Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2019

/ Ausgabe: 09-Protokoll-10-10-2019_klein.pdf

- S.62

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Touch eines "Vergoldens", damit alle Funktionen in einem Projekt verwirklicht werden
können.

tät der Wohnungen eines/r privaten Wohnträgers/in zu beurteilen. Aber das ist meine
persönliche Meinung.

Ich kann an der ganzen Sache Folgendes
sehr schwer nachvollziehen: Durch den Bericht der Kontrollabteilung entsteht sehr der
Eindruck, dass die Stadt Innsbruck um jeden Preis die Stadtbibliothek an diesem
Standort haben wollte. Das bringt uns in
eine sehr schlechte Verhandlungsposition,
wenn man keine alternativen Optionen hat.

Die zeitliche Nähe der Änderung des Betrages von € 4.200,-- auf € 4.095,-- pro m2 soll
jede/r selber beurteilen. Der Zeitraum zum
Beschluss über den elften Stockwerk ist relativ eng, denn in einem kurzen Zeitfenster
wurde die Genehmigung für das elfte Stockwerk erteilt und der Preis für die Stadt Innsbruck reduziert. Fein, wenn die Stadt Innsbruck eine Preisreduktion bei den Quadratmetern erhält, aber im Zuge dessen ist
gleichzeitig der Kulturraum mit 120 m2, den
wir auf 10 Jahre gratis nutzen hätten können, auch verschwunden.

Ich glaube sehr wohl, dass der Bauträger
wusste, dass wir die Stadtbibliothek dort unbedingt errichten wollen. Die Position des
Bauträgers war dadurch natürlich sehr gut.
Dass nun dieses elfte Stockwerk eingeschoben wurde, stößt mir auch sauer auf. Ich
kann mich an eine Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte erinnern, bei der wir über das Projekt Blasius-Hueber-Straße diskutiert haben.
Der Projektwerber hat ursprünglich ein Projekt eingereicht, das von der Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, als nicht akzeptables "Stopfprojekt" ausgeschlossen wurde.
Auch, wenn das ursprüngliche geplante Objekt nicht höher wird, sprechen wir durch
den Einzug des elften Stockwerkes meiner
Meinung nach auch von einem "Stopfprojekt". Von der ersten Planung bis zur tatsächlichen Realisierung kamen eine große
Anzahl an Wohnungen hinzu. In der
Blasius-Hueber-Straße sollte kein "Stopfprojekt" verwirklicht werden. Im Untergeschoß
wären Wohnungen mit sehr kleinen Fenstern verwirklicht worden, was die Mag.Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und
Integration, als schlechte Wohnqualität bezeichnet hat. Daher gab es dafür keine Genehmigung. Aber bei der Stadtbibliothek
sind die Vorgänge vollkommen in Ordnung,
auch wenn die Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
Stadtentwicklung und Integration, Bedenken
in ganz ähnlichem Ausmaß formuliert. Die
Wohnqualität sinkt, da die Wohnungen jetzt
eine niederere Raumhöhe aufweisen.
Irgendwann muss man sich fragen, welche
Argumentation herangezogen wird. Geht es
um den Bauträger, um die Fläche oder die
Anzahl der Wohnungen? Es ist aber nicht
die Aufgabe der Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
Stadtentwicklung und Integration, die Quali-

GR-Sitzung 10.10.2019

Wenn man diese Zahlen mit der Miete gegenrechnet, kommt man auch auf den Betrag von € 500.000,-- für die Fläche. Das ist
eine zeitliche Nähe, die mir an diesem Projekt nicht gefällt.
Zudem finde ich es auch nicht richtig, wie
GR Appler bereits ausgeführt hat, dass die
Änderung des Projektsicherungsvertrages
dem Gemeinderat nicht vorgelegt wurde.
Auch wenn so eine Maßnahme vielleicht das werden wir noch sehen - nicht notwendig gewesen wäre, hätte ich mir dieses Vorgehen im Rahmen der Transparenz schon
erwartet. Wir wissen, dass dieses Projekt
immer ein wenig umstritten war. Insbesonders, weil bei dem im Gemeinderat beschlossenen Angebot der Absatz gefehlt
hat, dass wir davon ausgehen, dass die
Tektur, wie bereits mündlich bestätigt, hinsichtlich des elften Obergeschoßes rechtskräftig genehmigt wird. Das geschah im Zusammenhang mit der Reduzierung des
Kaufpreises.
Diese Dinge sind unter Umständen vielleicht
sogar korrekt, aber den BürgerInnen gegenüber nicht kommunizierbar. Es wird viel
Geld für ein Projekt gezahlt, aber es steht in
diesem Bericht der Kontrollabteilung nicht
zur Diskussion, ob uns eine Stadtbibliothek
so viel wert gewesen ist.
Die Debatte wird sein, ob man als BauträgerInnen in der Stadt Innsbruck ziemlich viel
herausschlagen kann, wenn die Stadt Innsbruck unbedingt ein Projekt verwirklichen
will. Hier müssen wir endlich in Vorlage treten, damit für alle klar ist, wie das Bauen in
dieser Stadt funktioniert. Bei der Genehmi-