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digen sich aber mit den MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle für Kommunikation und Medien und besprechen die
Vorgehensweisen.
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Transporte im Auftrag der Kinder- und
Jugendhilfe: Da kommen wir relativ
weit herum, nicht nur in der Stadt Innsbruck, in Tirol oder in Österreich, sondern sogar bis nach Deutschland. Gerade bei Fahrten im Zuge von Kindesabnahmen, was für die KollegInnen der
Mag. Abt. II, Kinder- und Jugendhilfe,
immer sehr unangenehm war. Sie
mussten der/dem TaxifahrerIn erklären,
dass hier kein Kind entführt wird. Auch
Überstellungen werden von uns übernommen, da das immer sehr problematisch für die SozialarbeiterInnen ist.

Nun kommen wir zur rechtlichen Stellung
der MÜG. Es gibt im Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) den § 38a für
die Organe der öffentlichen Aufsicht. Hier
wird die Zuständigkeit insbesondere beim
Vollzug der ortspolizeilichen Verordnungen,
samt der einen oder anderen gemeinderätlichen Verordnung geregelt. Es gibt ja auch
z. B. eine Lärmschutzbekämpfungsverordnung, die aufgrund einer Ermächtigung im
Tiroler Landes-Polizeigesetz (L-PG) erlassen worden ist. Auch die Leinenzwangverordnung wurde aufgrund einer Ermächtigung im L-PG verankert.
Dann sind die MitarbeiterInnen der MÜG
Organe der Straßenaufsicht laut § 97 Straßenverkehrsordnung (StVO), das heißt,
jede/r unserer MitarbeiterInnen wird nach
positiv abgeschlossener Ausbildung durch
das Land Tirol zu einem Straßenaufsichtsorgan bestellt. Sie können dann im Bereich
der gebührenpflichtigen Kurzpark- und
Parkzonen tätig werden und sind auch
Parkaufsichtsorgane im Sinne des Tiroler
Parkabgabegesetzes 2006.
Schlussendlich sind die MitarbeiterInnen
auch Dienstorgane der/des Bürgermeisters/in in ihrer/seiner Funktion als Bezirksverwaltungsbehörde.
Zu den Zahlen gibt es zu sagen, dass wir
derzeit laut Dienstpostenplan 44 Stellen haben, die aber nicht immer alle besetzt sind.
Wir haben 44 MitarbeiterInnen und davon
neun Frauen. Zurzeit gibt es einen Referenten und 36 MitarbeiterInnen, die in drei
GR-Sitzung 10.10.2019

Dienstgruppen eingeteilt sind. Sie stellen
den Schichtdienst 365 Tage im Jahr rund
um die Uhr sicher.
Drei MitarbeiterInnen kommen von der Aktion 20.000. Wir haben eine kleine, sehr erfolgreiche Verkehrsüberwachungsgruppe,
die ausschließlich in diesem Bereich tätig
ist. Zwei MitarbeiterInnen sind im Bereich
der Sicherheitsschleuse im Gesundheitsund Sozialzentrum Bürgergarten (GSZ) eingesetzt. Weiters gibt es noch zwei MitarbeiterInnen, die seit knapp zweieinhalb Jahren
der Landespolizeidirektion zur Durchführung
von Geschwindigkeitskontrollen zugeteilt
sind.
Im Jahr 2018 gab es 9.847 Einsätze. Was
ist bei uns ein Einsatz? Ein/e BürgerIn ruft
bei uns an und nimmt unsere Leistung in
Anspruch. Sie/Er ruft bei der Polizei an und
braucht etwas, was in den Aufgabenbereich
der MÜG fällt. Die Polizei gibt das dann an
uns weiter.
Weiters gibt es noch Einsätze durch Meldungen von verschiedenen Alarmanlagen,
die bei uns anschlagen, z. B. Rathaus, Bürgergarten und Mag.-Abt. V, Stadtarchiv,
Stadtmuseum.
Spitzenreiter in diesem Bereich sind Lärm
und Verkehrsdelikte. Beim Verkehr sind es
meistens Verparkungen, entweder von Behindertenparkplätzen, FußgängerInnenübergängen, Hofeinfahrten oder Behindertenrampen bei Taxiständen oder Haltestellen.
Im Bereich Verkehr haben wir fast 3.500
Einsätze und hinsichtlich Lärmbelästigung
fast 2.500 pro Jahr. Insgesamt gibt es ca.
11.000 Anrufe im Jahr und wir fahren fast
200.000 Kilometer mit unseren Dienstfahrzeugen. Bei Transporten von Jugendlichen
werden oft sehr weite Strecken zurückgelegt, wie z. B. Verlegungen von Deutschland
nach Südösterreich und Ähnliches.
Seit 2013 arbeiten wir eng mit der Polizei,
der Finanzpolizei und dem Bundesamt für
Fremden- und Asylwesen in der
"SOKO Prostitution" zusammen, die für die
Verdrängung des Straßenstriches eine sehr
gute Kooperation darstellt.
2013 griffen wir pro Abend ca. 80 Damen im
Bereich Südring und Mitterweg auf. Zum jetzigen Zeitpunkt ist hier Ruhe eingekehrt.
Nicht nur in diesen Bereichen, sondern generell in der Stadt Innsbruck. Ich erinnere