Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2008

/ Ausgabe: 08-September.pdf

- S.20

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- 667 -

StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Dass diese
Missstände am Hauptbahnhof Innsbruck
existent sind, wird wohl niemand leugnen.
Sie sind existent und man muss dagegen
etwas unternehmen. Ich glaube, dass der
Schritt richtig ist, dort ein Alkoholverbot zu
erlassen. Davon bin ich überzeugt, da
man zumindest etwas dagegen tut und
etwas zu tun, ist sicherlich auch das Gebot
der Stunde.

Die Begleitmaßnahmen inklusive des
Sicherheitsgipfels, um die GR Buchacher
gebeten hat, halte ich ebenfalls für
vernünftig. Insofern kann es sich tatsächlich nur um einen "Schubser" gehandelt
haben. Ich bitte, dass man diese Anträge
bzw. speziell deren Inhalt ernst nimmt
bzw. weiterverfolgt, auch wenn sie bzw.
gerade weil sie von den Sozialdemokraten
kommen.

Die Zustände sind tatsächlich für die
Besucherinnen bzw. Besucher sowie für
die dort angesiedelten Betriebe unerträglich, wenn man den Hauptbahnhof
Innsbruck betritt. Auch ich bekomme
diesbezüglich immer wieder Beschwerden.
Wenn man für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eintritt und diesen
auch tatsächlich attraktiver machen will,
dann müssen auch Stationen attraktiv
gehalten werden. (Beifall)

Lieber Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger, ich
möchte festhalten, dass es Alt-StR
Dr. Müller war, der sich gemeinsam mit Dir
für die Obdachlosen usw. eingesetzt hat.
Ich würde sagen, dass diese begleitenden
Maßnahmen speziell in der Jetztzeit große
Früchte getragen haben. Ich möchte das
wirklich betonen, da solche Sachen nicht
unerwähnt bleiben dürfen. Alt-StR
Dr. Müller war ein Sozialdemokrat.

(Bgm.in Zach: Richtig!)
Ich glaube, StRin Dr.in Pokorny-Reitter hat
das auch treffend gesagt. Dieser Seitenhieb von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
an die Sozialdemokraten …
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer:
Schubserl.)
Ja, so kann man es von mir aus stehen
lassen. Es waren tatsächlich die Sozialdemokraten, die diese Anträge hinsichtlich
der Vollbesetzung des Wachzimmers am
Hauptbahnhof Innsbruck eingebracht
haben. Die Frau Bürgermeisterin hat hier
auch zugesagt und ich weiß, dass sie
diese Zusage einhalten wird.
(Bgm.in Zach: Ich habe geschaut, dass
überhaupt etwas hinkommt. Es hat hier
größte Widerstände gegeben und ich darf
in Erinnerung rufen, dass wir alle mitgezahlt haben.)
Ich halte von dem Antrag den GR Buchacher eingebracht hat und von den
Bemühungen der Nationalrätin Gisela
Wurm sehr viel. Ich selbst war in dieses
Problem einmal involviert, weil ich zur
Polizei gegangen bin und geläutet habe,
aber niemand anwesend war. Ein unbesetztes Wachzimmer ist für die Missstände
am Hauptbahnhof Innsbruck nicht gut.
Eine Vollbesetzung des Wachzimmers
wäre meines Erachtens ein weiterer
Schritt in die richtige Richtung.
GR-Sitzung 30.9.2008

Nun zum zweiten Punkt, was die Parkordnung betrifft: Über die Parkordnung wurde
im Stadtsenat diskutiert und ich halte es
nicht für populistisch, sondern es ist gut
darauf hinzuweisen, dass man auch eine
Verordnung bzw. Dinge in der Diskussion
weiterentwickelt. Es ist kein Populismus,
wenn ich sage, dass der Antrag von der
Fraktion "Für Innsbruck" eingebracht
wurde, was das Beispiel mit dem zehnten
vollendeten Lebensjahr betrifft, worüber
ich meine Stellungnahme heute in der
Zeitung gelesen habe.
Beispiele beleben grundsätzlich die
Erzählungen. Ich habe ein dankbares
Beispiel insofern, weil ich eine neun- und
sechzehnjährige Tochter habe und es
tatsächlich ein Problem in der Verordnung
ist, wenn die neunjährige Tochter die
Rasenfläche betreten darf und die
sechzehnjährige Tochter nicht. Wenn wir
heute darüber sprechen, wie man Dinge
vernünftig weiterentwickelt bzw. verbessert, dann werde ich diesen durchaus
kleinen Missstand in dem konkreten Fall
ändern.
Genauso, Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger,
wie wir auch Deinen Antrag ernst genommen haben, die Ruhezeit von 6.00 Uhr auf
7.00 Uhr auszudehnen. Hier haben wir
auch zugestimmt, aber im konkreten Fall
nehme ich das Recht in Anspruch,
Verbesserungsvorschläge einzubringen,
darüber zu diskutieren und vielleicht zu