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heißt aber auch Gleichstellung von Frauen,
Männern und allen Bevölkerungsgruppen.
Wenn wir das haben, dann werden wir die
Videoüberwachungen wirklich nur in extremen Brennpunkten brauchen und sonst
nirgends.
GR Wallasch: Nur einen Satz zur Korrektur. Ich höre sehr genau hin. GR Buchacher
hat gesagt, dass er Unterlagen von der Universität Innsbruck (UNI) oder woher auch
immer hat: "Die Videoüberwachung hilft
keinem Opfer." Das muss ich jetzt aus polizeilicher Sicht schon stark zurückweisen,
denn TäterInnenermittlung ist ein primäres
Opferrecht. Mehr möchte ich dazu nicht
sagen.
StR Mag. Fritz: Wir können uns lange über
Beurteilungen von Statistiken streiten. Es
kommt immer auf den Standpunkt an. Um
den Standpunkt klar zu machen, möchte ich
Benjamin Franklin zitieren. Er war einer der
amerikanischen Verfassungsväter und ein
Konservativer. Nach heutigen Maßstäben
wäre er ein liberal-konservativer Politiker
gewesen. Er hat gesagt: "Wer bereit ist, zu
Gunsten der Sicherheit die Freiheit zu opfern, ist beides nicht wert und wird beides
verlieren."
GR Mag. Jahn: Zu diesem Thema möchte
ich das eine oder andere sagen. Ich habe
als nett empfunden, dass wir bereits bei
Minute 15:27 der "Aktuellen Stunde" das
erste mal die National Security
Agency (NSA) im Raum hatten. Hierzu vielleicht ein kleiner Spruch: "Ein Kind fragt
einen bestimmten Präsidenten in Amerika,
ob es stimmt, was sein Vater behauptet. Er
meint, dass der Präsident alle E-Mails lesen
kann. Daraufhin erwidert der Präsident: "Das
ist nicht dein Vater."" Das kann man einfach
so stehen lassen.
Mir geht es einfach darum, dass wir das
Thema wieder auf Kommunalebene herunterbrechen. Hiebei geht es um einen pragmatischen Zugang. Mir geht es dabei vor
allem darum, dass man das Thema Sicherheit nicht "klein redet", aber auch nicht zum
Schreckgespenst macht. Wir dürfen dort,
wo wir Probleme haben, nicht wegschauen
und müssen versuchen, auch dort eine Lösung zu finden.
Ich denke, dass es zukünftig ganz wichtig
ist, dass wir im Baubereich von vornherein
GR-Sitzung 11.7.2013

versuchen, entsprechend zu bauen. Gerade
wenn wir städtisch bauen, darf man keine
Bereiche schaffen, die zu Sicherheitsproblemen führen könnten. Genauso ist es mir
wichtig, dass wir von Anfang an über Lichtkonzepte reden. Ich denke, wir können in
diesem Bereich extrem viel zur Prävention
beitragen.
Ich selbst bin jetzt auch kein großer Fan von
Kameras in der Stadt Innsbruck, aber ich
sage, bevor keine andere Lösung in Sicht
ist, muss es Kameras geben. Es sollte aber
immer nur die Ausnahme sein und nicht die
Regel.
GRin Mag.a Heis: Ich danke Dir sehr für
Deine Initiative, GR Mag. Jahn. Allerdings
würde ich mir dann auch wünschen, dass
man Wörter wie "Pfeffersprayecke" weglässt. Das ist genau das, was GRin Moser
angesprochen hat: Ängste kann man auch
schüren!
GR Mag. Jahn: In diesem Fall erkläre ich
kurz, was eine "Pfeffersprayecke" ist. Dankeschön für die Erinnerung. Eine "Pfeffersprayecke" ist eine Ecke, an der Frauen
beim Vorbeigehen schon die Hand an einem Pfefferspray haben, sollten sie einen
solchen besitzen. Sie befürchten, dass dort
etwas passiert.
Ich denke, dass dies nicht großartig populistisch, aber sehr wohl ein Wort ist, das ins
Ohr geht.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf mich
bei GR Federspiel für das Thema, das
durchaus aktuell ist, bedanken. Ich gebe
GR Mag. Jahn recht. Ja, man soll nicht immer nur das große Ganze sehen, sondern
auch die regionalen und kommunalen Zusammenhänge.
Alle haben sich in den letzten Tagen damit
befasst. Trotzdem diskutieren wir hier meiner Meinung nach schon etwas am Thema
vorbei. Hier im Gemeinderat glauben wir,
dass wir die große Zuständigkeit haben,
eine Videoüberwachung einzusetzen oder
nicht. Das ist ganz nett, weil wir uns durchaus mächtig fühlen, wenn wir entscheiden,
ob wir einen Platz überwachen oder nicht.