Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2003
/ Ausgabe: 09-Oktober.pdf
- S.82
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zehn Jahre für den Bund salopp gesagt ein "Klacks". Aber selbst solche
"Klackse" müssen vertraglich abgesichert werden. Soviel zu den Infrastrukturkosten, das sind die Kosten für den Trassenbau der neuen Straßenbahnlinien.
Die krönende Idee war, den Ausbau des Straßenbahnnetzes
nicht als Straßenbahnkonzept zu verkaufen, sondern innerhalb eines Regionalbahnkonzeptes als Lokalbahn-Konzept zu bezeichnen. Für die Stadt
Innsbruck ist dieses Lokalbahn-Konzept als Straßenbahnkonzept in das
Regionalbahnkonzept eingebettet. Ich hoffe, dass wir durch diese Vorgangsweise einen Vertragsabschluss mit dem Bund durchsetzen können.
Mit den Städten Graz, Linz und Wien - neben der UntergrundBahn besteht dort auch ein großes Straßenbahn-Netz - stehen weitere drei
Städte vor ähnlichen Problemen. Die Angst des Bundes besteht in der Befürchtung, dass andere Städte diese Vorgangsweise nachahmen könnten,
wobei in Bezug auf die Untergrund-Bahn keine solche Bedenken laut wurden. Man kann argumentieren, dass keine weiteren Untergrund-Bahnen in
anderen österreichischen Städten geplant sind. Es gibt aber noch andere Bereiche wie zum Beispiel die Kultur, wo man vom Bund eine ähnliche Finanzierung wie in der Stadt Wien fordern könnte.
Wir führen diese Diskussion sehr hartnäckig und stringent; ich
bedanke mich für die Unterstützung aller Parteien, die sich in dieser Sache
engagieren. Die Schieneninfrastrukturfinanzierungs-GesmbH (SCHIG) ist
in die Lösung dieser Probleme ebenfalls mit eingebunden.
Als Nächstes komme ich auf die neuen Fahrbetriebsmittel, die
Straßenbahngarnituren zu sprechen. Demnächst wird eine solche in der
Stadt Innsbruck den Betrieb aufnehmen, damit die Bürgerinnen und Bürger
sehen, wofür ein derart hoher Geldbetrag ausgegeben wird. Diesen geschätzten Betrag in der Höhe von € 40 Mio wird die Stadt Innsbruck wahrscheinlich alleine aufbringen müssen. Das ist viel Geld, und natürlich wünschen wir uns eine Beteiligung des Landes Tirol oder des Bundes an diesen
Kosten. Es ist aber leider unmöglich, eine solche zu erreichen.
Was das Land Tirol betrifft, bin ich mir noch nicht ganz sicher. Aus meinen Ausführungen zum dritten Punkt wird hervorgehen, dass
der Stadt Innsbruck in einer sehr scharf geführten Verhandlung ein Gegen-
GR-Sitzung 22.10.2003