihr alle unterschrieben. (Unruhe im Saal)
Ich finde es witzig, was sich da in der Regierung gerade abspielt. Eigentlich finde ich
es aus Sicht der Bevölkerung überhaupt
nicht mehr witzig, denn es geht auf Kosten
der Menschen!
Beim ersten Punkt stimme ich - wegen meiner rechtlichen Bedenken und weil das auch
den Zustand der Koalition spiegelt - dagegen. Ich würde Herrn Bürgermeister empfehlen, wenn das so beschlossen wird, das
rechtlich überprüfen zu lassen.
Beim Antrag zur Volksabstimmung bin ich
zu weiten Teilen Deiner Meinung, GRin
Dr.in Krammer-Stark. Aber es ist immer von
Sonder-GR-Sitzung 17.09.2018

2.000 Unterschriften die Rede. KollegInnen
von SPÖ und GRÜNEN, Ihr seid zum Teil
30 Jahre in diesem Gemeinderat, Ihr kennt
das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR)!
Das Problem sind nicht die 2.000 Unterschriften bei der BürgerInnen-Initiative. Das
Problem sind die Spielregeln! An irgendwelche muss ich mich ja halten. Entweder halte
ich mich an das IStR oder ich habe andere.
Die Mehrheit kann vorher besprechen, wie
die Regeln lauten sollen!
Im IStR steht zu diesem Punkt ganz klar,
dass mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten Ja oder Nein sagen muss, dann ist
das erst Recht! (Unruhe im Saal)
Das heißt, wir erwarten uns da eigentlich
eine Beteiligung - wenn wir nach den Spielregeln des IStR gehen -, die eine höhere
Legitimation hat als unser gesamter Gemeinderat! (Unruhe im Saal)
Entschuldigung, wir haben, alle Parteien zusammengezählt, unter dem Strich die Stimmen von unter 50 % der Wahlberechtigten
bekommen. Das bedeutet, dass nach diesen Spielregeln die Legitimation des gesamten Gemeinderates nicht gegeben
wäre!
Herr Bürgermeister ist ein 22 % Bürgermeister. Gerade von der Logik her, worauf
beruft Ihr Euch bitte, wenn Ihr so einen Antrag stellt? (Unruhe im Saal)
Also auf der Basis des IStR bringt das Null!
Vielleicht habt Ihr in dieser Koalition, die ja
so super ist, irgendetwas vorher besprochen? Z. B. könnten jetzt zweidrittel der GemeinderätInnen diesem Antrag zustimmen
und sich weiter nicht verpflichtet fühlen, weil
sie sagen: Ihr habt es verbockt, also führen
wir eine Volksabstimmung durch. Das, was
dann herauskommt, ist zu 100 % unter
50 %! Dieser Passus im IStR ist totes
Recht!
Schon in der letzten Periode habe ich eine
Änderung verlangt, denn es ist nach meiner
Meinung Missbrauch von Beteiligungsinstrumenten! (Unruhe im Saal)
Ganz klar gesagt, es ist ein Missbrauch!
Bevor wir zur Abstimmung gehen, erklärt
uns bitte, welche Spielregeln jenseits des
IStR akzeptiert diese Regierung hier? (Unruhe im Saal)