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Wenn die Hälfte der Informationen nicht vorliegen - von 2010 bis heute, also 8 Jahre
war das der Fall -, dann wäre es das mindeste, den Kontrollausschuss über solche
Sachen zu informieren. Es ist in Ordnung,
dass nicht der ganze Gemeinderat Bescheid weiß, aber der Kontrollausschuss
sollte schon einbezogen werden.
Ich möchte nichts schönreden, aber es würde vieles einfacher sein, wenn zumindest
der Ausschuss, das beratende Gremium,
über solche Sachen informiert worden wäre.
Abschließend will ich mich bei Dr. Fankhauser und seinem Team für die tolle Zusammenarbeit sowie die Aufbereitung der
Unterlagen bedanken. Meinen KollegInnen
im Kontrollausschuss möchte ich ebenfalls
meinen Dank aussprechen. Die Akten werden sehr gründlich gelesen, dann erfolgt eine gute Auseinandersetzung. Es ist eine
Freude im Ausschuss zu arbeiten und sich
auszutauschen. Ich danke allen für die tolle
Zusammenarbeit.
GR Depaoli: Ich spreche mich gegen die
Kenntnisnahme des Berichtes aus.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
Schriftführerin Ciaghi übernimmt die
Schriftführung.
GRin Dr.in Krammer-Stark referiert die
Subventionsanträge des Ausschusses für
Soziales und Wohnungsvergabe vom
26.09.2018:
42.

42.1

Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe für den Bereich
"Soziales"
Tiroler Seniorenbund - Jahressubvention

GR Onay Akad. Vkfm.: Ich ersuche um getrennte Abstimmung zu Pkt. 1.
Ich habe darüber lange nachgedacht, da ich
in der letzten Legislaturperiode immer gegen den Tiroler Seniorenbund und den
Pensionistenverband Österreichs gestimmt
habe. Diese Parteiorganisationen leisten
großartige Arbeit. Der Pensionistenverband
GR-Sitzung 11.10.2018

Österreichs ist keine wahlwerbende Gruppe. Bei allem Respekt vor dem Tiroler Seniorenbund und dessen großartige Arbeit, ist
dieser eine wahlwerbende Gruppe und
gleich stark wie wir.
Wir erhalten € 20.000,-- Jahresförderung
über die Parteienförderung. Das erhält auch
der Tiroler Seniorenbund. Mittlerweile ist es
nicht mehr so, dass sich die ÖVP und die
SPÖ das Land aufteilen. Die SPÖ ist mittlerweile eine 4-Personen-Fraktion und die
Zeiten ändern sich.
Liebe KollegInnen, wenn ich etwas machen
möchte, gründe ich einen Kulturverein und
reiche über diesen Verein einen Antrag ein.
Es kann doch nicht sein, dass wir bei "Soziales" eine wahlwerbende Gruppe fördern.
Eine solche erhält Parteienförderung.
Herr Bürgermeister, Sie haben heute beim
Totengedenken einen Kollegen zitiert, der
gesagt hat: "Ein Mann, ein Amt". Was ist
jetzt der Tiroler Seniorenbund? Ist das eine
wahlwerbende Gruppe oder etwas anderes? Wir sollten das wirklich klar definieren.
Darum bitte ich den Tiroler Seniorenbund.
Es wird jetzt hier natürlich eine Mehrheit
geben, da die ÖVP eine starke Lobby hat.
Das wird vielleicht auch in den nächsten
20 Jahren so sein. Allen anderen sozialen
Einrichtungen gegenüber, die auch großartige Arbeit leisten, sollte das der Fairness
wegen intern abgeklärt werden.
Es kann nicht sein, nur weil man eine starke
Lobby hat, dass man sich über "Soziales"
finanziert.
Ich möchte nur noch fürs Protokoll festhalten, dass ich die Arbeit des Tiroler Seniorenbundes sehr schätze. Das ist aber etwas
anderes.
Bgm. Willi: Die Wertschätzung für den Tiroler Seniorenbund ist protokolliert.
Mehrheitsbeschluss (gegen ALI):
Dem Tiroler Seniorenbund wird eine Jahressubvention in Höhe von € 13.000,-- genehmigt.
Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Soziales und Wohnungsvergabe für den
Bereich "Soziales" werden unter Berück-