Gesamter Text dieser Seite:
- 498 -

gerliche Mehrheit - die wir aber sowieso haben.
StR Mag. Fritz: Abgesehen davon, dass ich
mein Leben lang nicht verstehen werde,
was an der sogenannten sozialen Heimatpartei oder was immer sie ist jetzt bürgerlich
sein soll, wollte ich nur Eines klarstellen:
Ich lasse mir nicht nachsagen - auch nicht
von GR Federspiel -, dass die GRÜNEN
gegen die Polizei arbeiten. Mit unserer Polizei und ihrem Kommandanten in der Stadt
Innsbruck haben wir ein ausgezeichnetes
Gesprächsklima. Zwischen den Ämtern in
meiner Verantwortung und der Polizei besteht beste Zusammenarbeit. Ich erlaube
mir, in manchen Fragen eine andere Meinung zu haben als Stadtpolizeikommandant
Obst. Kirchler, MA, der ansonsten für die
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) auch
nur dann ein guter Mann ist, wenn er einmal
einen Antrag stellt, der den jahrelangen Intentionen ihrer Partei entspricht.
Was ich von GR Federspiel an abfälligen
Bemerkungen über unser Stadtpolizeikommando und dessen einzelne MitarbeiterInnen schon alles gehört habe! Das kann man
"gegen unsere Polizei sein" nennen, nicht
meine Haltung! Ich respektiere die Polizei.
Ich weiß, sie macht einen guten Job. Ich arbeite mit ihr zusammen! Aber bei der Beurteilung von bestimmten Maßnahmen erlaube ich mir, eine andere Meinung als Stadtpolizeikommandant Obst. Kirchler, MA - den
ich weiterhin schätze - zu haben. Ich werde
weiterhin mit ihm zusammenarbeiten und
weder ich noch die GRÜNEN operieren gegen die Polizei.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Zusammengefasst sind die Meinungen über die Problematik, die sich im Stadtpark Rapoldi stellt,
ausgetauscht worden. Ich möchte aber
noch zwei politische Aspekte herausstreichen.

sen ist. Wenn man von einer anerkannten
Behörde, wie es die LPD ist, ein Ansuchen
erhält, dann hat das sicher eine andere
Qualität, eine andere Bedeutung. Es ist
dann keine rein politische Maßnahme! Das
ist einer der Punkte, worin sich die Fraktionen hier im Gemeinderat unterscheiden.
Zum Zeithorizont darf ich vielleicht noch sagen, dass diese Verordnung mit dem Tag
der Kundmachung in Kraft tritt. Das wird
nächste Woche sein. Ich gehe davon aus,
dass gerade in den ersten beiden Wochen
nur abgemahnt und hingewiesen wird, ähnlich wie damals beim Alkoholverbot in der
Maria-Theresien-Straße. Erst dann wird eine allfällige Bestrafung erfolgen.
Im Allgemeinen ist es so - das hat auch das
Gespräch gestern gezeigt -, dass die entsprechende sozialarbeiterische Tätigkeit,
gerade für die Obdachlosen, durch die entsprechenden Vereine erfolgen wird.
Es ist in der Diskussion meist von den einheimischen Obdachlosen gesprochen worden, aber massive Problematiken gibt es
eher im Bereich des Sillzwickels mit Menschen auf der Flucht, die sich in dem Bereich sehr oft aufhalten. Sie sind eine andere Klientel, legen hier eine andere Problematik an den Tag.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
8 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates (Seite 482)
vom 12.07.2017 wird beschlossen.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ,
6 Stimmen):
Der Ergänzungsantrag der SPÖ (Seite 483)
wird abgelehnt.
14.

I 8794/2017/PA

GR Federspiel, es ist nicht immer alles, was
umgesetzt wird, auf einen Antrag oder einen
Gedanken der FPÖ zurückzuführen. Das
kennen wir von früher, von Seiten der ÖVP:
Wer hat"s gemacht? Die ÖVP! Das war sogar einmal einige Zeit der Running Gag hier
im Gemeinderat.

Entwurf einer Verordnung, mit der
die Verordnung des Gemeinderates über die Leiterzulagen für leitende Bedienstete geändert wird Einführung einer FachexpertInnen-Zulage und Erhöhung der ReferentInnen-Zulage

Es macht einen großen Unterschied, ob
Dinge einfach nur gefordert werden oder ob
sie begründet sind, der Bedarf nachgewie-

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Mag. Neu wäre für allfällige Fragen anwesend gewesen.
Er hat nun aber einen Termin bei einer Kul-

GR-Sitzung 13.07.2017