Gesamter Text dieser Seite:
- 133 -

hat mir dankenswerterweise ein Mitglied der
Grünen eine Villa zur Verfügung gestellt, wo
ich mich verstecken konnte. Einen Monat
lang wurde ich mit dem Leben bedroht. Das
ist nicht angenehm. Ich stehe in Arzl am
Schießstand und bin eigentlich untauglich.
Die Moral von der Geschichte, wer einmal in
so einer Situation war, dass er sich wehren
muss, weiß, dass das nicht mit Worten aus
der Welt zu schaffen ist. Hier muss man
handeln und es ist Zivilcourage gefragt.
Ich habe drei Jahre als Tankwart gearbeitet.
Ich musste daher zu jeder Tages- und
Nachtzeit den Zug nach Hause erreichen,
wo es manchmal am Heimweg wirklich Flaschen geregnet hat. Es sind Horden
Schwerstbetrunkener auf mich zugekommen. Ich muss die Straßenseite nicht wechseln, das mache ich nicht.
Wenn eine Gefahr auf jemanden zukommt,
dann muss man etwas machen können.
Aus - Maus - Nikolaus!
in

GR Mag. Heis: Ich danke GR Reisecker
für die ausführliche Recherche. Das zeigt
eindeutig, was hier passiert. Wir sagen
auch, dass das nicht so sein soll. Wir wünschen uns auch, dass die Frau Bürgermeisterin als Verantwortliche für das Personal in
diesem Sinne handelt. Wir wollen nicht,
dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
mit solchen Pistolen durch die Gegend rennen und Menschen glauben, dass das echte
Pistolen sind, mit denen sie getötet werden
können.
in

a

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Der Magistratsdirektor hat die Sache mit den Pistolen
recherchiert. Ich darf ihn bitten, darüber zu
berichten.
MD Dr. Holas: Ich habe mich bei Amtsvorstand Rizzoli erkundigt, ob diese Waffen
eingesetzt werden. Ich kann das kurz aufklären. Es handelt sich darum, dass die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) unter anderem für die Vollziehung des Landespolizeigesetzes (LPG) im Zusammenhang mit dem
Einfangen von Hunden immer wieder zugezogen werden.
Vor einigen Monaten hat es im verbauten
und bewohnten Gebiet angeblich einen Vorfall gegeben, wonach ein Kampfhund mehrfach mit einer Schusswaffe erlegt werden
GR-Sitzung 21.2.2013

musste. Daraufhin hat man sich mit der Polizei und der zuständigen Abteilungsleitung
beraten. Die Lösung war, dass in einem
Koffer verpackt, diese Waffe in den Dienstfahrzeugen mitgeführt wird. Zum Schutz
unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
kommt diese Waffe beim Einsatz mit
Kampfhunden zur Anwendung.
Keine Mitarbeiterinnen und kein Mitarbeiter
der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
trägt diese Waffe mit sich. Auch der angesprochene Gürtel enthält diese Waffe nicht.
Das ist eine nachweisliche Tatsache. Ich
habe nicht mit Amtsvorstand Rizzoli über
die Handschellen gesprochen. Es geht um
diese Art des Pfeffersprays und ich hoffe
damit eine gewisse Aufklärung geboten zu
haben.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Vielen herzlichen Dank.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
GRin Keuschnigg referiert die Anträge des
Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe vom 6.2.2013:
29.

Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe

Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Soziales und Wohnungsvergabe für den
Bereich "Soziales" werden gemäß Beilage
genehmigt.
GRin Dr.in Moser referiert die Anträge des
Kulturausschusses vom 30.1.2013: