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Seien Sie vorsichtig! Haben Sie das
gehört, Frau Bürgermeisterin? Ich hätte
auch keine sozialen Strukturen.
(Bgm.in Zach: Also jeder sagt im Gemeinderat seine Meinung.)
Für mich sind die Aussagen von GR Hof
und GR Mair, die beide in der Öffentlichkeit erklärt haben, die Eskalation am
Hauptbahnhof Innsbruck seien die Schuld
von GR Heis und mir, die größte Frechheit
überhaupt. Ich habe damals schon gesagt,
dass ihnen das Mandat aberkannt gehört,
weil sie gegen den Rechtsstaat arbeiten.
Sie haben auf die Republik Österreich
geschworen aber im Endeffekt arbeiten sie
gegen den Rechtsstaat und sind diejenigen, die den Verbrechern noch helfen.
Das ist die Tatsache.
(GR Mag. Fritz: Könnten wir einen
Ordnungsruf für die Unterstellung rechtswidrigen Verhaltens haben? Das ist keinen
Ordnungsruf wert?
Seit dem Jahr 1989 arbeite ich für die
Stadt Innsbruck und seitdem beschäftigt
uns das Thema Sicherheit. Ich habe im
Jahr 1990 - Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger war dabei - mit Alt-Bgm. Niescher den
ersten Drogengipfel abgehalten. Damals
waren die Probleme nicht so stark, weil
diese Unterwanderung noch nicht da war.
Das waren hauptsächlich Drogendealer
aus Österreich bzw. aus Tirol. Die
Situation hat sich natürlich drastisch
verschlechtert.
Ich glaube, es ist ein Gebot der Stunde ganz abgesehen vom Alkoholverbot -,
dass wir versuchen müssen, über Wien neue Gesetze zu bekommen, um Klartext
sprechen zu können. Ich hoffe inständig
auf eine Mitte-Rechts-Regierung, damit wir
mit diesen Verbrechern aus der Stadt
abfahren können. (Beifall)
Natürlich ist es so gekommen, wie es
GR Haager schon ausgeführt hat. Die
ganzen Jahre seit Dr. Broda, Bundesminister für Justiz a. D., ist alles liberaler und
freier geworden. Arbeitshäuser sowie
Erziehungsheime wurden abgeschafft und
Heimatrecht gibt es bei uns nicht mehr,
sondern nur noch in der Schweiz. Wenn
eine Gesellschaft so liberal ist und alles
freigegeben wird, dann kommt natürlich
irgendwann der Bumerang retour und den
GR-Sitzung 30.9.2008

haben wir jetzt. Jetzt können wir nur
gemeinsam arbeiten.
Ich bin GR Grünbacher und seiner
Fraktion sehr dankbar, dass sie mit uns
mitziehen und erkannt haben, dass die
Innsbruckerinnen bzw. Innsbrucker, vor
allem unsere Kinder und auch Enkel,
einfach den Wunsch haben, wieder in
einer liebenswerten und lebenswerten
Stadt zu wohnen. Daher bedanke mich
recht herzlich bei allen, die mitgeholfen
haben.
Bgm.in Zach: Um das Ganze jetzt noch
einmal aufzuklären: GR Federspiel war
der Meinung, dass derjenige, der den
Schwur geleistet und dann eine solche
Meinung hat, wie sie von GR Hof und
GR Mair vertreten wird, die Rechtsstaatlichkeit verletzt. Ist das richtig? Ich glaube,
das ist die Meinung von GR Federspiel,
und dass hier niemand diese geteilt hat, ist
auch klar.
Es ist ja jahrelang zugeschaut worden und
diese Anträge gibt es ja auch schon seit
Jahren. Es sind Maßnahmen getroffen
worden, aber es hat sich über die Jahre
immer mehr verschärft. Dass es nicht die
einzige Maßnahme sein wird, ist auch klar.
Wenn man jetzt der Meinung ist,
GR Federspiel soll sich für seinen
Ausspruch der vermuteten Rechtsverletzung - die, wie ich feststelle, niemand teilt
- entschuldigen, dann könnten wir das tun.
StRin Mag.a Schwarzl: Zur tatsächlichen
Berichtigung! GR Federspiel hat gesagt,
die Innsbrucker Grünen hätten behauptet,
es sei alles in Ordnung. Das ist eine
falsche Äußerung, denn wir haben nur
andere Lösungsansätze eingebracht.
Die zweite Berichtigung: Es hat jedes
Mitglied des Gemeinderates im Gemeinderat die Möglichkeit, seine Meinung
einzubringen und eine Facette in diesem
so vielschichtigen Problem darzustellen.
Ich möchte es zurückweisen, wenn
GR Federspiel den von GRin Dr.in Krammer-Stark vorgebrachten sozialarbeiterischen Ansatz als "Geschwafel" abtut.
Ich finde es äußerst bedenklich, dass es
niemanden im Gemeinderat außer die
Innsbrucker Grünen irritiert, wenn
GR Federspiel behauptet, uns gehört das
Mandat aberkannt, weil wir den Rechts-