Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2008
/ Ausgabe: 08-September.pdf
- S.9
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mungsgemäß zu benützen, völlig eingeschränkt ist. (Beifall)
Dagegen muss man letztendlich für
unsere Bevölkerung etwas unternehmen.
Darüber kann ich nicht lachen, denn hier
hört sich bei mir das Lächerlichmachen
auf. Wenn man das ins Lächerliche zieht,
hat man das Problem immer noch nicht
verstanden und wird es möglicherweise
auch nicht mehr verstehen. Man muss
hinhören und hinschauen und darf nicht
wegschauen. Man muss sich die Dinge
ansehen und nicht alles nur verharmlosen.
Wir müssen schauen und werden das
auch erreichen, diese Missstände am
Hauptbahnhof Innsbruck zu beseitigen. Es
mag schon sein, dass da und dort andere
Missstände hervorkommen, aber dann
werden wir wieder daran arbeiten müssen.
Wir werden natürlich permanent daran
arbeiten müssen.
Ich bin mir ganz sicher, dass wir nicht von
heute auf morgen das Alkohol- und
Drogenproblem lösen werden. Hier geht
es um den Schutz von Personen, von Leib
und Leben sowie um den Schutz von
Eigentum. Dass man - so wie es die
Innsbrucker Grünen nennen - an der
Wurzel große Veränderungen macht und
sich dann vielleicht jene, die in fünfundzwanzig Jahren letztendlich in diesem
Problemalter sind, anders verhalten.
Man darf auch nicht so tun, als wäre für
den sozialen Bereich in der Stadt Innsbruck nicht entsprechend vorgesorgt. Es
wurde heute schon angesprochen, dass
zum Beispiel in der Hunoldstraße eine
große Freifläche zur Verfügung steht, wo
man sich, wenn man alkoholsüchtig und
Ähnliches ist, entsprechend aufhalten und
einfinden kann. Wir haben viele andere
Stellen wie das Alexihaus, Bogenmeile,
Teestube usw. Es gibt also viele derartige
Einrichtungen.
Es haben Gespräche mit den Streetworkern stattgefunden, die gesagt haben,
dass sie in vielen Fällen am Rande ihrer
Möglichkeiten und Machbarkeit sind. Dies
deshalb, da es Menschen gibt, die sich in
der Öffentlichkeit in solchen Umständen
präsentieren und darstellen wollen, weil
sie es irgendwie brauchen. Letztendlich
kann man hier nicht wirklich einschreiten.
GR-Sitzung 30.9.2008
Auch hat man immer wieder diese
"Zweisichtigen" aufgezeigt. Die Drogendealerei hat mit dem Alkoholkonsum
nichts zu tun. Das eine ist Obdachlosigkeit
und Alkoholkonsum, das andere ist
Drogendealerei und Drogenkonsum. Diese
beiden Dinge gehören auseinanderdividiert.
Am Südtiroler Platz hat sich längst eine
Vermischung dieser Dinge ergeben. Man
kann das nicht mehr getrennt behandeln.
Natürlich hat man auf der einen Seite
reine Obdachlosigkeit mit Alkoholproblemen und auf der anderen Seite organisierte Dealerschaft und organisierte Drogenkriminalität. In der Zwischenzeit gibt es
aber sehr viele Alkoholisierte oder
alkoholbehaftete Personen, die bereits
durch die Drogendealerei in den Drogenkonsum gebracht wurden. Daher gibt es
dort Doppelfunktionen, nämlich Personen
im Drogen- und alkoholisierten Zustand.
Das sind nicht nur ältere obdachlose
Leute, sondern auch einige junge Leute.
Wenn man sich dort zur Verfestigung des
illegalen Aufenthaltsrechtes genau diese
Dinge zu Nutze macht, um Ehen einzugehen, Schwangerschaften zu produzieren
usw., kann man nicht mehr wegschauen.
Wir haben in diesen Bereichen einiges
festgestellt, wobei die Bundespolizei das
entsprechend aufgenommen hat und
daran arbeitet. Auf dieser Ebene muss
gehandelt werden. Wir können nicht
sagen, das eine Problem besteht da bzw.
das andere Problem dort und wir können
diese Probleme nur getrennt voneinander
behandeln. Daher müssen wir hier wirklich
versuchen, Vorsorge zu betreiben und
entsprechende Maßnahmen zu setzen.
Ich bin überzeugt davon, dass es richtig
ist, dieses Alkoholverbot sowohl am
Südtiroler Platz als auch am Bozner Platz
zu erlassen und zu vollziehen. Die
diesbezüglichen Vorbereitungsarbeiten
dafür wurden vorbereitet, sodass gemeinsam zwischen unserem Ordnungsdienst
und der Bundespolizei auch dieses
vollzogen werden kann.
Wir werden dadurch eine Verbesserung
dergestalt erreichen, dass wir dort von der
Bevölkerung aber auch von den dortigen
Geschäftstreibenden permanent Beschwerden, und zwar zu Recht, erhalten.