Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2017
/ Ausgabe: 09-Protokoll__13.07.2017.pdf
- S.51
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derer eingeschränkt wird. Es kann nicht
sein, dass sich Menschen nicht mehr in einen Park wagen, weil sie dort Probleme bekommen oder sich belästigt fühlen. Man
kann natürlich sagen - das verstehe ich
auch -, dass alles seine Berechtigung haben muss. Ich kann mit jeder dieser Argumentationen etwas anfangen.
Ich kann auch die Argumente der Innsbrucker Grünen (GRÜNE) in gewisser Art
und Weise nachvollziehen. Nur irgendwann
erreicht man einen Punkt, an dem wir als
PolitikerInnen die Entscheidung treffen
müssen, ob wir das so wollen oder nicht.
Wir, "Für Innsbruck" (FI), haben entschieden, dass wir das so nicht haben wollen.
Wir werden mit dieser Verordnung versuchen, dem etwas Abhilfe zu leisten. Fakt ist,
dass es viele Gesprächsrunden gegeben
hat - so auch bei den Stadtteiltagen -, bei
denen vermehrt Beschwerden von BürgerInnen gekommen sind. Das merken die
Mitglieder des Gemeinderates alle, denn sie
haben ja hoffentlich Kontakte zu BürgerInnen.
Was mich von GRin Mag.a Heis trennt, sie
sieht die Situation im Park ganz anders. Ich
war ebenfalls dort und habe mir die Situation angeschaut und sie ist einfach nicht so,
wie man sich das vorstellt.
Wir hatten gestern die Studierenden aus
New Orleans da. Natürlich, für die ist die
Stadt super! Man muss aber berücksichtigen, wo sie sich in der Nacht aufhalten. Sie
wohnen im Heim für Studierende "Rössl in
der Au" und gehen quer über die Straße in
den Mariahilfpark ins "Pub 7". Da habe ich
nicht wirklich Angst, dass ihnen dort etwas
passiert.
Als wir in New Orleans waren, war das anders. Man hatte uns gewarnt, wir sollten darauf achten, uns nicht nach Mitternacht auf
der Straße aufzuhalten. Wir haben das fast
immer eingehalten! Aber es wurde uns
schon etwas mulmig, wenn wir einen Blick
in eine Seitengasse warfen. Ich kann mich
erinnern, als wir durch die Bourbon Street
gingen, durch einen wirklich stark frequentierten Bereich, stellte ich gegenüber meinen BegleiterInnen fest, dass ein Cola gut
wäre. Da stand dann gleich der Erste vor
uns und bot uns Kokain an. Wenn man unsere Stadt damit vergleicht, dann glaube ich
GR-Sitzung 13.07.2017
schon, dass man sich bei uns sehr viel sicherer fühlt.
Dass es mit dem Verbot eine Veränderung
gibt, das ist natürlich nicht vermeidbar.
Allgemein ist das subjektive Sicherheitsgefühl schlechter geworden. Objektiv, wenn
man sich die Kriminalitäts- und Aufklärungsraten ansieht, stimmt das nicht. Natürlich
nützt die Statistik dem/der herzlich wenig,
dem/der etwas passiert.
Heute geht es nur um einen kleinen Bereich
der Gesamtproblematik, um Alkoholmissbrauch. Es fühlen sich dadurch aber viele
Menschen belästigt. Ich bin der Überzeugung, dass die Parks der Allgemeinheit zur
Verfügung stehen sollten.
Ich komme zurück zur Polizei. Ich denke,
wir müssen das Anliegen der LPD unterstützen. Gerade wenn man sich die Geschichte mit Hamburg ansieht. Ich bin wirklich entrüstet, wie man dort der Polizei so in
den Rücken fallen konnte. (Beifall)
Es ist eine Situation, in der man der Exekutive den Rücken stärken muss. Wir können
nicht immer nur von der Polizei fordern,
dass sie Dinge für uns erledigt, dass sie
schaut, dass alles in Ordnung ist. Und dann,
wenn sie etwas von uns braucht, sagen wir:
"Sucht Euch jemand anderen."
GRin DIin Sprenger: Zu den Ausführungen
von GRin Mag.a Heis, ein Alkoholverbot
würde nichts nützen, möchte ich Folgendes
anmerken: Natürlich nützt so ein Alkoholverbot! Wir haben Beispiele aus der Vergangenheit, von anderen Plätzen. Da kann
man sehen, die Maßnahmen haben etwas
gebracht!
Am Haydnplatz waren früher verheerende
Zustände, gerade mit und durch Alkoholkranke. Damals war dort noch die Mag.Abt. II, Soziales, untergebracht und man
wurde der Lage nicht Herr. Schon am Morgen gab es Betrunkene und Zustände, ähnlich denen heute im Stadtpark Rapoldi.
Auch da war der Platz unter den Bäumen
für niemand anderen mehr nutzbar, also
weder für Mütter mit Kindern noch für SeniorInnen.
Am Haydnplatz hat das Alkoholverbot sehr
gut gegriffen. Man hat den Park neu gestaltet und einen Kinderspielplatz angelegt.
Dieser wird nun wunderbar von Kindern,