Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2003

/ Ausgabe: 09-Oktober.pdf

- S.84

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- 1362 -

Aus all diesen Gründen bitte ich, diesem Gesamt-Beschluss
die Zustimmung zu erteilen. Einzelne Teile wurden bereits in der Vergangenheit erörtert, schon in der vorigen Gemeinderatsperiode hat man sich
eingehend mit Fachleuten über die einzelnen Varianten unterhalten. Jetzt,
wo sich die Finanzierung langsam abzeichnet, ist es an der Zeit, im Gemeinderat einen Beschluss zu fassen.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger hat folgenden Abänderungsantrag eingebracht:
"Abänderung des Antrages des Stadtsenates vom 25.9.2003 betreffend die
Finanzierung des Straßenbahnkonzeptes in der Stadt Innsbruck:
Punkt 2.: Die Fahrbetriebsmittel der Straßenbahnen werden mit einem Investitionsbedarf in der Höhe von zirca € 39 Mio erneuert und das Straßenbahnsystem vorerst auf den bisherigen Linien 1 und 3 weitergeführt (als
Bestandteil des künftigen Regionalbahn-Systems für den Tiroler Zentralraum vorgehalten). Die Verhandlungen über die Mitfinanzierung seitens
des Landes Tirol sind mit dem Ziel fortzuführen, eine Beteiligung in der
Höhe von 50 % zu erreichen.
Punkt 5.: Die Finanzierung des Anteiles für die Stadt Innsbruck (Fahrbetriebsmittel einschließlich anteilige Schieneninfrastruktur) wird über die
Jahresraten der vom Gemeinderat noch gesondert zu beschließenden PutOption der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) auf weitere 25 % der Aktien
der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) gedeckt, wobei die zu erwartenden Rationalisierungseffekte durch die Reduzierung der Fahrbetriebssysteme und Ersparnisse bei den Alt-Straßenbahnen (Jahresinspektion) entsprechend angerechnet werden.
Dipl.-Ing. Sprenger e. h."

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die Mitglieder des Gemeinderates haben heute über ein sehr großes Rechtsgeschäft grundsätzlich zu
befinden. Der Antrag des Stadt Innsbruck wurde relativ kurzfristig vorgelegt. Die Beratungen fanden unter einem gewissen Zeitdruck statt. Es kam

GR-Sitzung 22.10.2003