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Thema, das im Gemeinderat überhaupt
nicht besprochen wird und wir keinen
Ansatz haben, da eine sehr liberale
Psychiatrie hier jegliche Handlungsfreiheit
oder Handlungsmöglichkeit nimmt.
Das Bahnhofskonzept unseres Hauptbahnhofes Innsbruck, das Architekten aus
der Schweiz geplant haben, sieht vor,
dass es möglichst ungemütlich ist. Das
heißt, wir haben jetzt Bahnhöfe, die zugige
Löcher sind. Die Schwierigkeit ist, dass wir
allerdings auch die Österreichischen
Bundesbahnen (ÖBB) haben, die natürlich
nicht zu den pünktlichsten öffentlichen
Verkehrsmitteln gehören.
Es wäre nett, wenn man hinsichtlich der
Pünktlichkeit der Züge einmal mit den
Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB)
sprechen würde, damit sich die Leute nicht
so lange auf dem Hauptbahnhof Innsbruck
aufhalten müssen. (Beifall)
GR Haager: Ich möchte darauf hinweisen,
dass das, was heute beschlossen wird, ein
wichtiger Schritt ist, den wir seit Jahren
verfolgen. Die Leute regen sich seit
Jahren über diese Zustände auf und daher
ist es höchste Zeit, dass diesbezüglich
etwas geschieht.
Ich möchte vorausschicken, weil StRin
Mag.a Schwarzl Sorge hat, dass das nur
der erste Schritt sein kann. Es ist überhaupt keine Frage, dass hier noch viel zu
tun ist. Was sich in der Stadt Innsbruck
und in anderen Städten abspielt, ist die
Bankrotterklärung des Rechtsstaates.
Das Problem sind nicht diejenigen die Bier
trinken, denn diese wird man schon in den
Griff bekommen. Es wird niemand daran
gehindert, einer Arbeit nachzukommen.
Vermehrt betrifft dieses Problem die
jungen Leute, die offenbar nicht arbeitswillig sind. Diese sind nicht mehr mit den
harmlosen "Sandlern", die es früher
gegeben hat, zu vergleichen, da sie jetzt
aggressiv sind.
Sorge mache ich mir um die Drogendealer, die unsere Kinder vergiften. Um die
geht es hier primär. Wir brauchen in dieser
Sache Gesetze. Wir können noch
zusätzlich fünfhundert Polizisten anstellen,
aber diese würden auch nichts ausrichten,
weil ihnen die Handhabe entzogen wurde.
Wir leiden jetzt unter dem, was vor dreißig
GR-Sitzung 30.9.2008

Jahren in Österreich geschehen ist. Die
Träume von der "gefängnislosen Gesellschaft" des ehemaligen Justizministers
Dr. Broda, wirken jetzt nach, weil es keine
Handhabe mehr gibt. Hier braucht man
weder nach links noch nach rechts zu
schauen.
GR Grünbacher hat heute sehr gut
gesprochen, da dies Sorge der gesamten
Bevölkerung ist und das mit Ideologie
nichts mehr zu tun hat. Wenn die Kinder
nicht mehr sicher sind, ist das schon eine
Alarmmeldung. Deshalb frage ich mich,
wie bei uns die Gesetze vollzogen werden.
Es wird immer von strengen Asylgesetzen
gesprochen, aber wir haben einen "Dreck".
Wir vollziehen nicht einmal die Genfer
Flüchtlingskonvention, die besagt, wenn
jemand hinsichtlich einer kriminellen
Handlung verdächtig ist, ihm das Asylverfahren verwehrt werden kann. Das
passiert bei uns alles nicht.
Wenn ein Illegaler bei einer kriminellen
Handlung erwischt wird, muss die
Bundespolizei aufgrund des Asylrechtes
den "Schwanz einziehen" und kann nichts
mehr machen. Das Asylverfahren läuft
dann jahrelang und wenn es abgelehnt
wird, wird dieser an die Grenze abgeschoben und es beginnt wieder alles von
vorne. Diese Leute lachen uns buchstäblich aus. Österreich hat von allen EULändern den höchsten Asylantenanteil und
auch die höchste Anerkennungsquote.
Deshalb haben wir so viele Asylanten.
Wir hören immer, dass das SchengenAbkommen funktioniert, was aber nicht der
Fall ist. Es funktioniert überhaupt nichts,
denn diese Leute müssten in der Nacht
vom Himmel fliegen, sonst hätten wir
keine Asylanten. Wir haben sichere
Drittstaaten und diese Leute kommen von
Italien.
Landeshauptmann Günther Platter, der
mir sehr sympathisch ist, ist ebenfalls der
Meinung, dass man hier etwas unternehmen muss, da sich Italien um das Schengen-Abkommen nicht kümmert. Das fällt
ihm jetzt als Landeshauptmann ein, aber
er hätte als dafür zuständiger Bundesminister auch handeln können. Das muss
man auch erwähnen. Es ist dringender
Handlungsbedarf vorhanden und man