Gesamter Text dieser Seite:
- 578 -

erörtert. Die Beseitigung von solchen
Schmierereien, das wissen Sie alle, kostet
Geld.
Daher ist eine Videoüberwachung wirklich
zu begrüßen und durchzuführen. Wie ich
schon gesagt habe, verhindert man damit
nicht den Missbrauch einer solchen Einrichtung, aber man verhindert viele Vergehen,
die die BürgerInnen und EinwohnerInnen
einer dicht besiedelten Stadt, wie es die
Stadt Innsbruck ist, betreffen. Daher bin ich
dafür, dass man überall Videoüberwachungskameras aufstellt, wo es zweifelhafte
Elemente gibt und wo man glaubt, man
muss die Bevölkerung vor Missbrauch
schützen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
GRin Duftner: Ich kann mich in vielen Punkten der Rede von GR Buchacher anschließen. Er hat schon sehr viel erwähnt. Deshalb möchte ich nun jene Dinge aufzeigen,
die noch nicht erwähnt wurden.
Ich finde es interessant, wie tendenziös
teilweise gewisse Studien ausgelegt werden. Ich kenne die Arbeit, die GR Federspiel zitiert hat, sehr gut. Wenn man dann
weiter hinten nachliest, sieht man, wie kritisch mit diesen Sachen umgegangen wird
und welche weiteren Punkte angeführt sind!
Dort wird aufgezeigt, dass es gerade auch
im angelsächsischen Bereich Studien gibt,
die besagen, dass diese flächendeckende
Videoüberwachung viele negative Folgen
hat. Ein Beispiel dafür ist die Abnahme der
Zivilcourage. Die Leute schreiten nicht mehr
ein, wenn ein Verbrechen geschieht. Sie
ziehen sich einfach zurück. Wir können uns
noch gut an die Beispiele aus der Presse
erinnern, an die Unruhen in den Städten
Vancouver oder London, wo tagelang randaliert wurde.
Inzwischen sind fast alle ExpertInnen davon
überzeugt, dass die präventive Wirkung, die
man sich ursprünglich von dieser Überwachung versprochen hat, eigentlich nicht vorhanden ist. Viele sagen, dass es bei der
Aufklärung Fortschritte gibt. Ich verstehe
GR Wallasch. Natürlich ist es eine Erleichterung für die Arbeit der Polizei, wenn man
die TäterInnen einfacher ausfindig machen
GR-Sitzung 11.7.2013

kann. Aber, die präventive Wirkung ist definitiv nicht vorhanden.
Ich muss mich schon fragen, was ich dafür
opfere. Es gibt negative Begleiterscheinungen. Es gibt dadurch eine Aushöhlung der
Menschenrechte und die Verletzung der
Privatsphäre. Bei der Videoüberwachung
geht es nicht nur darum, dass positive Effekte entstehen. Meistens ist die Überwachung auch von Einsparungen an anderen
Stellen, wie etwa bei den Fußstreifen und
bei der Exekutive begleitet. Das erzeugt ein
Sicherheitsgefühl, das tatsächlich nicht vorhanden ist.
Ich versuche es an einem einfachen Beispiel zu erklären. Wenn ich als Frau am
Hauptbahnhof belästigt werde, dann werde
ich nicht zur Kamera rennen, denn sie wird
mir auch nicht wirklich sofort helfen. Es
kann sein, dass im Nachhinein bei Durchsicht der Aufzeichnungen etwas aufgeklärt
wird. Die Frage ist, welche Priorität gibt es
bei der Gewaltbekämpfung. Stehen die Prävention und Verhinderung der Taten an erster Stelle oder die etwa die Aufklärung? Für
mich steht ganz klar die Prävention im Vordergrund. Daher muss ich GR
Mag. Abwerzger widersprechen, es tut mir
leid. Es gibt genügend Studien, die sagen,
dass die präventive Wirkung bei der Videoüberwachung nicht vorhanden ist.
Hinsichtlich der organisierten Kriminalität
findet nur eine Verlagerung statt, wie
GR Wallasch schon gesagt hat. Das ist für
mich auch keine Lösung, tut mir leid. Das ist
guter Populismus, denn dadurch kann man
geschönte Statistiken verkaufen: "An diesem Ort gibt es einen Rückgang der Kriminalität!", so hat GR Federspiel zitiert.
Deshalb ist es richtig, was GR Buchacher
ausgeführt hat. Die Kameras erzeugen ein
subjektives Sicherheitsgefühl. Das ist aber
Sicherheit, die in Wirklichkeit nicht vorhanden ist.
Es wurde schon richtig erwähnt, dass es die
ersten Patentanmeldungen bereits im
Jahr 1959 gab. Auch die ersten Versuche
bei der Verkehrsüberwachung kommen aus
dieser Zeit. Im Jahr 1974 wurden die ersten
Kameras zur Sicherheitskontrolle in der
Stadt London installiert. Das ist für mich
eine sehr kurzfristige Entwicklung. In Österreich wurden flächendeckend Kameras für
Sicherheitszwecke erst in den Jahren 2000,