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GR Onay: Ich danke für die Debatte. Allen
voran richtet sich der Dank des Kontrollausschusses an KD Dr. Fankhauser mit seinen
MitarbeiterInenn für die tolle Berichterstattung.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Eine
kurze Nachfrage: Wäre es anhand der massiven Vorwürfe nicht angebracht, wenn die
Kontrollabteilung standardmäßig diese Berichte der Staatsanwaltschaft weiterleitet?
Ich weiß nicht, ob das nicht besser wäre, als
wenn das einzelne MandatarInnen machen? Das gehört eigentlich von amtswegen gemacht.
Bgm. Willi: KD Dr. Fankhauser, wie sehen
Sie das? Machen Sie das?
KD Dr. Fankhauser: Ich würde das nicht
empfehlen.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
Schriftführerin Walterskirchen übernimmt
die Schriftführung.
Bgm. Willi unterbricht um 20:35 Uhr die Sitzung. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um
21:05 Uhr fortgesetzt.

Wenn GemeinderätInnen wegen der Art,
wie Bildaufnahmen gemacht werden, unangenehm berührt sind, lasse ich darüber abstimmen! Ich möchte jetzt keine Namen
nennen, aber es fühlen sich MandatarInnen
belästigt. Es wird ein Mehrheitsbeschluss
sein, der akzeptiert wird, unabhängig davon,
wie die Abstimmung ausfällt.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von ALI, 1 Stimme; gegen FPÖ, NEOS,
FRITZ und GERECHT, 12 Stimmen):
Die Aufnahmen von Ton und Bild werden zu
den Tagesordnungspunkten 53.1 (Seiten 833 und 834) und 53.4 (Seite 834) nicht
genehmigt.
(StRin Dengg: Sonst reißen sich auch alle
um eine Kamera. Wir sind in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung und hier haben
Bildaufnahmen zulässig zu sein!)
Bgm. Willi: StRin Dengg, ich lasse zu Beginn der Sitzung über Zulässigkeit von Tonund Bildaufnahmen abstimmen. Das ist richtig.
Wenn MandatarInnen in diesem Haus die
Art, wie Bilder gemacht werden, als Belästigung empfinden, komme ich dem Wunsch
nach, berichte und lasse nochmals darüber
abstimmen. Jede/r kann nachvollziehen,
dass es sich hier um einen sehr sensiblen
Punkt handelt. Die Mehrheit hat nun so entschieden!

Zu Punkt 1.
Zulässigkeit von Ton- und Bildaufnahmen, Sonderregelung
Bgm. Willi: Es wurde das Anliegen an mich
herangetragen, dass Bild- und Tonaufnahmen für die Behandlung der Tagesordnungspunkte 53.1 (Seiten 833 und 834) und
53.4 (Seite 834) aus gegebenem Anlass
nicht zugelassen werden.
Die Bildaufnahmen in den letzten Stunden
missfielen einigen Mitgliedern des Gemeinderates. Sie wurden als sehr aufdringlich
empfunden.
Es besteht daher der Wunsch, dass ich
noch einmal über die Genehmigung von
Ton- und Bildaufnahmen zu den genannten
Punkten abstimmen lasse. Immerhin wird es
wahrscheinlich eine sehr emotionale Debatte geben. (Unruhe im Saal)

GR-Sitzung 10.10.2019

GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan referiert die
Subventionsanträge des Ausschusses für
Bildung und Gesellschaft vom 24.09.2019:
35.

Subventionsanträge des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Diversität

35.1

Bereich "Integration und Migration"

Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Bildung, Gesellschaft und Diversität für
den Bereich "Integration und Migration" werden gemäß Beilage genehmigt.