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Dabei waren wir unklug, haben die Bergführerinnen und Bergführer nicht gefragt und
sind gleich mit dem Vorschlag in die Presse
gegangen. Drei Tage später kam der Landeshauptmann zu mir und sagte, dass zwölf
Bergführerinnen und Bergführer mit mir reden möchten. Ich habe mir gedacht, dass
diese mit Kaffee und Kuchen kommen, um
sich für die Befreiung von den lästigen Gesetzen zu bedanken.

In Europa haben wir derzeit über eine Million Migrantinnen und Migranten. Wie können wir Hilfe zur Selbsthilfe machen, damit
sie sich selbst organisieren, wir sie aus- und
weiterbilden und sie vielleicht, wenn sie in
ihre Heimat zurückkehren, dort von großem
Nutzen sind (Brain-Drain, Brain-Gain)? Wie
können wir es erreichen, dass es attraktiv
wird, in diesem Bereich die Bildung dementsprechend voranzutreiben?

Fakt war, dass sie alle die Ärmel aufgestülpt
hatten, im Gesicht rot waren und sagten:
"Wissen Sie Herr MEP Dr. Paul Rübig, der
ganze Landtag ist für die Wurscht". Das
wichtigste Gesetz ist das Bergführerinnenund Bergführergesetz. Dabei geht es um
Leben und Tod und wir benötigen dieses
Gesetz. Stellen Sie sich Folgendes vor: Es
kommt jemand aus der Steiermark oder aus
Bayern und will bei uns auf die Berge. Die/
der hat keine Ahnung von den Bergen. Das
kann nur eine Oberösterreicherin und ein
Oberösterreich machen.

Ich habe auch das Programm femal business angels initiiert, da business angels etwas Wichtiges in der Gesellschaft ist. Das
gilt vor allem für Frauen, um deren Selbstständigkeit zu fördern und ihnen die Möglichkeit zu bieten, einen Betrieb zu gründen
und Beschäftigung zu haben. Ich glaube,
dass dies in der Gesellschaft extrem wichtig
ist.

Genauso ist es in Brüssel. Jede Gesetzgebung die gemacht wird, hat eine Lobby. Es
gibt kein Gesetz, wo nicht eine starke Lobby
dahintersteckt. Nur wenn eine starke Lobby
vorhanden ist, erhält man in der Politik auch
etwas. Lobby ist für uns natürlich berechtigtes Bürgerinnen- und Bürgerinteresse, das
in den verschiedenen Couleurs natürlich
anders aussieht. Alle sind jedoch massiv
bemüht, ihre Kernanlagen dementsprechend in den notwendigen Rahmen zu gießen.
Haushalt auf europäischer Ebene ist auch
deshalb sehr interessant, weil man dort sehr
viele Initiativen setzen kann. Man weiß natürlich auch im Gemeinderat, dass es oft
sehr schwierig ist, Initiativen zu setzen,
wenn man dafür keine Finanzen hat. Deshalb habe ich mich dafür entschlossen, jedes Jahr im Europäischen Parlament (EP)
eine Initiative einzubringen und diese auch
dementsprechend umzusetzen.
Ich habe mich vor allem für die Klein- und
Mittelbetriebe (KMU) eingesetzt. Wir haben
Programme für die Finanzierung entwickelt.
In der Zwischenzeit sind wir beim QSMEProgramm bei € 2,2 Mrd., die wir jährlich für
Garantien und Bürgschaften zur Verfügung
stellen. Ich habe mich dafür eingesetzt,
dass wir im letzten Jahr ein MBA-Entrepreneurship-Programm gemacht haben.
GR-Sitzung 13.07.2017

Auch die Flexibilisierung ist in diesem Bereich ein großes Thema, da es im Leben
natürlich verschiedene Phasen mit unterschiedlichen Ansprüchen (Kinder, Heirat)
gibt.
Wir haben im Europäischen Parlament (EP)
insgesamt 20 Ausschüsse. Ich bin für den
so genannten ITRE-Ausschuss (Ausschuss
für Industrie, Forschung und Energie) zuständig. Dort findet die Industriepolitik statt.
Wir haben gesehen, dass manche Länder in
Europa sich völlig deindustrialisiert haben.
In Frankreich liegt das Bruttoinlandsprodukt
(BIP) in der Produktion nur mehr bei 11 %.
Im Bundesland Oberösterreich, woher ich
komme, liegt es bei 32 %. Es gibt große Unterschiede und ich glaube, dass es wichtig
ist, dass wir unsere Arbeitsplätze nicht nach
China, Indien oder sonst wohin verlieren.
Wir müssen versuchen, den Standort attraktiv zu erhalten, gute Löhne zu zahlen und
unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit bieten. Dass Anreize bestehen, gute Arbeit zu leisten, muss im Zentrum sein.
Wir haben natürlich auch den gesamten Bereich der Energiepolitik und müssen dem
russischen Präsidenten Putin sehr dankbar
sein, dass er während der österreichischen
Präsidentschaft die Gasleitung über die Ukraine blockiert hat. Ich erinnere mich, wie er
damals im Fernsehen, gekleidet mit einem
blauen Overall, einen Schalter umgedreht
hat. Damit wurde es in vielen Haushalten
Europas kalt. Es war der Weckruf für Euro-