Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2017

/ Ausgabe: 09-Protokoll__13.07.2017.pdf

- S.13

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- 453 -

sungen ausgedacht hat und Vorschläge unterbreitet.

sche Investitionsbank (EIB) aufnehmen. Wir
haben nur € 63 Mio. ausgeschöpft.

Wenn eine solche Fehlentscheidung getroffen wurde, muss diese sofort korrigiert werden. Die Möglichkeit besteht, denn jede/r
bezahlt Gebühren, dass der Müll abtransportiert wird. Ich ärgere mich auch immer
darüber und daher möchte ich das Problem
dem Gemeinderat ans Herz legen. Bgm.Stellv.in Mag.a Pitscheider ist heute noch
nicht anwesend, sonst hätte ich ihr das gerne selber gesagt.

Bei einem Jahresvoranschlag des ordentlichen Haushaltes von € 360 Mio. würde das
ein bisschen mehr als 41 % ausmachen.
Ein/e Private/r kauft sich eine Wohnung oder baut ein Haus und benötigt dafür einen
Kredit in der Höhe von € 100.000,--. Das ist
finanzierbar, wenn sie/er ein jährliches Einkommen von € 240.000,-- brutto hätte. Ich
weiß nicht, ob es so viele Menschen in Österreich gibt, die jährlich ein solches Nettoeinkommen haben. Wir befinden uns dabei
schon im Spitzenmanagement und bei den
Großunternehmerinnen bzw. Großunternehmern.

GR Mag. Stoll: Das Thema "quo vadis" ist
hochinteressant. Ich habe mir eigentlich ein
Feuerwerk an Ideen erwartet und nicht ein
sinnloses Aneinanderreihen von irgendwelchen willkürlichen Aussagen, die man immer wieder hört. Eigentlich wäre es ein
ideales Thema, dass die Liste Rudi Federspiel (RUDI) ihre Ideen ins Spiel bringt, wohin sich Innsbruck entwickeln soll. Das habe
ich in der heutigen Diskussion komplett
vermisst.
Derzeit wurde nur dargelegt, was in der
Vergangenheit alles schlecht gelaufen ist.
Die Entscheidungen der Vergangenheit sind
nicht der Garant für den Erfolg von morgen.
Wie immer geht es um die Finanzen, weil
die Stadt Innsbruck so schlecht dasteht.
Man kann permanent wissentlich die Unwahrheit sagen und das schon seit Jahren.
Ich komme wieder auf die freie Finanzspitze
zurück. GR Federspiel, ich zitierte Alt-Bgm.
DDr. van Staa, dass die Stadt so erfolgreich
unter seiner Führung war. Im Jahre 1994
hatten wir eine freie Finanzspitze von
€ 3,7 Mio. Man kann dies auch mit dem
kommunalen cash flow vergleichen, nämlich
ein Finanzierungspotential, mit dem man
ohne fremde Gelder anzugreifen Investitionen tätigen kann.
Im letzten Jahr hatten wir knapp € 24 Mio.
Daher ist nichts Schlechter geworden. Die
Stadt Innsbruck steht trotzdem hervorragend und es wird nicht besser, wenn man
permanent die Unwahrheit behauptet. Man
muss sich sonst einmal mit Zahlen auseinandersetzen.
GR Dr. Stemeseder ist leider nicht mehr im
Saal, aber er setzt sich auch nie mit den
wirklichen Zahlen auseinander. € 150 Mio.
könnten wir als Darlehen über die Europäi-

GR-Sitzung 13.07.2017

Die Vergleiche hinken von hinten bis vorne,
entweder werden die Zahlen nicht verstanden oder man will einfach nichts kapieren.
Bewusst wird permanent etwas Falsches
dokumentiert.
Trotzdem ist es auch nachweisbar, dass die
Stadt Innsbruck nicht schlecht dasteht. Wir
sind eine Stadt mit Dynamik. Sie wächst
qualitativ wie auch quantitativ. Warum ziehen so viele nach Innsbruck? Weil die Stadt
beliebt ist. Ich gehe auch lieber zu einem
Unternehmen, das gut läuft.
Unlängst stand in der Tiroler Tageszeitung
(TT) ein Artikel "Tolles Zeugnis für Innsbruck". Nicht nur die Lebensqualität macht
die Stadt sexy, sondern auch die Einkaufsmöglichkeiten. Wenn wir die Analysen ansehen, stellt sich Innsbruck als hervorragender Wirtschaftsstandort dar. Die beste
Wirtschaftspolitik ist nicht permanent Förderungen zu verteilen, sondern selber zu bauen bzw. Aufträge zu erteilen, weil dadurch
Arbeitsplätze und Unternehmen abgesichert
werden. Dadurch wird auch Kommunalsteuer erreicht.
Man soll nicht den ganzen Tag nur darlegen, was alles schlecht ist. Quo vadis, wo
ist das Feuerwerk an Euren Ideen, wohin
sich die Stadt entwickelt? Von Seiten der
Liste Rudi Federspiel (RUDI) wird nur Angst
vermittelt und erklärt, was alles schlecht ist.
Das ist auch ein Ansatz, allerdings kein positiver. Wenn man mit einer Sache nicht zufrieden ist, soll man zwei Vorschläge machen, wie etwas zu ändern ist.
StR Mag. Fritz: Ich will nicht wiederholen,
was die Kolleginnen bzw. Kollegen der Re-