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53.5

GfGR/70/2018
Stadt Innsbruck, Verbesserung öffentlicher Sitzgelegenheiten
(GRin Ringler)

GRin Ringler: Bei diesem Antrag geht es
darum, dass bei künftig zu errichtenden
Sitzgelegenheiten auf die höhere Anbringung der Sitzflächen und die Ergänzung
von Haltegriffen als Stützhilfe vermehrt Acht
zu nehmen ist, da Ältere und zum Teil gehbehinderte MitbürgerInnen häufig Probleme
haben von Sitzbänken aufzustehen, da diese zum Teil zu niedrig sind oder keine Haltegriffe als Stützhilfe bieten.
Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Ringler und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 12.07.2018 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
53.6

GfGR/71/2018
Abschaffung von Ponykarussells
bei Märkten und Veranstaltungen
(GR Onay Akad. Vkfm.)

GR Onay Akad. Vkfm.: Bei diesem Antrag
geht es konkret um das Ponykarussell beim
Christkindlmarkt. In der letzten Regierungsperiode sind einige Petitionen zur Abschaffung dieses Ponykarussells in der Stadt Innsbruck eingelangt. Mittlerweile haben die
Städte Wien, Freiburg, aber auch andere
Städte Ponykarussells abgeschafft.
Viele TierärztInnen bestätigen, dass das
stundenlange Gehen im Kreis, noch dazu
unter Belastung, den Tieren gesundheitliche
Schäden an Wirbelsäule, Bändern und Gelenken zufügt. Es ist überdies keine artgerechte Haltung, dass die Tiere dem Lärm
des Christkindlmarktes ausgesetzt werden.
Auf Grund der Gespräche, die ich vorher
geführt habe, bin froh, dass wir hier im Gemeinderat eine Mehrheit zu diesem Antrag
finden werden. Das Rechtliche muss noch
im Stadtsenat abgeklärt werden. Allerdings
möchte ich, dass der Antrag nur zur VorbeGR-Sitzung 11.10.2018

ratung an den Stadtsenat zugewiesen wird,
weil wir kleineren Fraktionen keine Möglichkeit haben uns dort einzubinden. Danach
soll im Gemeinderat wieder darüber abgestimmt werden.
Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur Vorberatung zuzuweisen.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Nächste Woche
wird sich eine Arbeitsgruppe zum Thema
Tierschutz bei mir vorstellen. Sie hat bereits
zum fünften Mal getagt, um sich intensiver
mit dem Thema auseinanderzusetzen. Daher ist es für mich angenehm, wenn dies im
Stadtsenat behandelt wird.
Bgm.-Stellv. Gruber: Es gibt rechtliche
Bedingungen und wenn diese BetreiberInnen diese Bestimmungen einhalten, können
wir zwar Anträge beschließen, aber nichts
Weiteres tun. Für Wien ist es vielleicht einfacher, weil es ein eigenständiges Bundesland ist.
Inhaltlich pflichte ich Dir, GR Onay, bei. Es
gibt aber noch andere zooähnliche Einrichtungen und Pferde werden überdies für den
Sport genutzt. Dabei findet genauso diese
Gratwanderung statt. Nur die rechtlichen
Themen können wir hier nicht beschließen,
deshalb bin ich ebenso für die Zuweisung
an den Stadtsenat, um dann von den Ergebnissen der Arbeitsgruppe zu berichten.
GRin Bielowski: Ich finde es gut, dass wir
uns mit Tierschutz beschäftigen und sich
die Bevölkerung über dieses Thema auf eine emotionale Weise aufregt. Ich kann über
die Situation in Wien aufklären.
Nach 129 Jahren hat das Ponykarussell
beim Prater schließen müssen. Das lag
nicht daran, dass es dafür eine gesetzliche
Auflage der Stadt Wien gab, sondern auf
eigenes Entscheiden des Betreibers. Der
große Druck von Tierschutzorganisationen
sowie privaten Initiativen schien zu groß zu
sein. Es war die gleiche Situation wie hier
im Land Tirol.
Ich bin gerne bereit aufzustehen und mich
über das Bundestierschutzgesetz zu äußern, weil ich glaube, dass es leider sehr
häufig viel zu kurz greift.
GR Mag. Krackl: Ich denke, es gibt in diesem Raum niemanden, der das Ponykarussell befürwortet. Die Arbeitsgruppe ist schon