Gesamter Text dieser Seite:
- 115 -

Es ist eigentlich eine Umschichtung innerhalb von zwei Verwaltungsstellen in der
Stadtgemeinde Innsbruck für eine Altlastensanierung eines Autohandels bei Untervermietung. Die entsprechenden juristischen
Schritte sind noch nicht abgeschlossen.
14.

II-BGV 56e/2013
Wahl des Stadtteilausschusses
Vill

15.

Stadtgemeinde Innsbruck, Erhöhung des städtischen Beteiligungsanteils an der Innsbrucker
Stadtmarketing GesmbH (IMG)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 30.1.2013:
1.

Die Stadt Innsbruck stimmt dem Anteilserwerb der laut Bericht der Mag.Abt. IV, Allgemeine Finanzverwaltung
und Beteiligungen, vom 14.1.2013, genannten Gesellschafterinnen bzw. Gesellschaftern und somit einer Beteiligungserhöhung von derzeit € 22.500,-(entspricht 30 %) auf € 38.250,-- (entspricht 51 %) des Stammkapitals der
Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH
(IMG) (gesamtes Stammkapital von
€ 75.000,--) zu.

2.

Die Aufstockung der städtischen Beteiligung gemäß Punkt 1. in der Höhe von
insgesamt € 15.750,-- erfolgt über
Vp.1/914000-080000 (Beteiligungen).
Gleichzeitig wird ein Nachtragskredit in
dieser Höhe genehmigt.

3.

Mit der finanziellen Abwicklung wird die
Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und
Wirtschaft, beauftragt.

4.

Die Geschäftsführung der Innsbrucker
Stadtmarketing GesmbH (IMG) wird
ermächtigt, Verhandlungen mit der
Wirtschaftskammer Tirol (WKO) bezüglich eines Eintrittes der Wirtschaftskammer Tirol (WKO) in die Gesellschaft zu führen. Das Verhandlungsergebnis ist vom Geschäftsführer in beschlussreifer Form über die Mag.Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft, vorzulegen.

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 19.2.2013:
Unter der Voraussetzung, dass sich innerhalb der 4-wöchigen Frist 30 % der wahlberechtigten Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger (mindestens 131) mit Hauptwohnsitz in Vill angeschlossen haben, wird
die Wahl der von der Viller Bevölkerung
direkt zu wählenden zehn Mitglieder des
Statteilausschusses Vill unter folgenden
Bedingungen ausgeschrieben:
Wahltag:
Wahlzeit:
Wahlort:

Sonntag, 28.4.2013
8.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Gasthaus Turmbichl, Vill

Dieser Wahl liegt das Wählerverzeichnis für
die zuletzt durchgeführte Gemeinderatswahl
am 15.4.2012 (Stichtag: 24.1.2012) zugrunde.
Wahlberechtigt sind jene Personen, die im
Wählerverzeichnis für die Wahl des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 15.4.2012 im Viller Wahlsprengel 700 eingetragen sind.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Im Stadtsenat
ist die Beschlussfassung erfolgt. Bis zum
8.3.2013 läuft noch die Frist für die Unterschriften. Vorbehaltlich dieser Unterschriften
wird die Wahl für die zehn zu wählenden
Mitglieder des Stadtteilausschusses Vill
ausgeschrieben.
Schriftführerin Spielmann übernimmt die
Schriftführung.

GR-Sitzung 21.2.2013

IV 243/2013

Die Vorgeschichte ist bekannt. Wir haben
den Akt bereits im Stadtsenat diskutiert. Es
gab eine Diskussion über die Zeitgerechtigkeit, welche durchaus ihre Berechtigung
hatte. Ich habe die Sache im Ausschuss für
Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
zwar angekündigt, allerdings dann nicht
vorgelegt. Es ist mir in dieser Sache ein
Fehler passiert. Das ist noch nicht der letzte
Stand, wie die Innsbrucker Stadtmarketing
GesmbH (IMG) aussehen soll.