Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2007
/ Ausgabe: 02-Feber-Fortsetzung.pdf
- S.27
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weil ich zu diesem Zeitpunkt nicht den
Vorsitz geführt habe. Deshalb ist das nicht
denkbar und ich werde es daher auch
nicht tun.
Bgm. Zach übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.
Bgm. Zach: GR Mag. Fritz hat prinzipiell
Recht. Das ist genau der Unterschied, wo
sich Männer und Frauen unterscheiden.
Ich verzichte darauf, dann als Debattenrednerin den Fensterantrag noch einmal
zu formulieren. Ich wollte den Vorsitz
abgeben, aber GR Mag. Fritz hat Recht,
dass ich das erst nach meiner Wortmeldung getan habe. Ich verzichte darauf, das
noch einmal zu formulieren. Das ist meine
Meinung, aber ich hätte es nicht in dieser
Verantwortung tun dürfen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Wie man
einen Antrag qualifiziert, der eigentlich
einen Inhalt des Regierungsprogramms
betrifft, ist eine Diskussionsfrage oder
Bewertungsfrage. Die Regierungsparteien
können auch froh sein, dass der Opposition eigentlich nichts mehr Besseres einfällt,
als wie in unser Programm zu sehen,
einzelne Themenbereiche herauszugreifen
und dann Anträge zu stellen. Ich reibe mir
dabei eigentlich die Hände und denke mir,
wenn die Opposition in dieser Weise die
Regierung unterstützt, ist das nicht so
schlimm. Wesentlich ist nur, dass man
aufzeigt, dass das schon bei uns im
Programm steht und dass von uns schon
alles in dieser Richtung beabsichtigt ist.
Zum Inhaltlichen muss ich natürlich
feststellen, dass das zwar alles wünschenswert ist, nur geht es an der
tatsächlichen Problematik über weite
Strecken vorbei. Früher war dort ein
Kinderspielplatz, der von Familien
entsprechend genutzt worden ist. Diesen
Spielplatz hat eigentlich der Innsbrucker
Verschönerungsverein betreut. Grundeigentümer ist das Prämonstratenser
Chorherrenstift Wilten. Die Problematik ist
nicht, dort wieder den Spielplatz zu
errichten, denn das würde ich gerne als
Zuständiger für Spiel-, Park- und Grünanlagen tun, sondern die Problematik ist dort
die Sicherheitsfrage und die Erhaltung
dieses Spielplatzes. Wir wissen, dass sich
gewisse Randgruppen unserer Gesellschaft dort aufgehalten haben.
Eine Forderung der Innsbrucker Grünen
ist immer, dass wir Freiräume schaffen
müssen. Das müssen Freiräume für die
Jugendlichen, aber auch Freiräume für
soziale Randgruppen sein. Ich könnte
natürlich sagen, dass das eigentlich ein
verlassener Winkel ist, wenn sich dort
verschiedene Gruppen unserer Gesellschaft aufhalten und ein Feuer machen solange nicht die Spielgeräte zerlegt
werden, sondern Klaubholz aus dem Wald
geholt wird -, kann man damit einverstanden sein. Das wäre nicht das Schlimmste.
Der Grundeigentümer muss das dann
auch dulden. Wenn das Prämonstratenser
Chorherrenstift Wilten zusieht, wenn dort
gewisse Gruppierungen lagern, kann man
sagen, dass einem das lieber ist, als wenn
diese das auf den städtischen Spielplätzen
und Grünanlagen im Stadtpark Rapoldi
oder im Waltherpark machen. Das ist auch
eine Haltung, die man unter Umständen
einnehmen kann. Es ist eigentlich die
Kernfrage, was wir mit diesen Bevölkerungsgruppen machen?
Das ist eigentlich die Kernfrage: Was tun
wir mit diesen Bevölkerungsgruppen?
Wenn wir einen Kinderspielplatz und einen
Fußballplatz errichten und diese Gruppen
lagern dort, weisen wir sie dann immer
weg? Ich sage es einmal vorsichtig. Die
Innsbrucker Grünen werden dann sagen,
dass wir schon wieder mit der Vertreibungspolitik beginnen. Es sind dort ein
paar arme Obdachlose und diese werden
wieder weg gewiesen. Das ist eigentlich
das Kernproblem, das es hier auch
politisch zu lösen gibt.
Werden wir sicherstellen, dass diese
Anlagen dann für die Kinder und Jugendlichen da sind? Werden wir auch entsprechend eingreifen? Schicken wir dort die
Polizei hin oder, Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer, die städtische Eingreiftruppe?
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Ich
selber.)
Du selbst stellst dich dorthin, ich weiß
nicht ob du so viel Zeit haben wirst, denn
GR-Sitzung 22.3.2007 (Fortsetzung der am 22.2.2007 unterbrochenen Sitzung)