Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2003
/ Ausgabe: 09-Oktober.pdf
- S.157
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munalbetriebe AG (IKB), dass die Parteipolitik aus dieser Firma weitgehend herausgehalten und die politische "Gschaftlhuberei", nämlich die
Einmischung in das Tagesgeschäft, abgeschafft wurde.
Worauf mein Zusatzantrag abzielt und wovon der Bericht der
Kontrollabteilung über weite Strecken handelt, sind langfristige, strategische und perspektivische Entscheidungen dieser Gesellschaft, deren Mitbeeinflussung dem Eigentümer zusteht. Es geht darum, dass wir unserer Verantwortung als Vertretung der Eigentümer - das sind alle Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt - nachkommen, um diese strategischen Entscheidungen rechtzeitig in den städtischen Gremien diskutieren zu können und auf
dem einzigen rechtmäßigen Weg, nämlich über die Frau Bürgermeisterin
als Eigentümervertreterin, in die Hauptversammlung zu bringen. Ansonsten
haben wir uns in den Geschäftsgang des Vorstandes und Aufsichtsrates
nicht einzumischen. Die Frau Bürgermeisterin hat in einem anderen Zusammenhang richtig gesagt, dass es weder ihr Privateigentum noch ihr privates Geld ist, sondern die Rede ist vom Geld der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler.
Ich habe schon Vertrauen, dass die Frau Bürgermeisterin nicht nur sie persönlich, sondern jede Bürgermeisterin und jeder Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck - in der Hauptversammlung nicht
Kleinigkeiten, wie das Parteibuch des Vorstandsvorsitzenden, sondern
wirklich die strategischen Grundsatzentscheidungen für die Entwicklung
dieser Gesellschaft erörtern wird. (Beifall)
Bgm. Zach übergibt den Vorsitz an Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Bielowski.
Bgm. Zach: Die heute aufgezeigte Problematik ist ungefähr
dieselbe, die wir mit unserer anderen großen Firma, und zwar der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG), hatten. Es gibt bei diesem
neuen Versuch doch einige Holprigkeiten. Ich möchte aber auf die Innsbru-
GR-Sitzung 22.10.2003