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ten. Aber es ist auch klar, dass im Stadtsenat gewählte Vertreter sitzen, sieben an
der Zahl, die die Entscheidung zu treffen
haben. Nicht ein Amtsvorstand, nicht ein
Mitarbeiter dieses Rathauses hat zu entscheiden, sondern diese Sieben.
Dass es nun eine politische Diskussion gibt,
ist logisch, weil der Stadtsenat und heute
der Gemeinderat über die Zukunft dieses
Trails entscheiden müssen. Somit kann die
Entscheidung nie eine rein fachliche sein,
sondern es ist eine politische, die hier
40 Politiker treffen.
(GRin Mag.a Duftner: … und Politikerinnen!)
Da wir in den Protokollen nicht gegendert
werden, kann ich hier auch Politiker sagen.
Das zur Klarstellung! Für jene, die es noch
nicht wissen, die Aussagen der FPÖ werden im Protokoll nicht gegendert, weil wir
das leichte Lesen erhalten wollen. Ich darf
wieder zum Thema zurückkommen.
Wir haben auf der Nordkette vier Trails. Den
Arzler Alm Trail, den Hungerburgtrail, den
Stadtwaldtrail und jetzt diesen Hofwaldtrail.
Beim Trail in Mühlau wissen wir definitiv,
dass er Konflikte in sich birgt. Die Leute am
Richardsweg können sich schon gar nicht
mehr wehren und geben langsam auf, weil
sie keinen politischen Rückhalt bekommen.
Jetzt haben wir beim Hofwaldtrail nach meiner Meinung noch früh genug erkannt, dass
es doch Menschen gibt, die diese Streckenführung stört und Konflikte zu erwarten sind.
Man kann schon, wie es der Standard geschrieben hat, von "bösen Rechtspopulisten
und Katholiken" sprechen. Wenn allerdings
der Standard das schreibt, dann kann ich
mich nur bei diesem links-linken Blatt bedanken, so bezeichnet zu werden. Es ist
schon fast eine Ehre für mich!
Man darf nicht ausblenden, dass man einen
möglichen Konflikt erkannt hatte. Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc hat deshalb einen Baustopp veranlasst. Aus meiner
Sicht war das der richtige Weg. Damit
konnte man abklären, was tatsächlich los ist
und wie man weitermachen will. Nun kommt
aber derjenige ins Spiel, der aus meiner
Sicht den Konflikt erst richtig vorangetrieben
hat. Das war Herr Bürgermeister selbst, in
dem er, trotz Anordnung des zuständigen
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc,
den Baustopp aufgehoben hat. Bgm.(Sonder-)GR-Sitzung 26.08.2022

Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc wurde
also von Herrn Bürgermeister und seiner
Büroleiterin mit dieser Anordnung overruled!
Nun haben wir derzeit einen Trail in Betrieb,
der nicht stadtrechtskonform ist. Ihr redet
immer vom ersten Beschluss des Stadtsenates. Wenn ich mir die Pläne ansehen,
kann ich in dieser Beschlussvorlage nicht
erkennen, dass oberhalb des Planötzenhof
beim Parkplatz ein Ausstieg geplant war.
Der wurde nicht beschlossen. Der ist auch
naturschutzrechtlich nicht bewilligt. (Unruhe
im Saal)
GR Gleinser, Sie können sich später zu
Wort melden. Jetzt bin ich an der Reihe und
sage Ihnen, wie ich das sehe.
Wir haben also einen Ausstieg, der in den
Unterlagen, in der Beschlussvorlage nicht
vorhanden ist. Ich frage mich, wie kann dieser Ausstieg, abweichend von einer Route,
die wir beschlossen haben, gebaut werden,
wenn der Stadtsenat weder informiert
wurde, noch einen Beschluss gefällt hat und
keine naturschutzrechtliche Bewilligung vorliegt. Das würde mich nun in erster Linie interessieren!
Für mich ist auch von Interesse, wie es mit
der Haftung aussieht. Die Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheit, in einer Stellungnahme
ganz klar dargelegt, sollten wir die Trailroute
verlegen, müssten wir das der Haftpflichtversicherung mitteilen und natürlich die
rechtlichen Bewilligungen einholen. Es
braucht dafür eine Entscheidung des Stadtsenates oder des Gemeinderates.
Die Ausstiegsstelle ist nicht genehmigt,
denn sie wurde weder im Stadtsenat noch
im Gemeinderat so beschlossen. Es war die
alleinige Entscheidung des Bürgermeisters
und auf dieser Basis ist der nicht stadtrechtskonforme Trail überhaupt erst eröffnet
worden. Das möchte ich klar festhalten.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
hat den Stadtrechtsbruch nicht begangen.
Er hat den Baustopp angeordnet, um eine
Alternativroute zu suchen. Der nächste
Schritt wäre dann die Einholung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Alternativroute gewesen, um dann einen Beschluss des Stadtsenates herbeizuführen.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
hat nicht vom Weiterbauen gesprochen.
Das kann ich auch anhand von zwei Emails