Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 09-2022-08-26-GR-Protokoll.pdf
- S.18
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Fahrzeugen die Forstwege so lange befahren sollen, bis die Stadt Innsbruck diese asphaltiert und für die Öffentlichkeit freigibt.
Das machen wir ja auch nicht! Die Illegalität
kann keine Legitimation sein.
Weiters stellt sich für uns die Frage nach
der Haftung. Die Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, hat klar festgestellt, dass die
Haftung für diesen Trail bei der Stadt Innsbruck liegt.
Auf der Haller Straße sind 60 km/h erlaubt.
Wenn viele Autofahrer dort 90 km/h fahren
würden, kämen wir auch nicht auf die Idee,
90 km/h einzuführen. Aber mit der Illegalität
schafft man anscheinend in der Stadt Innsbruck den Weg zur Legalität. Ich möchte
herausstreichen, das ist der falsche Ansatz!
Trotz anderslautender Meinung der Ämter
darf der Gemeinderat diesen Trail sehr wohl
sperren, denn wir sind Wegerhalter und wir
haben damit das Recht, diesen Weg zu
sperren. Dafür spreche ich mich aus, bis
eine Alternative gefunden ist, die für alle Beteiligten akzeptabel ist.
Ich habe ja gar nicht gewusst, dass wir
110 km an illegalen Trailstrecken haben.
Wir werden in der nächsten Sitzung des Gemeinderates einen Antrag einbringen, wie
wir als Stadt Innsbruck dagegen vorgehen
können, damit illegale Trails hintangehalten
werden. Da geht es nicht nur um Trails,
sondern generell darum, dass im Naturraum
auf der Nordkette die Regeln eingehalten
werden. Das heißt, wenn dort ein Fahrverbot für Radfahrer besteht, dann müssen
sich die Leute daran halten!
Es wurde noch gar nicht erwähnt, dass erst
bei einer Begehung vor Ort bekannt wurde,
dass der Besinnungsweg verlegt werden
soll. In keinem Akt und in keiner Sitzung
wurde je erwähnt, dass, weil der Trail vorbeiführt, dieser Weg verlegt wird. Das sind
Informationen, die wichtig sind. Warum sagt
man uns das nicht?
Es geht nur so. Regeln und Gesetze sind
dazu da, ein geordnetes Miteinander zu ermöglichen. Das geht nur, wenn sich alle Benutzer daran halten. Da spreche ich nicht
nur von Mountainbikern, sondern auch von
Wanderern, von Leuten, die mit ihren Hunden spazieren gehen etc., also von allen.
Auch diejenigen, die den Forstweg mit Fahrzeugen befahren. Es geht wirklich um das
Gesamte.
Heute ist es einfach wichtig und richtig, den
jetzigen Betrieb des Hofwaldtrails zu stoppen, denn er ist aus meiner Sicht nicht
stadtrechtskonform. Ich weiß nicht, warum
es nicht schon geschehen ist, aber ich hätte
gerne geprüft, ob dieser Trail überhaupt geöffnet werden kann, wenn er nicht dem Beschluss des Stadtsenates entspricht. Ich
wüsste auch gerne, welche Kosten durch
den Ausstieg entstehen. Man sagt ja, die
"bösen Anderen" geben € 40.000,-- aus,
aber umgeplant hat diesen Hofwaldtrail Herr
Bürgermeister alleine. Es war seine Anordnung, diese Ausstiegsstelle zu schaffen.
(Unruhe im Saal)
Das hat nicht der Stadtsenat so entschieden, sondern alleine Herr Bürgermeister!
Natürlich kann man sagen, dass Forstwege
rechtlich nicht angezeigt werden müssen,
aber schlussendlich sitzen hier 40 gewählte
Vertreter, von denen die Menschen Antworten haben wollen. Wir können diese nicht
geben, weil wir nicht informiert wurden. Das
sind schon Dinge, über die uns die Ämter
auf alle Fälle informieren müssen, damit
auch wir wissen, was passiert. Auch wenn
die Verlegung des Besinnungsweges rechtlich vielleicht nicht durch den Stadtsenat beschlossen werden muss, wissen müssen wir
es schon!
Wir müssen die Auskunft geben können,
denn ich habe noch nie gesehen, dass jemand aus einem Amt die Bürger draußen
informiert. Die Politik ist sozusagen das Ohr
der Bevölkerung und das Sprachrohr für die
Bevölkerung. So sollte es auch sein.
Das ist der erste Teil meiner Rede. Ich
werde mich wahrscheinlich später nochmals
zu Wort melden. Ich darf darauf hinweisen,
dass es zwei Emails des zuständigen Vizebürgermeisters gibt, in denen er das Projekt
stoppt. Wenn er als Zuständiger dieses Projekt stoppt, dann kann es nicht sein, dass
diese Entscheidung von Herrn Bürgermeister overruled wird!
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GRin Heisz: Ich freue mich, Euch außertourlich zu sehen. Ehrlicherweise geniere ich
(Sonder-)GR-Sitzung 26.08.2022