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Die GRÜNEN und Bgm. Willi wollen kein
Doppelbudget! Das ist das, was sich herauskristallisiert hat. Man versucht es über
mehrere Etappen. Die erste Etappe war in
einer Tageszeitung nachzulesen: Das kann
man nicht machen, weil es für die MitarbeiterInnen des Hauses sehr viel Arbeit bedeutet.
Der Bahö hat aber nicht stattgefunden. Zugegeben, die Erstellung eines Doppelbudgets bedeutet derzeit etwas mehr Arbeit.
Aber wenn man es mit der Erstellung von
zwei Budgets - wir hätten ja nächstes Jahr
wieder eines - vergleicht, wird es in Summe
weniger Arbeit sein. Ich erspare mir eine
erste Lesung, eine zweite Lesung, eben einmal das gesamte Prozedere. Wenn man
das fair betrachtet, ist das Zusammenziehen von zwei Einzelbudgets in Summe
keine Mehrarbeit.
Also, der Bahö hat nie stattgefunden, es hat
niemand gerufen, dass es ein Wahnsinn ist,
was der Gemeinderat mit seinem Beschluss
da fordert.
Zweiter Versuch: Ein Doppelbudget ist nicht
gesetzes-, nicht rechtskonform, es funktioniert so nicht. Wir wurden ja, Gott sei Dank,
eines Besseren belehrt! Es ist sehr wohl
machbar.
Es geht bei einem Budget immer um Ausgaben und Einnahmen. Konrad Gschwandtner, BA, Referent der Abteilung Recht und
Internationales des österreichischen Gemeindebundes, versteht nach meiner Meinung schon, wie man mit Gemeindeertragsanteilen umgehen soll, weil er ja sehr im
Thema drin ist. Er sagt Folgendes: "Das Gemeindepaket II gibt den Konsolidierungspfad vor."
Wie ich schon in der letzten Sitzung des
Gemeinderates ausgeführt habe, sind die
Ertragsanteile bis zum Jahr 2026 mit jährlichen Zuwachsraten zwischen 1 % und 2 %
paktiert. Das heißt, die Einnahmen kann
man relativ gut, was diesen Bereich betrifft,
in den Griff bekommen.
Den Finanzausgleich brauchen wir derzeit
nicht zu verhandeln. Überraschenderweise
hat es da Leute gegeben, die gemerkt haben, dass wir als Städte und Gemeinden in
der derzeitigen Situation eine gewisse Planungssicherheit brauchen. Deshalb wurde
der Finanzausgleich um zwei Jahre bis zum
GR-Sitzung 23.07.2021

Jahr 2023 verlängert. Das sind einfach die
Rahmenbedingungen.
Man muss aufhören, permanent unseriöse
Dinge, wie "Wir kennen keine Zahlen, wir
wissen nichts ...", in den Raum zu stellen.
Wir wissen sehr wohl sehr viel, nur muss
man das eben richtig deuten und einsetzen.
Herr Bürgermeister, Du behauptest ja immer, dass das Jahr 2023 ein sehr schwieriges wird. Ich weiß nicht warum, denn die
Steuereinnahmen können wir sehr gut präzisieren. Vielleicht sollte man auf der Ausgabenseite, die wir sehr stark beeinflussen
können, schauen, was wir wollen und was
wir nicht wollen.
Es ist auf jeden Fall klar, dass 85 % bis
90 % ja schon vorgegeben sind. Ich erinnere, dass es Personalkosten inklusive der
Pensionen von € 120 Mio. gibt. Die wird
man nicht reduzieren können. Das wird
nicht funktionieren. Es können da und dort
einzelne Pensionen durch natürlichen Abgang entfallen, im Großen und Ganzen sind
diese Ausgaben aber beschlossen.
Wir haben einen mittelfristigen Finanzplan,
der gesetzlich verankert ist. Das heißt, wir
haben auch eine Vorschau. In den Ämtern
wird sehr wohl verantwortungsvoll agiert.
Die MitarbeiterInnen wissen im Großen und
Ganzen wohin die Reise geht. Also nochmals, mit den permanenten Aussagen, dass
man keine Unterlagen hat, funktioniert das
nicht! Unsicherheit zu verbreiten, Angst und
Handlungsunfähigkeit herbeizureden, das
ist nicht gut. Wir brauchen Handlungsfähigkeit. Wir müssen der Teil einer Lösung sein.
Wir brauchen Seriosität und vor allem eine
Verlässlichkeit - nicht permanent nur Negatives. Diese Dinge werden die Maxime für
unseren Budgetprozess für die nächsten
Jahre sein.
Gerade für die Zeit, in der wir uns befinden Pandemie, Krisen etc., - haben wir das
letzte Jahr gut überstanden. Gott sei Dank
ist auch etwas übriggeblieben. Wenn ich nur
die Zahl nehme, die vorher GR Lukovic, BA
MA MA genannt hat, für den € 7 Mio. nichts
sind, muss ich sagen, für mich sind € 7 Mio.
viel Geld. Man kann nicht über jede Million
so locker hinweggehen. Man könnte auch
fragen, wie viele Bäume man um € 7 Mio.
bekommt?