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tion macht, ist noch mit Präzisierungen zu rechnen. Präzisierungen rufen
unter Umständen Veränderungen in den Punktationen hervor. Es kann auch
immer wieder vorkommen, dass Beschlüsse des Gemeinderates in den
Verhandlungen untergehen und nicht mehr in die entsprechende Vertragsgestion aufgenommen werden. Dies hätte leicht korrigiert werden können.
Genau bei diesen Punkten lohnt es sich, auf eine formal korrekte Behandlung im Gemeinderat zu drängen bzw. diese bei Nichterfolgung immer wieder einzumahnen. Wenn man sich die einzelnen Punkte
ansieht, die bei der "Bergisel-Sprungschanze" schief gelaufen sind, so sind
dies doch einige Punkte, wo entgegen der expliziten Beschlussfassung bestimmte Beschlüsse im Gemeinderat nicht mehr behandelt wurden. Sie
wurden nachträglich, was die Summen betrifft, gravierend abgeändert. Dies
wurde mit erheblicher Verspätung dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. In diesem Fall hat der Gemeinderat nur mehr relativ wenig Entscheidungsfreiheit, was jedoch die Stärke des Gemeinderates sein sollte.
Der Gemeinderat sollte eigentlich zu einem Zeitpunkt entscheiden können,
wo die Entscheidung noch offen ist.
Es hat einige Verbindlichkeiten des Vertragspartners gegeben,
die offensichtlich außer Acht gelassen wurden. Die Investitionsvereinbarung, wonach zum Beispiel die Bergisel BetriebsgesmbH selbst
ATS 25 Mio an Investitionen zu tätigen hätte, muss auch abgerechnet werden können. Dem stehen andere vertragliche Verpflichtungen der Stadtgemeinde Innsbruck gegenüber, der sie selbst mit erheblichen Zahlungen
nachzukommen hat.
Das heißt, dass auf Antrag der SPÖ und der Innsbrucker Grünen Gott sei Dank eine Prüfung stattgefunden hat, um vor Auszahlung der
letzten Mittel noch etwas in der Hand zu haben und Druck ausüben zu können. Es besteht die Möglichkeit, die Bergisel BetriebsgesmbH aufzufordern, ihre Investitionen nachzuweisen und sie darauf aufmerksam zu machen sowie darauf zu achten, dass die Abrechnungen so aussehen, dass die
Beschlüsse des Gemeinderates auch richtig nachvollzogen werden können.
Ich habe leider eine gewisse Skepsis, ob ohne diesen Kontrollbericht die Einmahnung der Verpflichtungen des Vertragspartners tatsächlich stattgefunden hätte. Immerhin mahnen wir seit drei Jahren die Endab-

GR-Sitzung 22.10.2003