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terin vor, dass sie eigentlich genau weiß,
was jetzt zu tun wäre, um dieses Problem
an der Wurzel zu packen, aber sie
offensichtlich aus Angst vor "rechts" diese
Sache nicht angeht. Mir kommt vor, die
Frau Bürgermeisterin erstarrt aus Angst
vor "rechts".
(Bgm.in Zach: GR Hof, ich fürchte mich
nicht einmal vor Ihnen, dass ich nicht
lache.)
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Das Thema
Sicherheit ist ein Thema, das die Bevölkerung sehr bewegt. Die Bevölkerung
erwartet sich von den Politikerinnen bzw.
Politikern, dass sie Sicherheit gewährleisten. Für uns Sozialdemokratinnen bzw.
Sozialdemokraten ist Sicherheit aber ein
Thema, das weit über die Sicherheit im
öffentlichen Raum hinausgeht.
Es geht auch um die Frage, ob wir
gewährleisten, dass die Menschen eine
ordentliche Ausbildung bekommen und ob
wir dafür die Rahmenbedingungen
schaffen. Schaffen wir die Bedingungen,
dass die Leute einen Arbeitsplatz haben
und auch davon Leben können? Schaffen
wir die Möglichkeiten, dass unsere Kinder
und Jugendlichen in einem gesunden,
offenen und entwicklungsfördernden
Umfeld aufwachsen können? All das sind
Themen der Sicherheit, die wir zu
gewährleisten haben. Das dürfen wir nicht
in unserer Debatte, in unseren Vorhaben
bzw. in all dem, was wir tun, vergessen.
Es gibt aber auch das Thema Sicherheit
im öffentlichen Raum. Das ist im Moment
ein Thema, das in der Stadt Innsbruck
sehr präsent ist. Auch ich sehe es so,
dass das Thema zum einen natürlich
faktisch bedingt vorliegt. Ich bin nicht taub
auf beiden Ohren, denn mir werden auch
Dinge berichtet. Es ist nicht nur ein
Privileg von Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer, dass ihm die Beschwerden aus
der Bevölkerung zugetragen werden,
sondern diese bekommen wir genauso
und sind ernst zu nehmen.
Natürlich ist die Diskussion ideologisch
aufgeheizt, aber man muss sagen, dass
die Anberaumung dieses Sondergemeinderates noch vor dem Wahlausgang
stattgefunden hat. Hier hat die Frau
Bürgermeisterin nicht hellseherische
Fähigkeiten gehabt und deshalb hat sie
GR-Sitzung 30.9.2008

wirklich gesagt, dass sie dieses Thema
erledigt haben möchte.
Wenn man von einer ideologischen
Auseinandersetzung spricht, so muss ich
sagen, dass das nicht schlimm ist, denn
deshalb sind wir in der Politik, dass wir
unterschiedliche Meinungen haben,
darüber diskutieren und zu einem Ergebnis kommen. (Beifall) Ich weiß nicht,
warum wir uns immer vor einer ideologischen Auseinandersetzung fürchten. Die
Tirolerinnen bzw. Tiroler sagen, dass ein
Scheit allein nicht brennt und das gilt auch
für diesen Bereich. Schlicht und einfach ist
das ein Thema, wo man unterschiedliche
Meinungen vertritt.
Nun zum Alkoholverbot am Hauptbahnhof
Innsbruck und Bozner Platz: Es ist
bekannt - das wurde bereits im Stadtsenat
gesagt -, dass wir das Alkoholverbot auf
diesen beiden Plätzen unterstützen
werden und dazu stehen. Es gibt viele
Gründe dafür, warum wir dieses Alkoholverbot unterstützen.
Ich beginne mit dem kleinsten Grund. Wie
alle Mitglieder des Gemeinderates wissen,
bin ich seit dem Jahr 2006 für den Tiefbau
zuständig. In der Zwischenzeit heißt das
Amt Straßenbetrieb für die Reinigung und
Instandhaltung. Als Ressortverantwortliche
für den Tiefbau, Reinigung und Instandhaltung, schmerzt es mich extrem, dass
unser wunderschöner Hauptbahnhof
Innsbruck - ich bin immer noch der
Meinung, dass der Hauptbahnhof Innsbruck ein Vorzeigeprojekt ist, das aus
einem geladenen Wettbewerb herausgegangen ist - wirklich teilweise verschmutzt
bzw. versaut ist. Das sind ganz massive,
große Anliegen.
Wir haben bei gleich bleibendem bzw.
teilweise sogar reduziertem Personalstand
in der Zwischenzeit bereits dreimal am
Tag - auch am Wochenende - am
Hauptbahnhof Innsbruck einen Trupp um
diesen zu säubern. Trotzdem hat man das
Gefühl, dass man eigentlich 24 Stunden
jemanden am Hauptbahnhof Innsbruck zur
Säuberung benötigen würde. Das
schmerzt mich. Wobei ich sagen muss,
dass wir erstens nicht einmal die Personalressourcen haben und zweitens
können wir doch nicht in einer Gesellschaft leben, wo jeder im öffentlichen