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alle loben und man Androhungen bekommt,
wenn man es kritisiert.
Nun sind wir an einem Punkt, an dem schon
von € 200 Mio. für ein Projekt, das kleiner
ist, nicht den räumlichen Anforderungen
entspricht und nicht dem entspricht, was wir
unter nachhaltigem Bauen verstehen, gesprochen wird. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte hat sich
sehr bewusst damit auseindergesetzt und
gesagt, wenn auf einem städtischen Grundstück gebaut wird, muss so gebaut werden,
dass man es zumindest später aufstocken,
erweitern und zukunftsfit halten kann.
Ich möchte noch einmal unterstreichen,
dass wir die Vorsorgen gemacht haben. Die
Gelder sind reserviert und zurückgestellt. Es
darf nicht der Eindruck entstehen, dass es
da Schwierigkeiten gibt. Mich erinnert das
ein wenig an Bgm. Willi, der immer allen anderen die Schuld gibt. In diesem Fall sind
wir alle auf einer Linie und sagen, dass wir
unsere Hausaufgaben erledigt haben und
alles vorhanden ist.
Herr Bürgermeister, ich möchte mich für das
heutige Zitat bedanken:
"Vielleicht müssen wir den bisherigen Weg
der Bauabwicklung überdenken."
Das glaube ich auch. Wir sind unverdächtig
und haben das von Anfang an kritisiert und
darauf hingewiesen. Wir haben dafür viel
Schelte bekommen und nun zeigt sich, dass
der Weg nicht der richtige war. Es funktioniert so nicht.
Wenn wir jetzt davor stehen, dass der Landeshauptmann-Stellvertreter meint, dass er
die Stopptaste drückt und das Geld anderweitig verteilt, ist es mir jetzt schon um die
ganzen Millionen leid, die wir bisher verbraten haben und die nicht irgendwo anders
verteilt worden sind, anstatt in eine der wertvollsten Bildungseinrichtungen des Landes
und der Stadt Innsbruck zu investieren. Das
ist sehr bedauerlich.
Vielen Dank, dass wir zumindest spät zu
der Einsicht kommen, dass der bisherige
Weg nicht gut war. Vielen Dank, dass wir
als Stadt Innsbruck weiterhin zum MCI stehen. Das wird noch ein schwieriger und steiniger Weg. Wir werden dafür kämpfen.

GR Depaoli: Ich war mir nicht sicher, ob
beim Punkt der Entlastung des Bürgermeisters Wortmeldungen zugelassen sind.
Nachdem ich vernommen habe, dass das
eher nicht möglich ist, muss ich in meiner
zweiten Wortmeldung auf die Entlastung
bzw. von meiner Person auf die Nicht-Entlastung des Bürgermeisters Bezug nehmen.
Zuerst möchte ich sagen, dass die GRÜNE
Wortpolizei in Form von GR Lukovic,
BA MA MA uns sagen will, welche Wörter
man verwenden darf und welche nicht.
Diese dann in Zusammenhang mit irgendwelchen Kriegsschauplätzen in der Welt zu
bringen, finde ich nicht in Ordnung. Wir lassen uns von Euch nicht sagen, welche Wörter wir verwenden dürfen und welche nicht!
GR Lukovic, BA MA MA, sprich Du wie Du
willst! Ihr könnte auch das Gendern, den
Schwachsinn, weiterhin betreiben, den wir
grundlegend ablehnen.
Auch ich lege eine gewisse Flexibilität an
den Tag. Wenn GR Lukovic, BA MA MA,
das Wort "Vernichten" nicht gefällt, werde
ich zukunftig sagen, dass die Parkplätze bis
dato und wahrscheinlich noch die nächsten
sechs Monate "weggeschwarzelt" wurden.
Dann weiß auch jede/r, um was es geht.
Und die Bäume werden nicht umgeschnitten
oder gefällt, sondern auch "umgeschwarzelt".
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
GR Depaoli, ich bitte Sie, wieder zur Sache
zu kommen.
GR Depaoli: Es geht jetzt um die Entlastung des Bürgermeisters. Wir alle mussten
den Eid ablegen, nach bestem Wissen und
Gewissen zu handeln. Ich kann mir nicht
vorstellen, dass heute sehr viele GemeinderätInnen hier sind, die nach bestem Wissen
und Gewissen Bgm. Willi entlasten können.
Wir konnten beobachten, dass die Amtsführung des Bürgermeisters nicht gerade ideal
war.
Ich nenne jetzt nur sehr wenige Beispiele,
denn wenn ich alle aufzählen würde, würden wir heute Mittag noch hier sitzen. Massenhaft Stadtrechtsbrüche, die von der Gemeindeaufsicht bestätigt wurden. So jemanden kann man grundsätzlich nicht entlasten.
Das Nicht-Umsetzen von Mehrheitsbeschlüssen im Gemeinderat, wie gerade
beim Innsteg passiert. Zuerst sollen wir abstimmen und dann wird es von Bgm. Willi

GR-(Sonder-)Sitzung 25.10.2023 (gemäß § 20 Abs. 1, dritter Satz, IStR)