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werden, um alles einzuleiten, was dazu
notwendig ist.

chen Quellen ausgeschlossen wurden.
Das ist ein zutiefst politisches Thema.

Das mit dem "Miederer Urteil" ist natürlich
schon richtig und es ist auch richtig, dass
in der Gemeinde Schönberg nicht immer
alles gewonnen wurde. Der erste Antrag,
den die SPÖ im Jahr 2006 eingebracht
hat, war wirklich nur die Auflistung eines
Portfolios an Möglichkeiten, die wir haben.

Wir alle sind aufgrund des Stadtrechtes
der Landeshauptstadt Innsbruck 1975
dazu berufen, alles zu tun, um das
Eigentum der Stadt zu mehren und zu
behalten. Das heißt, dass es unser
"zutiefster Job" ist, das zu machen und
das Ganze im Auge zu behalten. Es ist
wichtig, dass wir über das reden.

Es ist doch legitim und politisch völlig
richtig, dass die Stadt Innsbruck zumindest alle Möglichkeiten auf dem Tisch
liegen hat, was sie tun kann, um wieder zu
solchen Sachen zu kommen. Ob man
dann etwas unternimmt bzw. gegebenenfalls welche rechtlichen Schritte man nach
dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz
1996 (TFLG 1996) setzt, ist eine politische
Entscheidung.
Wir haben nicht einmal die Möglichkeiten
aufgelistet bekommen, um etwas zu
unternehmen. Wir haben jetzt zwar eine
Teilantwort vorliegen, aber wissen über
die Gründe, was wirklich war, nicht
Bescheid. Mir ist schon klar, dass das
alles kompliziert ist.
Deshalb haben wir die Anfrage um einen
dritten Punkt ergänzt, weil es interessant
ist, welche Grundstücke in Agrargemeinschaften übergegangen und anschließend
in Bauland umgewidmet worden sind. Das
hat mit den Weide- und Holzrechten
überhaupt nichts mehr zu tun. Hier geht es
um "Cash".

Ich verstehe auch nicht, warum man nicht
den erweiterten Stadtsenat, der uns im
Dezember 2006 zu diesem Thema unter
Beiziehung von Fachexperten (Rechtsanwalt Dr. Brugger usw.) versprochen wurde,
einberufen hat. Es wäre nicht um eine
politische Entscheidung, sondern um eine
Information bzw. ein Portfolio gegangen
und nicht um mehr. Bis dato hat man
immer gesagt, dass man das "Miederer
Urteil" abwartet. Im Dezember 2006 haben
wir nicht gewusst, dass im März 2008
dieses Urteil kommt. Das jetzt vorzuschieben und zu sagen, dass wir das Urteil
abwarten …
(Bgm.in Zach: Von "vorschieben" habe ich
überhaupt nichts gesagt.)
Dann sage ich, dass man es damit
begründet, um das Wort vorschieben zu
vermeiden, wobei das für mich "gehupft
wie gehatscht" ist.

Ich erinnere an eine einzige Geschichte,
wo man merkt, dass Agrargemeinschaften
auch in die Kommunalpolitik eingreifen.
Ich möchte auf die Geschichte in Igls vor
einigen Jahren hinweisen, wo es geheißen
hat, dass die Agrargemeinschaft Igls ein
Grundstück für sozialen Wohnbau hergibt,
aber darauf besteht, dass nur Bürgerinnen
bzw. Bürger von Igls diese Wohnungen
bekommen. Damit mussten wir einverstanden sein, weil wir sonst diesen Grund
nicht bekommen hätten.

Wichtig ist, dass wir in der Stadtgemeinde
Innsbruck immer wieder schauen müssen,
für die kommunalen Aufgaben, wie
Wohnbau, Schulen, Kindergärten,
kostengünstige Gründe zu bekommen.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter kann viel besser
ausführen als ich, wie sich die Grundpreise auf die Wohnungspreise und auf
Kindergärten auswirken. Deshalb muss
man alle Maßnahmen ergreifen, damit alle
rechtlichen Möglichkeiten auf dem Tisch
liegen und danach sollte man politisch
entscheiden, was man tun will, um
eventuell, je nach rechtlichen Chancen,
dieses Gemeindegut wieder zu erlangen.

Umso skurriler ist es, wenn nicht einmal
feststeht, ob es überhaupt ein Grund der
Agrargemeinschaft Igls war. Niemand
weiß, ob es nicht ein Grund war, auf den
die Stadtgemeinde Innsbruck zum Beispiel
Anspruch hätte und ob nicht alle rechtli-

Gemeindegut heißt "Holz- und Weiderechte" und hat nie "Eigentum" geheißen. Nur,
weil es ins Eigentum übertragen wurde, ist
es nicht immer rechtens, worauf sich die
Urteile und Rechtsverfahren jetzt beschränken.

GR-Sitzung 29.2.2008