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Mai 2008 wurde im Gemeinderat ein
Antrag der Sozialdemokraten beschlossen, der während des gesamten Sommers
im Stadtsenat gelegen ist. Für das
Alkoholverbot gibt es eine Sondersitzung
des Gemeinderates, aber der Antrag der
Sozialdemokraten wurde noch nicht
einmal, soweit ich weiß, im Stadtsenat
behandelt.

nichts. Ich hoffe, dass ich mich irre, aber
ich höre davon nichts.

Es ist darum gegangen, alle, nämlich nicht
nur Sozialarbeit, nicht nur die weichen
Faktoren, sondern auch die Bundespolizei,
städtische Ämter inklusive Ordnungsdienst
bzw. alle, die mit dem Problem konfrontiert
sind und darüber Bescheid wissen,
zusammenzuholen und gemeinsam ein
Sicherheitskonzept zu erarbeiten. Dafür
wäre das Problem am Hauptbahnhof
Innsbruck wahrscheinlich kein schlechter
Anstoß, um eine solche Runde ins Leben
zu rufen, die dann ein allgemeines
Sicherheitskonzept für die Stadt Innsbruck
erarbeiten könnte.

Mich hat in der Debatte geärgert - hier
beziehe ich auch Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger mit ein -, dass man letztendlich darauf die Antwort gibt, dass man zur
Repression steht und im sozialen Bereich
haben wir eh so viel. Was heißt das? Bei
der Repression sagt man, dass die Leute
keine Angst haben müssen und das ist
richtig, deshalb muss etwas getan werden.
Repression macht natürlich in vielen
Fällen Sinn. Hinsichtlich des Sozialen sagt
man, dass die Leute auf der Straße stehen
und die städtischen Einrichtungen nicht
annehmen. Wenn sie es jedoch tun,
kommt es zu großen Konflikten, weil sich
die Gruppen nicht vertragen.

Nein, das tun wir nicht. Ich kann nur
vermuten, warum wir das nicht machen.
Ich vermute, dass das etwas mit der
erwähnten Nationalratswahl und mit der
Angst vor "Rechts" zu tun hat. Wir
bräuchten dringend diesen Sicherheitsgipfel.
(Bgm.in Zach: Dazu gibt es eine Antwort.)
Mich hat es maßlos geärgert, dass wir
jetzt wieder über eine repressive Verbotsmaßnahme sprechen, von der wir
eigentlich ausgehen können, dass sie, wie
gesagt, nichts bringen und nur zu einer
Verlagerung führen wird. Das ärgert mich
jetzt aber per se noch nicht so. Was mich
wirklich ärgert ist, dass ich vorne und
hinten nicht sehe, wie wir uns wirklich die
Ursachen ansehen und uns um die
Ursachen kümmern.
Wir kennen die Probleme mit der Notschlafstelle, die es in den letzten zwei
Jahren mit den Randgruppen gegeben
hat. Die Notschlafstelle wurde im letzten
Jahr früher geschlossen. Wir haben immer
noch nicht darüber gesprochen. Allmählich
meldet sich sogar die sonst schüchterne
Sozialszene öffentlich zu Wort, dass es
diesbezüglich ein ernstes Problem gibt
und man dagegen etwas unternehmen
muss. Wir bleiben weiter auf der Repression und vom Rest höre und sehe ich
GR-Sitzung 30.9.2008

(Bgm.in Zach: Es gibt dafür Ressortzuständige.)
Wenn ich als zuständiger Gemeinderat
davon nichts sehe, gehe ich davon aus,
dass die Bevölkerung sowie die Betroffenen davon auch nichts hören bzw. sehen.

Man unternimmt aber nichts. Die Leute,
die auf der Straße stehen, sind dann halt
seltsam, irgendwie komisch, Wahnsinnige,
Alkoholiker, mit denen man nichts zu tun
haben will.
(Bgm.in Zach: Was sind denn das für
Visionen? Kommen Sie langsam zum
Ende.)
Sind Sie fertig?
(Bgm.in Zach: Sie haben uns jetzt Ihre
Befindlichkeit und was Sie alles ärgert
hinlänglich bekannt gemacht.)
(StRin Mag.a Schwarzl: Es gibt eine
Meinungsfreiheit …)
(Bgm.in Zach: StRin Mag.a Schwarzl, Sie
sind jetzt nicht am Wort, sondern GR Hof.)
(StRin Mag.a Schwarzl: Ich finde das derart
widerlich.)
(Bgm.in Zach: Sie können dann in Ihrer
Wortmeldung sagen, was Sie finden.)
Ich komme zum Schluss, wie diese
Lösungsmöglichkeiten aussehen könnten,
die der Sicherheitsgipfel erarbeitet. Es
wird eine maßgeschneiderte Lösung für
die Stadt Innsbruck brauchen. In welche
Richtung das geht, sieht man an vielen