Gesamter Text dieser Seite:
- 813 -

jede/r tun kann. Kann ich einfach mit 90
statt 70 Kindern zum Mittagstisch gehen,
obwohl das Amt mir etwas anderes vorschreibt?
Das kann man eben nicht tun und hat daher
eine schiefe Optik. Es gibt Anweisungen
und Einwände von Ämtern, die man ernst
nehmen muss. So eine Vorgangsweise
wirkt nicht transparent und nicht wirklich
glaubhaft. Ich denke, dass das auch nicht
ganz anständig ist.
GR Onay: Ich finde, dass StRin
Mag.a Schwarzl recht hat, dass man nicht
Äpfel mit Birnen vergleichen soll. Ich habe
aus voller Überzeugung für die Stadtbibliothek gestimmt, was ich jederzeit wieder tun
würde. Damals war ich noch Mitglied des
Kulturausschusses. Ich fragte den damaligen Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen,
Alt-GR Carli, ob dieses Bauwerk finanziell in
Ordnung ist, denn kulturpolitisch spreche
ich mich absolut für so eine Einrichtung aus.
Eine Stadt wie Innsbruck benötigt so eine
Stadtbibliothek.
Es freut mich auch, dass diese Bücherei
jetzt gut funktioniert. Das möchte ich hier
festhalten und den kulturpolitischen Aspekt
aus der Debatte halten. Darüber haben wir
bereits abgestimmt und die Meinungen liegen klar am Tisch.
Jetzt geht es um andere Dinge. GR
Mag. Fritz hat in seiner Wortmeldung den
Begriff "klassenkämpferische Manier" verwendet. Ich kann mit diesem Begriff gut leben. Wenn Immobilienkonzerne meinen,
dass sie mit unserem Wohnraum alles machen können - das ist momentan auch so -,
muss sich die Bevölkerung dagegen wehren. Die Preise werden in die Höhe getrieben und die Leerstandserhebung stockt.
Wenn das als Klassenkampf gesehen wird,
dann soll dieser auch stattfinden, aber nicht
mit Hammer und Sichel, sondern mit Demokratie und Spielregeln.
Wir müssen uns dagegen wehren, dass die
Immobilienkonzerne mit uns machen können, was sie wollen. Ich kann die Vorgansweise der Konzerne sogar verstehen, nur
müssen wir uns dagegen wehren. Zuerst
wird verhandelt und alles, was man für ein
Unternehmen lukrieren kann, wird herausgeholt. Das ist ein Kriterium für Erfolg in
dem Bereich.
GR-Sitzung 10.10.2019

Bei uns gibt es auch solche Kriterien. Wenn
jemand ein Stadtrat für Bauen ist - das gilt
sowohl für Mag. Fritz wie auch Mag. Chorherr - dann darf man sich nicht von den
Konzernen über den Tisch ziehen lassen.
Das ist aber genau bei uns geschehen.
Wenn sich ein/e Zuständige/r über den
Tisch ziehen lässt, dann muss er bzw. sie
zurücktreten. Das ist eine ganz klare Sache.
Jetzt komme ich zu einer Chronologie, die
auch knallhart ist. Am 25.01.2016 warnt der
Referatsleiter. Am 26.01.2016, einen Tag
später, erhält er die Antwort, dass eine
Junktimierung im Hintergrund steht. Damals
hat es geheißen, dass die Sache nicht weiterzuverfolgen ist. Wiederum einen Tag
später findet die Sitzung des Gemeinderates statt - zwei Tage nach der Warnung -, in
der niemand darüber Bescheid weiß, dass
ein elftes Stockwerk errichtet werden soll.
Somit - das habe ich auch schon beim Projekt Patscherkofel gesagt - ist nachgewiesen, dass die Verantwortlichen das gewusst
haben. Ihr habt uns der Rechte beraubt, wir
haben zugestimmt, allerdings war die Abstimmung knapp. Das war keine "gemähte
Wiese", denn die Entscheidung ist nicht mit
großer Mehrheit erfolgt. Es wird uns eine Information verwehrt, die vielleicht mehrheitsentscheidend gewesen wäre.
Die damalige Bürgermeisterin als Vorsitzende des Gemeinderates und der damalige Planungsstadtrat haben uns vorsätzlich
Informationen vorenthalten. Das ist strafrechtlich relevant. Ich habe auch beim Projekt Patscherkofel keine strafrechtlichen Anzeigen eingebracht, denn ich hasse das.
Für uns ist wichtig, dass diese Dinge auf der
politischen Ebene abgearbeitet werden.
Wenn wir immer nur mit Juristerei drohen,
ist unsere Arbeit eigentlich erledigt. Wir
müssen politisch die Konsequenzen ziehen.
Bei diesem Projekt muss ich sagen, dass
ziemlich viel falsch gelaufen ist, unabhängig
ob dies gemäß Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) ist oder nicht. Ich
habe damals zugestimmt, allerdings bin ich
mir nicht sicher, ob dieser Antrag auf Genehmigung des elften Stockwerkes eine
Mehrheit gefunden hätte. Das ist das Problem bei diesem Projekt.
Hinzu kommt noch, dass am Anfang ein
Quadratmeterpreis von € 5.200,-- vereinbart